Sobotka-Alleingang bei Sicherheitspolizeigesetz

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schickt eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Begutachtung, ohne das zuvor mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert zu haben. Das kündigte Sobotka heute an. „Ich werde permanent in Sicherheitsfragen blockiert“, sagte der Minister. Das Gesetz liege seit 9. März beim Spiegelminister, „und es tut sich nichts“.

Die geplanten Neuerungen

Im Prinzip geht es bei der Novelle um Neuerungen zur Videoüberwachung, zur Autokennzeichenerfassung und zum Community-Policing-Projekt „Gemeinsam Sicher“. Bei der Videoüberwachung soll die Herausgabe und die Verwendung von Daten, die Private gesammelt haben, auf freiwilliger Basis für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke möglich werden.

Für Verkehrsträger wie die ÖBB, die ASFINAG, Verkehrsverbände und -betriebe sowie Flughäfen soll die unverzügliche Herausgabe von Videomaterial für sicherheitspolizeiliche Zwecke verpflichtend werden. Sobotka wünscht sich auch eine Änderung im Datenschutzgesetz: So sollen die Sicherheitsbehörden in das Registrierungsverfahren eingebunden werden, das bisher die Datenschutzbehörde allein bestreitet.

Uneinigkeit bei „Gemeinsam Sicher“

Laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wird der Koalitionspartner dem Entwurf nicht zustimmen. Jarolim kritisierte Sobotka scharf: Ein Innenminister sollte Vorschläge vorlegen, über die Informierte diskutieren können und die sie nicht „lediglich als Obskurität belächeln“.

Einer der Hauptkritikpunkte der SPÖ umfasst „Gemeinsam Sicher“. In der SPG-Novelle geht es nun darum, die „Sicherheitsforen“ rechtlich zu verankern, damit bei diesen Treffen gewonnene Informationen von den Polizeibehörden auch verwendet werden dürfen. „Wer sich gegen ‚Gemeinsam Sicher‘ stellt, verhindert effiziente Aufklärung und Prävention“, richtete Sobotka dem Koalitionspartner aus.

Er selbst folge nun dem Beispiel der „jungen Ministerin“ Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): „Wozu lange warten, wenn das schon so lange verhandelt ist.“ Auch sie habe eine Vorlage ohne Abstimmung mit der ÖVP in Begutachtung geschickt - jene zu neuen Regeln zur Unterstützung von Kleinbetrieben im Krankheitsfall. Er interpretiere das Regierungsprogramm als Linie, so Sobotka.