„Einbahnstraße“ unerwünscht
In der ÖVP gibt es seit entsprechenden Äußerungen ihrer Landeshauptleute ein de facto geschlossenes Bekenntnis dazu, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine „zentrale Rolle“ in der Partei spielen soll. Seine Bedingung - freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen - soll ihm erfüllt werden. Derlei Dinge bekamen allerdings auch die Parteichefs der letzten Jahre zu hören.
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Als vorbehaltlose Einwilligung in Kurz’ kolportierte Forderungen waren die Äußerungen der Landeschefs am Donnerstag kaum zu verstehen. Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) bot Kurz etwa die Möglichkeit an, „gestaltend einzugreifen“, jedoch könne es nur um einen „gemeinsamen Reformweg“ gehen. Zwischen den Zeilen lesen ließ sich am Freitag im Ö1-Morgenjournal auch bei Äußerungen von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Durchgriffsrecht schon länger „gute Sache“
„ÖVP-Parteiobmann ist eine der schwierigsten Positionen, das zeigt die Geschichte“, sagte Haslauer angesichts des traditionellen ÖVP-Problems widerstrebender Interessen von Bund, Ländern und ÖVP-Bünden. „Diesen Interessenausgleich zu schaffen, das ist eine sehr, sehr schwierige Aufgabe für einen Parteiobmann“, so Haslauer. Es brauche tatsächlich eine „neue Qualität der Partnerschaft“, die aber „keine Einbahnstraße sein kann“.
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Kurz und Spindelegger im Jahr 2011
Die Aussagen klingen vertraut. Als „gute Sache“ empfand etwa der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Forderung nach einem verstärkten Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Landesparteien. Das war 2012, der ÖVP-Chef hieß damals Michael Spindelegger. Schon sein Vorgänger Josef Pröll hatte sich kurz davor wegen gesundheitlicher Gründe zurückgezogen und darauf verwiesen, dass seine Amtszeit „sehr anspruchsvoll“ gewesen sei, auch wegen der Aufgabe, „Teile in der ÖVP zu integrieren“.
Freude über „Vielfalt“ währte nicht lange
„Volkspartei bedeutet Vielfalt“, sagte auch Wilhelm Molterer bei der Präsentation seines Teams als designierter Parteiobmann vor zehn Jahren im Frühling 2007. Es war laut Molterer eine „richtige Mischung“ von Vertretern aller ÖVP-Länder und ÖVP-Teilorganisationen. Dass ihm genau diese ÖVP-Teile die Zusammenstellung seines Teams diktiert hätten, wies er zurück. Er habe selbst „die Tiefe und Breite der Volkspartei in besonderer Art und Weise repräsentieren“ wollen, so Molterer damals.
Mit seinem Anspruch „Wir müssen uns verändern“ scheiterte auch Reinhold Mitterlehner am ÖVP-Parteitag 2015 zu einem Gutteil, und das nicht nur laut der Einschätzung politischer Gegner. Damals sagte etwa der Salzburger ÖVP-Vertreter Nick Kraguljac vor den versammelten Reihen der Parteifreunde, er „hoffe, die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer“, damit nicht so ein „Schas“ wie bei der Steuerreform herauskomme.
Als Khol Kurz abkanzelte
Am Parteitag 2015 rüde als „heißer Eislutscher“ abgekanzelt wurde vom ÖVP-Seniorenbund und dessen Obmann Andreas Khol auch ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform. Diese sei nötig, da das jetzige Wahlrecht nur zu „Frust und Blockade“ führe, wurde die Forderung damals begründet - von Kurz als damaligem wie heutigem Obmann der Jungen ÖVP (JVP). Dass sich der Seniorenbund seither nicht wesentlich geändert hat, machte erst am Donnerstag die numehrige Vorsitzende Ingrid Korosec klar.
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Ex-Innenministerin und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Kurz am ÖVP-Parteitag 2015
„Dass sich die ÖVP verändern muss, ist keine Frage. Die Bündestruktur wird sich aber nicht ändern“, so Korosec, und weiter: „Probleme gibt es immer nur bei einer Wahl, weil der Parteiobmann andere Vorstellungen hat.“ Sie verwies außerdem darauf, dass ihr Seniorenbund mit rund 300.000 Mitgliedern etwa die Hälfte aller ÖVP-Mitglieder stellt. ÖAAB-Obmann August Wöginger wollte dem künftigen Parteiobmann wiederum nur eine unbestimmte „Möglichkeit, in der Partei zu agieren“, zugestehen.
Kurz’ Wünsche „nicht das Hauptthema“
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner wollte zu einem gemeinsamen Schluss kommen, „was man verbessern kann“. Überhaupt eine Bringschuld des künftigen neuen Parteiobmanns sah Frauenchefin Dorothea Schittenhelm: Die ÖVP sei „getragen von den Bünden“: „Der Parteiobmann braucht das Vertrauen der Länder und Bünde, dann erübrigt sich das Durchgriffsrecht.“ Dass auch Kurz „wenige Möglichkeiten“ für direkte Zugriffe haben werde, ist für Ex-ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz klar: „Das kriegen alle immer, hat aber nicht gewirkt.“
„Unsere Stärke ist auch unsere Schwäche. Es kommt immer drauf an, wie man’s macht“, meinte auch Haslauer Freitagfrüh zu den föderalistischen Strukturen seiner Partei - Audio dazu in oe1.ORF.at. Jetzt müsse es allen Beteiligten darum gehen, wie man „die Partei nach vorne bringen kann“. Die Erfüllung von Kurz’ Wünschen sei dabei „nicht das Hauptthema“.
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