Tschechien: Großdemo gegen Finanzminister Babis

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen Finanzminister Andrej Babis und Präsident Milos Zeman protestiert und die Einhaltung der Verfassung gefordert. Sie versammelten sich gestern auf dem zentralen Wenzelsplatz und hielten Spruchbänder wie „Babis ist ein Lügner“ hoch. Die Polizei sprach von 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten wie Brno (Brünn) und Plzen (Pilsen) gab es Demonstrationen.

APA/AFP/Michal Cizek

Verfassungskrise droht

Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka wirft dem Milliardär Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO Steuervergehen und die Beeinflussung seiner Medien vor und fordert seine Entlassung. Präsident Zeman, der als Babis-Verbündeter gilt, zögert damit seit Tagen. Die Regierungskrise in Tschechien droht damit zu einer handfesten Verfassungskrise zu werden, denn der Präsident hat eigentlich nur repräsentative Befugnisse.

In Prag klimperten die Demonstranten mit ihren Schlüsseln - eine Geste, die an die friedliche Revolution von 1989 erinnern sollte. „Die Verfassung steht über Zeman“, ermahnten sie das Staatsoberhaupt. Prag war bei der Präsidentschaftswahl 2013 eine Hochburg des damaligen konservativen Gegenkandidaten Karel Schwarzenberg.