„So wird es nicht weitergehen“
Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz - und zunehmend auf Neuwahlen. Er und seine Kollegen seien der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Namen seiner Kollegen in einem Statement vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach.
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Auf die Frage, ob am Sonntag - im Parteivorstand - auch der Gang in Neuwahlen eine Option sein könnte, meinte Platter: „Es werden alle Szenarien dort besprochen, es wird über jedes Thema diskutiert.“ Von den ÖVP-Landeshauptleuten gebe es diesbezüglich jedenfalls eine einheitliche Meinung, diese wollen sie im Detail freilich erst in den Gremien (sie sollen am Sonntag beraten) kundtun. Jedenfalls ist laut Platter klar: „So wird es nicht weitergehen.“
Platter: Kurz „gut für Österreich“
Das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, wiesen die ÖVP-Landeschefs de facto zurück. Sie seien der Meinung, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft, sagte Platter auch in der ZIB2. Platter stehe mit Kurz immer im Kontakt, erklärte er im Interview zudem. Kurz solle eine zentrale Rolle in der Partei einnehmen, er spreche „schwierige Themen“ an. Es sei auch „gut für Österreich“, wenn Kurz eine tragende Rolle einnehmen würde.
Platter will „zentrale Rolle“ für Kurz
Tirols Landeshauptmann Platter fordert für Kurz eine „zentrale Rolle“ in der Partei ein. Beim Bundesparteivorstand am Sonntag sollen Entscheidungen fallen.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer bekundete dem wahrscheinlichen neuen Obmann Kurz die Bereitschaft zur engen innerparteilichen Kooperation. Für eine erfolgreiche ÖVP brauche es einen starken Parteichef und „immer auch eine Teamleistung“, meinte er. „Wir Bundesländer sind zur Mitarbeit bereit“, betonte der Landeschef - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Glaubwürdigkeit „sehr zu hinterfragen“
Die Glaubwürdigkeit des Kern-Angebots für eine Mitarbeit in einer Reformpartnerschaft sei „sehr zu hinterfragen“, so der oberösterreichische Landeshauptmann, „vor allem, wenn Kern Verhandlungen mit der Opposition führt“. Ähnlich sah das auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Kerns Vorschlag als „doppeltes Spiel“ und als „unglaubwürdig“ bezeichnete. Sie verwies diesbezüglich auf die jüngsten Angriffe auf Kurz.
Zumindest andeutungsweise gaben die Landeshauptleute damit erste Antworten auf jene Fragen, welche die ÖVP in den kommenden Tagen entscheiden muss: Wer soll in Zukunft die Partei führen? Und was bedeutet das für die Koalition mit der SPÖ und eine mögliche vorgezogene Neuwahl? Die Debatte hatte in der Partei bereits seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten geschwelt. Durch den Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch wurde sie mit einem Schlag akut.
Außenminister hält sich bedeckt
In der ÖVP sind nun alle Augen auf Kurz gerichtet. Mit Blick auf eine Neuwahl gibt es de facto keine Alternative zum amtierenden Außenminister. Das ist auch der Tenor der vielen Stimmen aus der Partei. Umgekehrt kann Kurz in dieser Situation auch kaum Nein sagen und die Partei mit ihrem Führungsproblem alleine lassen.
Vor dem entscheidenden Bundesparteivorstand Sonntagabend überschütteten viele ÖVP-Granden den Außenminister bereits regelrecht mit Vorschusslorbeeren. Kurz selbst hält sich allerdings seit Mittwoch bedeckt: keine Auftritte, keine Interviews oder Statements. Noch ließ er nach nicht nach außen durchdringen, ob und zu welchen Bedingungen er die Partei übernehmen würde. Aus Parteikreisen heißt es jedoch, dass der Außenminister die Obmannschaft mit weitgehenden Befugnissen für den Parteichef verknüpft.
Kurz soll „gestaltend eingreifen“
Vonseiten der Landeshauptleute gab es nun erste Zugeständnisse in diese Richtung. Kurz solle die Möglichkeit bekommen, „gestaltend einzugreifen“, sagte Platter. Wie weit der Handlungsspielraum gehen soll, wollte Tirols Landeshauptmann noch nicht sagen und verwies auf die Gremien: „Wir erkennen aber die Notwendigkeit an.“
Wahl frühestens im Herbst
Sollte die Koalition am ÖVP-Chefwechsel zerbrechen, wäre ein Wahltermin im September oder Oktober wahrscheinlich. Vor dem Sommer geht sich eine Wahl wegen des dreimonatigen Fristenlaufs nicht mehr aus. Der Sommer ist wegen der Ferien tabu.
Laut Platter werden die Landeschefs „mit Kurz das Gespräch suchen, und er wird seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen“. Je nach Funktion müsse er die Möglichkeit bekommen, die Bundespartei zu gestalten. Über die Strukturen müsse gemeinsam beraten werden, so Platter: „Wir sind bereit, einen gemeinsamen Reformweg zu gehen.“
Scharfe Kritik von Schelling
Scharfe Kritik an der SPÖ, speziell an Kanzler Christian Kern (SPÖ), übte am Donnerstag auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP). Kerns Angebot der Reformpartnerschaft sei unglaubwürdig, der Kanzler agiere unehrlich, betreibe Dauerwahlkampf und vernachlässige darüber die Arbeit, sagte Schelling gegenüber mehreren Tageszeitungen.
Schelling stieß sich ganz besonders daran, dass Kern und die SPÖ Kurz zur Zielscheibe gewählt hätten. Der Kanzler habe „kommentarlos zugelassen, dass Kurz mit einem Massenmörder (Idi Amin) verglichen wurde“, so Schelling. Zugleich warf er dem Koalitionspartner vor, die Regierungsarbeit blockiert zu haben. So sei das Regierungsprogramm mehr als die Hälfte in Verzug geraten. „Was will Kern nun also Neues anbieten, was mit Mitterlehner nicht zu schaffen war?“, fragte Schelling.
Häupl: „Landeschefs nicht gesamte ÖVP“
Nach der De-facto-Absage der ÖVP-Landeshauptleute an die Reformpartnerschaft betonte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass die Sozialdemokraten den „Arbeitstisch nicht verlassen“ werden. Im Übrigen seien die Landeschefs „nicht die gesamte ÖVP“, sagte Häupl. „Die Volkspartei soll sagen, was sie will“, forderte Häupl erneut eine klare Entscheidung. Die SPÖ sei jedenfalls bereit, in dieser Regierungskonstellation weiterzuarbeiten.
Ganz ähnlich formulierte es der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Wenn die ÖVP jetzt nicht mehr weiterarbeiten wolle, dann solle sie das offen sagen. Dass man sich in der Volkspartei nun gekränkt über Attacken der SPÖ auf Kurz gibt, quittierte Kaiser mit einem Lachen. Das sei Wehleidigkeit, die man abrufe, wenn man sie brauche.
Nach Meinung des Kärntner Landeshauptmanns wäre es jedenfalls besser, die Koalitionsarbeit fortzusetzen. Nach derzeitigem Stand müsste die ÖVP sich andere Optionen suchen als die SPÖ, um Neuwahlen zu erwirken. Es gebe genug zu tun, auch um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung fortzusetzen. Überhaupt sei die Arbeit der Regierung besser als die Atmosphäre. Es sei auch oft leichter die Atmosphäre zu ändern, glaubt Kaiser.
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