Kurz muss kurzfristig entscheiden
Mit seinem Rücktritt als Vizekanzler, Minister und vor allem als Parteichef hat Reinhold Mitterlehner seine ÖVP unter Zugzwang gebracht. Sie muss sich nun zwischen mehreren möglichen Szenarien entscheiden - und das ganz rasch. Mehrere entscheidende „Tipps“ kamen dabei von - dem durch wiederholte Querschläge aus der eigenen Partei zermürbten - Mitterlehner.
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Eine seit Monaten schwelende Debatte innerhalb der Volkspartei muss jetzt schnell ausdiskutiert und entschieden werden - nämlich: Wie verhält man sich zum Koalitionspartner SPÖ, soll man eine vorgezogene Neuwahl anstreben und das Ende der Koalition aktiv herbeiführen? Aber auch: Wie sieht die künftig Führung der Partei aus und welche Befugnisse hat sie?
Hinter Mitterlehners Rücken war die Debatte, ob und wann der innerparteiliche Hoffnungsträger Sebastian Kurz die Partei übernehmen soll, permanent gelaufen und hatte seine Autorität untergraben. Am Mittwoch reichte es Mitterlehner, als er - offensichtlich in Richtung Kurz - betonte: „Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur oder Konditionen festlegt (...), hier irgendwo agiert.“
Vorstandssitzung Sonntagabend
Die ÖVP ist nun völlig auf Kurz angewiesen, da es - mit Blick auf eine Neuwahl - de facto keine Alternative zu ihm gibt. Umgekehrt kann Kurz in dieser Situation auch kaum Nein sagen und die Partei mit ihrem Führungsproblem alleine lassen. Vor dem entscheidenden Bundesparteivorstand Sonntagabend verteilen die ÖVP-Granden bereits viele Vorschusslorbeeren für Kurz.
APA/Georg Hochmuth
Mitterlehner macht seinen Rücktritt zu einem Befreiungsschlag - garniert mit Tipps für seinen Nachfolger
Sowohl der steirische als auch der oberösterreichische ÖVP-Chef und Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer und Thomas Stelzer, machten bereits klar, dass sie von Kurz erwarten, den vakanten ÖVP-Topjob zu übernehmen. Dabei hatte dieser unmittelbar vor Mitterlehners Abgang noch betont, kein Interesse zu haben, die ÖVP in diesem Zustand zu übernehmen. Ein Indiz dafür, dass Kurz zusagt, könnte sein, dass einer seiner engsten Vertrauten, der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, Kurz fordert - mehr dazu in wien.ORF.at.
Feilschen um Vollmachten
Eine echte Organisationsreform, also mehr Macht für die Bundespartei auf Kosten der Länderorganisationen und Bünde, ist aber höchst unwahrscheinlich und in so kurzer Zeit völlig ausgeschlossen. Stelzer machte im Ö1-Interview auch klar, dass er die ÖVP-Strukturen nicht für das Problem hält - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Möglich wäre eher, dass Kurz, sollte er sich bereiterklären, bei der Erstellung der Kandidatenlisten für die - seit Mittwoch sehr viel wahrscheinlichere - Neuwahl freie Hand bekommt. Auch bei der Wahl eines möglichen Teams an Ministerinnen und Ministern könnte ihm die Partei entgegenkommen und ihm freie Hand gewähren. Hier hatte Mitterlehner etwa mehrfach mit Personalvorgaben der Länder zu kämpfen - am meisten mit dem vom damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll in die Regierung hineinreklamierten Innenminister Wolfgang Sobotka.
Studiogespräch mit Politikwissenschaftler Filzmaier
Sebastian Kurz hat seine Bedingungen für einen möglichen ÖVP-Vorsitz bereits abgesteckt, erläutert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
Dass sich die ÖVP für eine Wahl anders aufstellen muss, darin geht Mitterlehner mit Kurz d’accord. Er betonte am Mittwoch, was die Partei brauche, seien „Entscheider - ich red’ jetzt als Parteiobmann - mit allen Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten können, und wir brauchen keine Doppelfunktion oder gar verdeckte Strukturen“.
Wahl frühestens im Herbst
Sollte die Koalition am ÖVP-Chefwechsel zerbrechen, wäre ein Wahltermin im September oder Oktober wahrscheinlich. Vor dem Sommer geht sich eine Wahl wegen des dreimonatigen Fristenlaufs nicht mehr aus. Der Sommer ist wegen der Ferien tabu.
Platzhalter für Kurz?
Möglich wäre aber auch ein Szenario, wonach Kurz die Partei noch nicht übernimmt, sondern ein Platzhalter eingesetzt wird - genannt werden an der Gerüchtebörse Finanzminister Hans Jörg Schelling und auch Innenminister Sobotka. Eine andere Variante wäre, dass Kurz nur die Parteiführung übernimmt, aber nicht das Amt des Vizekanzlers - um sich vor einer Neuwahl nicht in den Niederungen der kaum noch funktionierenden Koalitionsmühle aufzureiben.
Auch hier gab Mitterlehner einen öffentlichen Tipp ab „für alle, die nachher noch in der Regierung tätig sind (...): vielleicht Regierungsarbeit zu trennen von Parteiarbeit“ - allerdings hatte der abtretende ÖVP-Chef dabei vorrangig die Rettung des Images der Regierungsarbeit, nicht der Partei im Auge.
Links:
Guido Tiefenthaler, ORF.at
