Postings im „Jus Männerkollektiv“
Ein Bericht des „Falters“ über Chats von Funktionären der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Universität Wien schlägt Wellen. Die Studenten, eine Gruppe von rund 32 Personen, sollen in einer WhatsApp-Gruppe sowie der geschlossenen Facebook-Gruppe „Fakultätsvertretung Jus Männerkollektiv“ regelmäßig antisemitische Witze und Spott über Behinderte gepostet haben.
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So ist etwa unter dem Titel „Leaked Anne Frank Nudes“ (geleakte Nacktfotos von Anne Frank) ein Haufen Asche samt einer Rose zu sehen. „Die von den Nazis Ermordete würde sich ‚im Aschenbecher umdrehen‘, scherzt ein Jusstudent unterhalb des Postings. ‚Wo ist das verdammte Schornsteinemoji!?‘, fragt ein anderer scherzend in die Runde“, protokolliert der „Falter“.
Spott über Behinderte, Nacktfotos, Hitler-Bilder
An anderer Stelle wird ein Hitlerjugend-Mädchen mit Hakenkreuzfähnchen in einem Korb und Hasen am Arm samt dem Bildtext „Ich wünsche Frohe Ostern den Männern und auch Pussys dieser illustren Gruppe“ abgebildet. In den Kommentaren ebenfalls als lustig befunden werden ein Bild eines badenden Burschen mit Downsyndrom mit Dreizack im Arm und dem Titel „Poseidown“ sowie diverse Hitler-Bilder. Hauptinhalt sind freizügige Bilder von Studentinnen beziehungsweise von Partys samt sexistischen Bemerkungen.
In der AG selbst ist man empört: „Es ist eine Frechheit, dass es innerhalb der AG Jus eine geheime Facebookgruppe gibt, die derart menschenverachtende Inhalte postet“, so Sprecher Valentin Petritsch. „Das ist mit den Werten der AG in keiner Weise vereinbar und wir fordern deshalb auch den sofortigen Austritt aller, die sich an solchen Inhalten beteiligt haben.“
Betroffene aus JVP ausgeschlossen
Einige der Studentenvertreter sollen auch in der Jungen ÖVP aktiv sein. Dort distanzierte man sich ebenfalls. Kurz nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung „massiven Erklärungsbedarf der ÖVP“ geortet hatte, teilte der Wiener JVP-Chef Nico Marchetti per Twitter mit, die Betroffenen seien „sofort und einstimmig“ aus der Jungen ÖVP Wien ausgeschlossen worden.
JVP-Chef Sebastian Kurz begrüßte den Ausschluss der Funktionäre ebenfalls. „Verurteile Vorfall zutiefst - absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG“, so Kurz auf Twitter. Zuvor hatten Niedermühlbichler und die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr, eine Reaktion von Kurz gefordert.
Für den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, geht es bei dem Vorfall nicht um schwarzen Humor, sondern um pure Verhöhnung. In ÖVP-Funktionärskreisen sei der Bedarf nach Sensibilisierung offensichtlich. Alle Beteiligten müssten ihre politische Laufbahn „in der ÖH oder sonst wo“ beenden.
AG Jus spricht von „schwarzem Humor“
Die AG Jus schrieb auf Facebook in einem Statement: „In keinster Weise vertritt auch nur eine Person in der AG Jus so eine abscheuliche Haltung, sondern es handelt sich hierbei um die dümmstmögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor.“
Die Gruppen seinen „eine riesige Dummheit“ gewesen. Allerdings seien „viele der Screenshots aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen“ worden, „um uns vor der Wahl größtmöglichen Schaden zuzufügen“. Das entschuldige die Postings und die bloße Existenz dieser Chatgruppen „natürlich in keiner Form“. Die belasteten Mitglieder hätten die AG Jus verlassen müssen.
Die AG Jus behauptete zudem, die Konten seien gehackt worden. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk wies das auf Twitter zurück. Laut „Falter“ habe ein Whistleblower der Wochenzeitschrift das Protokoll zugespielt. Zudem sei auch nichts aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Klenk mit Verweis auf das Posting der AG Jus.
ÖH fordert Konsequenzen
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) forderte Konsequenzen für die Studentenvertreter. „Dieses Verhalten ist unwürdig, widerlich und stellt eine grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus dar“, so ÖH-Vorsitzende Lucia Grabetz vom Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) in einer Aussendung. „Dass so etwas gerade von jener Fraktion kommt, die sich selbst immer dezidiert als unpolitische Studierendenfraktion bezeichnet, bestätigt, dass die AG eben nicht jene harmlose Servicekraft ist, als die sie sich gerne darstellt.“
Die grüne Fraktion GRAS sieht „an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffende Witze“ und ein „riesiges internes Problem“, so Amelie Herzog, GRAS-Aktivistin und Kandidatin für die Studienvertretung am Juridicum. Die GRAS fordere den sofortigen Rücktritt der Fakultätsvertretung Jus und aller Betroffenen. Die JUNOS-Studierenden verlangen den Rücktritt der AG-Spitzenkandidatin bei der Wahl zur Bundesvertretung, Silvia Grohmann. Diese sei seit Jahren an der betroffenen Fakultät aktiv. „Als jahrelange Funktionärin der AG Jus können ihr diese Vorgänge nicht entgangen sein“, so Spitzenkandidat Yannick Shetty.
Mauthausen Komitee sieht „Verhöhnung“
Von einer „unerträglichen Verhöhnung der NS-Opfer“ sprach Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): „Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck.“ Das müsse massive Konsequenzen haben, „vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen“.
Die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) verurteilten die „antisemitischen Ausfälle“ ebenfalls aufs Schärfste. „So etwas Schockierendes und Widerwärtiges ist mir auf Österreichs Hochschulen – und gerade von hochrangigen StudierendenvertreterInnen - noch nie begegnet. Es zeigt einmal mehr, wie weit verbreitet antisemitische Ressentiments auch in der Mitte der österreichischen Gesellschaft immer noch sind“, so Kopräsident Bini Guttmann.
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