„Ein neuer moralischer Imperativ“
Australien und Neuseeland verfolgen seit Jahren eine rigorose Einwanderungspolitik und haben kürzlich erneut ihre Visabestimmungen verschärft. Während die australische Marine Bootsflüchtlinge schon auf hoher See abfängt und sie zur Umkehr zwingt, gab Wellington kürzlich die strikte Losung „Kiwis First“ aus. Doch die Weltbank hat andere Pläne für die beiden Staaten: Sie sollen für bedrohte Pazifikbewohner die Tore öffnen.
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Australien setzt auf Abschreckung: Flüchtlinge, die nicht sofort zurückgeschickt werden, kommen in überfüllte Aufnahmelager, die teils wegen der ärmlichen Bedingungen rechtswidrig sind. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, dürfen sie nicht einreisen.
Anwärter auf die Staatsbürgerschaft müssen künftig vier Jahre im Land leben und sich strengen Tests unterziehen. Der kleine Nachbar Neuseeland zog mit den strengen Einwanderungsbestimmungen nach und will in Zukunft ebenfalls weniger Menschen ins Land lassen.
Grundlagenpapier mit eindringlichen Forderungen
Die Weltbank aber hat anderes vor mit den beiden Staaten. Geht es nach der Wirtschaftsorganisation, sollen sie eine freie Migration aus jenen Inseln im Pazifik erlauben, die vom Klimawandel bedroht sind. Das schreibt die Weltbank in einem kürzlich veröffentlichten Grundlagenpapier mit Namen „Pacific Possible“. Die Menschen der niedrig liegenden Inselstaaten Tuvalu und Kiribati, das sich über eine Vielzahl von Inseln erstreckt, sollen laut dem Vorschlag offenen Zugang zum Arbeitsmarkt und Niederlassungsmöglichkeiten erhalten.
Tuvalu mit einer Einwohnerzahl von rund 11.000 Menschen und Kiribati (etwa 107.000 Einwohner) sind besonders anfällig für die negativen Folgen der Klimaerwärmung. Schon jetzt gibt es regelmäßig Überschwemmungen durch den steigenden Meeresspiegel.
Strukturierte Migration statt Flucht
Laut der Weltbank, die auch an einem „Frühwarnsystem“ für Klimagefahren für arme Länder arbeitet, soll durch eine solche strukturierte Migration eine spätere Katastrophe zu verhindern sein. Andernfalls drohe späteren Generationen eine durch das Klima erzwungene Massenflucht. „Die schlimmer werdenden Auswirkungen des Klimawandels setzen einen neuen moralischen Imperativ voraus, offenen Zugang zu ermöglichen“, heißt es in dem Bericht.
Laut Weltbank-Prognose würden so etwa 1.300 Menschen pro Jahr von den gefährdeten Inselstaaten nach Australien und Neuseeland kommen. Auch die Regierungen von Kiribati und Tuvalu würden „ein langsames, freiwilliges Ausfließen bevorzugen und wünschen nicht, dass ihre Landsleute wie ‚Flüchtlinge‘ behandelt werden, die aus einer hoffnungslosen wirtschaftlichen und ökologischen Situation flüchten“, so der Bericht.
Grafik: OSM/ORF.at
Ein solcher offener Zugang sei ungewöhnlich, aber nicht unmöglich, so Koautor Stephen Howes von der Australian National University zum britischen „Guardian“. „Da muss es aber etwas sehr Besonderes, etwas Großes geben, um eine solche Bewegungsfreiheit zu erlauben“, sagte Howes, der Klimawandel sei möglicherweise ein solcher Umstand. Damit sei nicht gemeint, Tuvalu und Kiribati zu „leeren“, sondern sie überlebensfähig zu machen.
„Niemand wird verschont bleiben“
Wiederholt schlugen die betroffenen Staaten Alarm, die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass der steigende Meeresspiegel ihre Inseln zerstöre. „Was wir derzeit auf den niedrig gelegenen Atollen erleben, ist nur eine Vorwarnung vor dem, was wir noch erleben werden. Niemand wird verschont bleiben“, sagte bereits 2013 der damalige Präsident Kiribatis, Anote Tong, vor der UNO-Vollversammlung.
Mit der Angst vor dem Klimawandel ist Kiribati nicht allein: Laut einer Studie der Hilfsorganisation CARE mussten zwischen 2008 und 2015 insgesamt 175 Millionen Menschen in Entwicklungsländern aufgrund von Auswirkungen des Klimawandels ihre Heimat verlassen - viermal so viele wie noch in den 1970er Jahren. Die Anzahl der Menschen, die vor extremen Wetterphänomenen flüchten, könnte bis zum Jahr 2050 auf 250 Millionen Menschen anwachsen, so die Studie „Fleeing Climate Change: Impacts on Migration and Displacement“ aus dem vergangenen Jahr.
Kein Versuch erfolgreich
Oft werden Hilfsgelder und Entschädigungszahlungen als möglicher Ausweg herangezogen. Doch auch die freie Migration wird immer öfter diskutiert. So haben etwa auch mehrere australische Denkfabriken bereits vorgeschlagen, den Pazifikbewohnern die Einwanderung zu ermöglichen. Das sei Berechnungen zufolge wesentlich effektiver, als Gelder bereitzustellen. Zudem könne Australien von zusätzlichen Arbeitskräften im Dienstleistungssektor, im Tourismus und in der Landwirtschaft profitieren.
Eine Berechtigung gibt es dafür nicht, die Genfer Flüchtlingskonvention regelt lediglich die Situation von politisch Verfolgten, nicht aber die Rechte von Umweltflüchtlingen. Bisher versuchten dennoch 17 Menschen, das Klima als Asylgrund geltend zu machen, davon elf aus Tuvalu und fünf aus Kiribati. Keiner davon war bisher erfolgreich: 13 wurden zurückgewiesen, vier Entscheidungen stehen noch aus.
Kein Flüchtlingsstatus
Eine Familie, die 2014 das Bleiberecht in Neuseeland erhielt, stellt eine Ausnahme dar. Die Alesanas aus Tuvalu, ein Ehepaar mit zwei Kindern, galten damals als erste offizielle Klimaflüchtlinge der Welt. Sie hatten den Klimawandel als einen Grund neben mehreren genannt, um Asyl zu erbitten. Das Gericht berücksichtigte das erstmals als ein Argument und gab statt, dass speziell die beiden Kinder „durch Naturkatastrophen und die feindlichen Auswirkungen des Klimawandels gefährdet“ seien. Hinzu kam, dass Angehörige, darunter Pflegebedürftige, schon länger in Neuseeland lebten. Die Familie durfte bleiben, einen Status als Klimaflüchtling bekam sie aber nicht.
Erst ein Jahr zuvor war Ioane Teitiota aus Kiribati bekannt geworden, der der erste anerkannte Klimaflüchtling werden wollte. Nach einem jahrelangen Weg durch die Instanzen wurde sein Fall schließlich endgültig abgelehnt, 2015 wurde Teitiota aus Neuseeland abgeschoben. Die Richter hatten zwar auch hier eingeräumt, dass Kiribati unter dem Klimawandel leide. Als Kriterium für eine Anerkennung als Flüchtling reiche das aber nicht.
Anpassung und interne Umsiedlung erwünscht
Dass Neuseeland und Australien ihre strenge Asylpolitik ändern, ist auch nicht abzusehen. Australiens Außenministerin Julie Bishop verwies auf die Hilfen, die man betroffenen Staaten zukommen lasse: „Australien ist der Ansicht, dass die beste Antwort auf die Folgen des Klimawandels effektive Anpassung und unterstützte interne Umsiedlung ist, wo immer möglich.“ Auch Neuseeland setzt nach Angaben der Regierung eher auf globale Maßnahmen, um Umweltfolgen zu lindern und der betroffenen Bevölkerung bei der Anpassung an neuen Bedingungen zu helfen.
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