Das böse P-Wort
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Abschlusskommunique seiner Frühjahrstagung in lediglich indirekter Form vor den Gefahren des Protektionismus gewarnt und damit nur zwischen den Zeilen Kritik an entsprechenden US-Plänen geübt. Das Wort „Protektionismus“ tauchte in dem Ende April in Washington vom IWF-Lenkungsausschuss (IMFC) veröffentlichen Statement nicht auf.
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Nur allgemein hieß es in der Erklärung, dass die Mitgliedsstaaten „nach innen gerichtete politische Programme“ vermeiden wollten. Der IMFC-Vorsitzende Agustin Carstens vermied eine Antwort auf die Frage, ob das Wort „Protektionismus“ auf Drängen der USA aus dem jetzigen Statement herausgelassen worden sei. Er sagte nur, es gebe kein Land der Welt, das auf Restriktionen für den Handel verzichte. Der Mexikaner bezeichnete das Wort „Protektionismus“ deshalb als „zweideutig“.
Parallelen zu G-20-Erklärung
Das Fehlen des Wortes „Protektionismus“ in dem Kommunique erinnert an das G-20-Treffen im März im deutschen Baden-Baden. Dort hatten die Finanzminister der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf Druck der neuen US-Regierung darauf verzichtet, eine Stellungnahme gegen den Protektionismus in ihre Abschlusserklärung aufzunehmen.
Carstens betonte im Übrigen, dass die 189 IWF-Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, „dass wir freien und fairen Handel brauchen“. Es gebe einen „sehr starken Konsens“ darüber, dass „wir den Beitrag des Handels zu unseren Volkwirtschaften stärken sollten“, sagte er - womit er eine Formulierung aus dem Kommunique aufgriff.
Zuvor noch Warnung vor „Handelskriegen“
In seinem vorherigen Statement nach der Tagung im Oktober hatte der IWF-Lenkungsausschuss noch ausdrücklich vor „Protektionismus“ gewarnt. Auch in seinem kurz vor der Frühjahrstagung veröffentlichten Konjunkturbericht ging der IWF auf die wachsende Popularität protektionistischer Programme in den Industriestaaten ein und warnte, dass daraus das Risiko von „Handelskriegen“ erwachse.
Die protektionistischen Slogans von US-Präsident Donald Trump haben unter den Handelspartnern große Besorgnis ausgelöst. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an der Frühjahrstagung teilnahm, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass mit der neuen US-Regierung noch eine gemeinsame Linie in den Handelsfragen gefunden werden könne.
Hoffen auf Diskussion im Juli
Nach einem Treffen der G-20-Finanzminister in der US-Hauptstadt sagte Schäuble am Rande des Treffens, es habe „breite Übereinkunft in der Richtung“ gegeben, dass freier Handel „besser für das globale Wachstum ist“. Im Juli findet in Hamburg ein G-20-Gipfel unter Beteiligung Trumps statt, bei dem es unter anderem um den Welthandel gehen wird. Schäuble äußerte die Erwartung, dass dieses Thema dort „unkonfrontativ“ diskutiert und eine gemeinsame Position gefunden werden könne.
US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte allerdings im Anschluss an das G-20-Finanzministertreffen in Washington den Willen seiner Regierung, gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Hohe Handelsüberschüsse seien ungeeignet, ein „freies und faires Handelssystem zu fördern“, sagte Mnuchin. Die US-Regierung hatte zuletzt den deutschen Exportüberschuss massiv kritisiert.
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