Wenig Freude bei Mitterlehner über Anti-Kern-Broschüre

Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat mit der Anti-Kern-Broschüre der ÖVP wenig Freude. „Ich habe schon bessere Initiativen auf beiden Seiten gesehen“, sagte Mitterlehner gestern bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsmagazins „trend“.

Das gelte auch für die Broschüre, in der Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern mit Hammer und Sichel in Kommunismusnähe gerückt wird. Das „Rot-Grün Manifest“ wurde in den vergangenen Tagen bereits von zahlreichen ÖVP-Landesparteien abgelehnt. Im jüngsten Parteivorstand war die Publikation aber offenbar ohne Murren zur Kenntnis und abgenommen worden.

Hammer und Sichel „ehrbare Werkzeuge“

Von der „trend“-Führung bekam Mitterlehner Hammer und Sichel überreicht. „Mühlviertler Selbstverteidigungswerkzeuge“, wie Andreas Lampl in Anspielung auf Mitterlehners Herkunft meinte. Mitterlehners launige Replik: „Das sind beides ehrbare Werkzeuge, problematisch ist nur die Kombination und die Verbindung mit einem Bild. Alles andere ist primär.“

Punkto Regierungsarbeit gestand Mitterlehner „Verbesserungspotenzial“ ein. „Früher sind Regierungen daran gescheitert, dass sie nichts zustande gebracht haben. Wir haben ein gutes Programm“, so der Vizekanzler. An der gemeinsamen Vermarktung könnten SPÖ und ÖVP hingegen noch arbeiten.

„Gut, dass Kern Vorwahlkampf beendet“

Es gebe jedoch in beiden Parteien Personen, die an Wahlen interessiert seien. Er selbst gehöre nicht dazu. Und auch Medien seien an Wahlen und Inseraten interessiert, meinte der Vizekanzler in Richtung Boulevard.

Bereits zuvor hatte Mitterlehner gegenüber dem „Standard“ erklärt, es werde beim regulären Wahltermin 2018 bleiben. Es sei „gut“, dass SPÖ-Chef Kern seinen Vorwahlkampf beendet habe. Kern hatte gegenüber den Bundesländerzeitungen erklärt, er wolle keinen gemeinsamen Antrag auf Neuwahlen. Weiters stellte er dabei fest: „Wenn sich die ÖVP davonmacht, kann ich sie nicht anbinden.“

Auch Strache rechnet mit Wahl im Herbst 2018

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechnet derzeit nicht mit einer vorgezogenen Neuwahl. Es spreche vieles dafür, dass die Nationalratswahl erst zum regulären Wahltermin „Ende 2018“ stattfinden wird, sagte Strache bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Freiheitlichen seien aber für den Fall eines vorzeitigen Auseinanderbrechens der Koalition gerüstet.

Kern habe gemerkt, dass ihm die Zeit davonläuft, weil er auch nach einem Jahr im Amt noch keine Bilanz vorzuweisen habe, so Strache. Darum wolle er den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition bis zum Auslaufen der Legislaturperiode sicherstellen. Die ÖVP hingegen provoziere und versuche offenbar, in Neuwahlen im heurigen Herbst zu flüchten. „Das wäre auch eine Flucht aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss“, so Strache.