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„Geschmäcker sind verschieden“

Die ÖVP-Landesparteien verweigern die Verteilung jener Broschüre, die von der Bundes-ÖVP als „Argumentationshilfe“ gegen Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern sowie eine mögliche rot-grüne Koalition gedacht ist. Das teilten die ÖVP-Landesorganisationen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland am Mittwoch mit.

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„Geschmäcker sind verschieden“, lautete das Urteil von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Es habe zwar keinen „ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei“ gegeben, „aber selbst wenn, würden wir die Broschüre nicht verteilen“.

Ungeachtet dessen, dass Kern und die SPÖ „schon seit Monaten spürbar in einer Art Wahlkampfaktivität unterwegs“ seien: „In einer ÖVP, wo ich Verantwortung trage, würden wir das in diesem Stil nicht machen“, so Stelzer: „Würden alle, die in Regierungen tätig sind, so viel Energie und Hirnschmalz auf die Regierungsarbeit verwenden, wie sie offensichtlich in taktische Spielchen investieren, wären wir wahrscheinlich in manchen Fragen schon weiter“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.

„Was soll der Quatsch?“

Auch in Tirol sieht man die Broschüre der Bundes-ÖVP, in der Kern mit Hammer und Sichel in die Nähe des Kommunismus gerückt wird, kritisch. „Uns liegen derzeit keine Broschüren zum Verteilen vor“, sagte der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, „und auch wenn wir welche hätten, würden wir sie nicht verteilen. Denn in Tirol pflegen wir einen anderen, sachlicheren Stil in der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern“ - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Vorarlbergs ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner wollte die Vorgehensweise der Bundespartei nicht kommentieren - eine Verteilung des Anti-Kern-„Manifests“ werde es aber auch in Vorarlberg nicht geben. „Verunglimpfen ist nicht unser Stil“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz: Man solle die eigenen Leistungen verkaufen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Weit deutlichere Worte fand der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP): „Was soll der Quatsch?“ - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Auch in Salzburg, wo die ÖVP wie in Tirol und Vorarlberg in einer Koalition mit den Grünen ist, will man die Broschüre nicht aktiv verbreiten, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer sagte. „Ich kommentiere das nicht weiter", so Mayer, der noch nachlegte: „Wir haben uns in Salzburg zu einem anderen Stil der Politik entschieden. Wir arbeiten miteinander und nicht gegeneinander“ - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Absage auch aus Steiermark

Nicht verteilen will die Broschüre auch die ÖVP Steiermark. Laut Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg hat man keine Broschüren zum Verteilen vorliegen. Man werde auch eher nicht darum ansuchen, denn man solle nur „kämpfen, wenn Wahlkampf ist“. Wahlkampfzeit sieht er aber derzeit nicht.

Inhaltlich meinte Eisel-Eiselsberg, dass man in Zeiten von Wahlen unterschiedliche Positionen herausarbeiten kann - durchaus auch „pointiert und plakativ“: Doch momentan sei diese Zeit nicht da - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Kein Kommentar aus Niederösterreich

Der Kärntner ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer meinte, er habe von der Broschüre erst aus den Medien erfahren und kenne sie nicht im Detail. „Die Abgrenzung zu Rot und Grün ist legitim und berechtigt, wir werden mit dieser Broschüre allerdings nicht hausieren gehen“, so Anichhofer.

Die burgenländische ÖVP hat ebenfalls nicht vor, die Broschüre, die der Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen soll, zu verteilen. „Wir konzentrieren uns lieber auf unsere eigenen Vorschläge und produktive Ideen, als dass wir andere schlechtmachen“, meinte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Verständnis für den Frontalangriff auf Rot-Grün gab es im von SPÖ und Grünen regierten Wien. Für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sind „die Warnungen der Bundespartei absolut gerechtfertigt“.

Keine Stellungnahme, ob die Broschüre verteilt wird, gibt es aus Niederösterreich. „Wir konzentrieren uns auf Niederösterreich. Wir arbeiten für Niederösterreich, dafür sind wir gewählt“, sagte ein Sprecher der Landespartei.

„Wahlkampf sieht anders aus“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka stellte indes in Abrede, dass es sich bei der Broschüre um Wahlkampfaktivitäten seiner Partei handle. „Wahlkampf sieht anders aus“, so Lopatka. Es handle sich um eine „interne Funktionärsinformation“, und „die gibt es immer wieder“.

ÖVP-Broschüre mit Christian Kern

APA/ÖVP

Ein Ausschnitt aus der Broschüre

Laut SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda war die ÖVP-Broschüre am Mittwoch kein Thema im Ministerrat. Es hätte dafür auch eher wenig sachliche Gründe gegeben, so Drozda, der im Pressefoyer lediglich süffisant anmerkte: „Als Kulturminister muss ich sagen, das Cover ist ein interessantes Beispiel für Soz-Art.“

„Ich sehe das relativ unaufgeregt“, sagte Drozdas ÖVP-Gegenüber Staatssekretär Harald Mahrer, der die zum Teil große Verwunderung über die Broschüre nicht nachvollziehen konnte. Immerhin sei es die rote Parteizentrale gewesen, die öffentlich eine Präferenz für Rot-Grün-NEOS geäußert habe. In einer Demokratie sei es Mahrer zufolge zudem normal, Parteipolitik zu machen.

„Übers Ziel geschlagen“

„In der ÖVP gibt’s immer viele Grüppchen, und da hat eines übers Ziel geschlagen“, gab sich auf SPÖ-Seite Sozialminister Alois Stöger gelassen. Vor dem Ministerrat pochte er mit Verweis auf die Arbeitslosigkeit aber auf die Umsetzung der „Aktion 20.000“. „Ich wäre froh, wenn die ÖVP die Energie dorthin legen würde“, statt Broschüren zu schreiben, richtete der Minister dem Koalitionspartner aus.

„Die Spindoktoren in der Lichtenfelsgasse haben sich selbst überdribbelt“, sagte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Es habe schon bessere Momente in der Koalition gegeben, räumte er ein. Insgesamt sei die Situation ein bisschen janusköpfig: Er selbst pflege mit seinem ÖVP-Gegenüber Andrä Rupprechter eine gute Zusammenarbeit, aber einige in der ÖVP glaubten offensichtlich, die Oppositionsrolle einnehmen zu müssen.

„Ein bisschen zu sehr hochgespielt“

Der von der Volkspartei nominierte Justizminister Wolfgang Brandstetter verweigerte mit dem Hinweis, parteifrei zu sein, einen Kommentar zur Broschüre. Rupprechter war auf dem Weg zur Regierungssitzung zum Koalitionsklima nur ein einziges Wort zu entlocken: „Wunderbar“.

Auch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die dem Kanzler auch schon Inszenierung vorgeworfen hatte, wollte sich zum neuen Anti-Rot-Grün-Folder ihrer Partei nicht wirklich äußern: Sie wolle die Broschüre „nicht bewerten“, „ich glaube, das wird ein bisschen zu sehr hochgespielt“.

SPÖ-Werbung mit Soz-Art-Kern von ÖVP

Bei der SPÖ ist man indes auch bemüht, aus der Anti-Kern-Werbung der ÖVP Werbung in eigener Sache zu machen: Auf Facebook verlosen die Sozialdemokraten „aufgrund der großen Nachfrage“ zehn T-Shirts mit jenem Soz-Art-Konterfei Kerns, das auch die von der Volkspartei gestaltete Broschüre schmückt.

Kanzler Kern hatte das Bild bereits am Vortag als Profilfoto für seinen Facebook-Account übernommen. Auf Hammer und Sichel, die von der ÖVP dem Kern-Bild beigefügt wurden, verzichtete man freilich - ebenso auf dem nun beworbenen T-Shirts.

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