Obmann abseits der Regierungsspitze
Mit seinem überraschenden Rücktritt hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Postenkarussell in seiner Partei angeworfen. Neben einem neuen Parteiobmann muss die ÖVP auch einen Wirtschaftsminister und einen Vizekanzler aufstellen. Und entgegen der Tradition könnte Letzterer nicht mit dem ÖVP-Obmann ident sein.
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Eine „Reformpartnerschaft“ hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch der ÖVP und namentlich deren Außenminister Sebastian Kurz angeboten. War es ein ernst gemeintes Angebot oder doch „unglaubwürdig“, wie ÖVP-Generalsekretär Werner Amon am Donnerstag an die Parteifunktionäre schrieb? Es ist jedenfalls äußerst unwahrscheinlich, dass die ÖVP und ihr Außenminister den Vorschlag annehmen. Kanzler Kern und Vizekanzler Kurz, vereint an der Regierungsspitze bis 2018 – das wird kaum passieren.
Kurz unter Zugzwang
Geht es nach der Partei selbst, scheint an einem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kaum noch ein Weg vorbeizuführen. Der Außenminister hält sich zwar seit Mittwoch bedeckt. Ganz anders aber das Gros der ÖVP-Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern: Seine Parteikolleginnen und -kollegen streuten dem Außenminister nicht nur Rosen, sondern lobten ihn bereits regelrecht auf den Posten.
Kurz könne sich der Obmannschaft kaum entziehen, sagte Politologe Peter Filzmaier. Er habe sich ein dichtes Netzwerk an Unterstützern aufgebaut, die er nun nicht enttäuschen könne. „Da ist der Druck auf ihn sicherlich sehr groß“, so der Politikwissenschaftler in der ZIB. Ganz ähnlich sahen das der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und Politikberater Thomas Hofer.
Nachdenken über Ämtertrennung
Schon weniger wahrscheinlich ist, dass Kurz nach dem Wochenende auch Teil der Regierungsspitze wird. „Der Posten des Vizekanzlers für eine kurze Zeit bis zur Wahl ist für Sebastian Kurz nicht sonderlich attraktiv“, sagte etwa Filzmaier. Als Vizekanzler würde es dem Außenminister deutlich schwerer fallen, sich im Wahlkampf als frische Kraft zu verkaufen.
Was passiert bis zum Wochenende?
ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger gibt einen Ausblick auf die anstehenden Entscheidungen innerhalb der ÖVP.
Konkret könnte das auf eine Trennung der Posten hinauslaufen: Kurz als Parteichef, ein anderer ÖVP-Regierungspolitiker (Politikerin wird es eher keine werden) als Vizekanzler. Kurz könnte die Führung der Partei übernehmen und sich in dieser Rolle weiter profilieren; und würde zugleich die Gefahr minimieren, in der jetzt endgültig nicht mehr geschmiert laufenden Koaltionsmühle aufgerieben zu werden. Klar ist allerdings: Wer auch immer den Job des Vizekanzlers übernimmt, sollte selbst keine Ambitionen auf den Parteivorsitz haben.
Finanzminister als Platzhalter
Am häufigsten fällt in diesem Szenario der Name Hans Jörg Schelling. Der ÖVP-Politiker sitzt als Finanzminister bereits an wichtigen koalitionären Schalthebeln - und hat bereits durchblicken lassen, dass er sich den Interimsposten auch vorstellen könne. Allerdings: Wie die „Presse“ aus ÖVP-Kreisen erfahren haben will, könnte sich jedoch die ÖVP Niederösterreich gegen Schelling querlegen. Bereits bei seiner Bestellung zum Finanzminister war aus der mächtigen Landesorganisation Widerstand gekommen.
Reuters/Heinz-Peter Bader
Einer der drei könnte bald Vizekanzler sein
Eine Alternative wäre Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Springt der Tiroler für die Partei in die Bresche, könnte er sich das aber womöglich nicht ohne Gegenleistung tun. Seit Monaten kursieren Gerüchte, wonach Rupprechter als Minister angezählt wäre. Als künftige Landwirtschaftsministerin wird die EU-Abgeordnete und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger gehandelt. Gut möglich also, dass Rupprechter den interimistischen Vizekanzlerdienst an eine Postengarantie nach der Wahl knüpft.
Sobotka als Provokation
Ein weiterer Name, der zuletzt mehrfach fiel: Staatssekretär Harald Mahrer, der auch als Wirtschaftsminister gehandelt wird. Seit Mittwoch hält sich überdies das Gerücht, dass die ÖVP Innenminister Wolfgang Sobotka an die Regierungsspitze schicken könnte.
Ein solcher Schritt käme einer offenen Provokation in Richtung Kern und SPÖ gleich. Sobotka war in den vergangenen Monaten einer der lautesten regierungsinternen Kritiker. Noch besonders in Erinnerung ist seine Weigerung, den neuen Arbeitsvertrag der Regierung zu unterschreiben. Es erscheint unvorstellbar, dass Kern den Innenminister als seinen Vize akzeptieren würde.
Rechnen mit schneller Neuwahl
Dahinter ließe sich durchaus Kalkül erkennen. Der SPÖ würde in diesem Fall kaum etwas anders übrig bleiben, als die Regierung aufzukündigen - und der ÖVP genau diesen Schritt abzunehmen. Denn auch darin sind sich Politologen einig: Übernimmt Kurz den Parteivorsitz, müsste die ÖVP so schnell wie möglich eine Neuwahl anstreben.
„Je länger es dauert, desto mehr Gefahren könnten entstehen. Ich rechne mit einer schnellen Entscheidung und einem raschen Neuwahltermin im September oder Oktober“, sagt Bachmayer. Auch Politikberater Thomas Hofer hält alles andere als baldige Neuwahlen für Kurz „nicht besonders prickelnd“. Das bedeutet freilich: Wer auch immer den Vizekanzlerposten übernimmt - er wird es nicht sehr lange tun.
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