Neuer Parlamentspräsident in Mazedonien gewählt

In Mazedonien könnte sich eine Lösung für die lange politische Krise abzeichnen. Der am Donnerstag gewählte neue Parlamentspräsident Talat Xhaferi zog laut jüngsten Medienberichten in Skopje heute ins Präsidentenbüro ein. Die regierende VMRO-DPMNE hatte die Wahl Xhaferis gestern Abend zum wiederholten Mal als verfassungswidrig bezeichnet.

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten soll im Lauf des Tages auch im Amtsblatt veröffentlicht werden, meldete das Internetportal MKD. Damit beauftragt ist der Generalsekretär des Parlaments, Zarko Denkovski, der laut Medienberichten aber noch untätig war. Der erste offizielle Besucher im Präsidentenbüro Xhaferis sei Samuel Zbogar, der EU-Beauftragte in Mazedonien, gewesen.

Proteste angekündigt

Gleichzeitig scheint sich die Kluft zwischen der in Mazedonien seit 2006 regierenden VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski und der neuen Parlamentsmehrheit um den Sozialdemokraten Zoran Zaev weiter zu vertiefen. Die VMRO-DPMNE-Führung hatte gestern die Wahl Xhaferis zum neuen Parlamentspräsidenten wiederholt als verfassungswidrig bezeichnet.

In Skopje und in etlichen anderen Städten wurden auch für den Abend Proteste von Anhängern der VMRO-DPMNE angekündigt, die unter dem Motto „Für ein einheitliches Mazedonien“ bereits seit Wochen gegen die neue Parlamentsmehrheit auf die Straße gehen.