SPÖ: „Das richtet sich von selbst“
Einen Termin für die nächste Nationalratswahl gibt es noch nicht, der Wahlkampf nimmt aber an Fahrt auf: Die ÖVP greift nun Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern frontal mit einer Broschüre an, in der vor Rot-Grün gewarnt wird.
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Kern wird in dem von der ÖVP lancierten „Manifest“ laut Tageszeitung „Kurier“ als Marxist im Sowjetstil mit Hammer und Sichel dargestellt. Auf 58 Seiten werden Argumente gegen Kern und eine mögliche rot-grüne Bundesregierung aufgelistet, darunter zehn angebliche Verbote, unter denen das Volk bei einer solchen Koalitionsvariante zu leiden hätte.
Werben um „Mittelstand“
Hintergrund der ÖVP-Aktion ist das Werben um die „Mittelschicht“ (SPÖ-Diktion) beziehungsweise um den „Mittelstand“ (ÖVP-Diktion). Die Broschüre ist offenbar die Reaktion auf die jüngste SPÖ-Kampagne, die diese Zielgruppe in den Mittelpunkt rückt. Kanzler Kern war dabei als Pizzabote ausgerückt und hatte Familien in ihren Wohnzimmern besucht. „Wir wollen dem Mittelstand klarmachen, was Kerns Politik bedeutet“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im „Kurier“ die Beweggründe für das „Rot-Grün Manifest“.
Gegenüber Ö1 sagte Amon, es handle sich um eine „Informationsbroschüre für unsere Funktionäre“, nicht um eine „Wahlkampfbroschüre“. Dass Kern in der Publikation in die Nähe von Marx und Lenin gerückt werde, rechtfertigte der ÖVP-Politiker mit den Umverteilungsplänen der SPÖ am Beispiel der kalten Steuerprogression. „Das ist schon gelebter Sozialismus“, so Amon. Man habe es seit Herbst mit Wahlkampfaktivitäten der SPÖ zu tun, sagte Amon zudem - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Das Papier unterstellt SPÖ und Grünen etwa, keine Leistung zuzulassen, von Zuwanderern nichts zu fordern, Bürger nicht entlasten zu wollen, Jungen keine Chance zu geben, Unternehmern keinen Erfolg zu erlauben, keinen schlanken Staat zuzulassen, Begabungen nicht zu fördern, Werte und Traditionen nicht zu erhalten und die Macht nicht aus der Hand geben zu wollen.
ÖVP-Broschüre warnt vor Kern
Das ÖVP-Generalsekretariat malt Kanzler Kerns Ziel einer „rot-grünen Wende“ als Chaosszenario an die Wand und kritisiert die „Leistungsfeindlichkeit“ der SPÖ.
„Linke Wende in Österreich“
Kern, der in der Broschüre als „Willkommenskultur-Kanzler“ tituliert wird, verfolge das Ziel einer „linken Wende in Österreich“, wie es in der Broschüre heißt. Von einer „Rückkehr in die links-linke Gedankenwelt der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin“ ist die Rede.
In der SPÖ wollte man sich am Dienstag keine Irritation über die ÖVP-Kampagne anmerken und sich davon nicht provozieren lassen. „Wir kommentieren das nicht. Das richtet sich von selbst“, hieß es aus der Parteizentrale. SPÖ-Minister Jörg Leichtfried nahm es auf Twitter immerhin mit Humor. „Hammer und Sichel sind ja immerhin Teil des österreichischen Staatswappens ;)“, schrieb Leichtfried.
Kern kontert mit Humor
Auch Kern selbst kontert mit Humor. Er änderte am Dienstag sein Profilbild auf Facebook und verwendete dafür jenes grafisch veränderte Porträtfoto, das die ÖVP als Titelbild für ihr „Rot-Grün Manifest“ genutzt hatte. Mit Schmäh reagierte auch ein Kabinettsmitarbeiter des Bundeskanzlers, der via Twitter unter dem Titel „Mittagessen im Bundeskanzleramt“ ein Bild verbreitete, auf dem eine Pizza mit Hammer und Sichel zerteilt wird.
Kern antwortet per Video
In einem auf Facebook veröffentlichten Videostatement sagte Kern, er habe die Broschüre „mit Interesse zur Kenntnis genommen“. Zum ÖVP-Vorwurf, keine Leistung zuzulassen, fordert der SPÖ-Vorsitzende eine Diskussion darüber, wer Leistungsträger sind. Er zeigt sich überzeugt, dass das nicht jene fünf Prozent sind, die von Zinsen, Dividenden oder ihrem großen Vermögen leben, sondern jene 95 Prozent, die sich jeden Tag anstrengen müssen. Überhaupt nicht leistungsgerecht findet es Kern auch, dass mehr als 300.000 Menschen in Vollzeitbeschäftigung weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. Und auch die älteren Arbeitnehmer, die keinen Job finden, sind für ihn Leistungsträger, wirbt Kern neuerlich für die „Aktion 20.000“.
Den Vorwurf, keinen schlanken Staat zuzulassen, kontert der SPÖ-Vorsitzende mit dem Aufruf, Förderungen zu straffen und Bürokratie abzubauen. Zur Unterstellung, Unternehmer nicht zu fördern, verweist er auf den SPÖ-Vorschlag, Unternehmern früher Krankengeld zu gewähren. Und zur Anschuldigung, Jungen keine Chance zu geben, richtet Kern an die ÖVP die Forderung, die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht umzusetzen.
„Man kann nicht mehr miteinander“
Für den Politikberater Thomas Hofer ist die Broschüre nur ein weiteres Indiz dafür, dass die Koalition ihr Ablaufdatum erreicht hat. „Man will nicht mehr miteinander, man kann auch nicht mehr miteinander. Die Frage ist nur, wer sagt’s den Kindern und wie bös reagieren die?“, zog Hofer im APA-Gespräch einen Vergleich zu einer Scheidung.
Gemeinsame Entscheidung vorbei
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sagte im Ö1-Morgenjournal, Spekulationen, wem eine vorgezogene Neuwahl nütze, seien sinnlos. Die Regierungsparteien hätten aber auf jeden Fall die Chance verspielt, die eine gemeinsame Entscheidung für Neuwahlen geboten hätte: eine Bilanz des gemeinsam Erreichten zu ziehen und zugleich darauf zu verweisen, wo die Schwächen der Opposition liegen. Nun werde es im Falle vorgezogener Neuwahlen darum gehen, wer als Schuldiger dastehe. Dabei sei gar nicht klar, ob das Beenden einer Koalition dem jeweiligen Akteur schaden müsse - dafür gebe es zu wenige Beispiele in der Geschichte, um daraus Schlüsse zu ziehen.
An eigene Funktionäre gerichtet
Die Broschüre selbst ist für Hofer unterdessen nichts Neues. Es habe von der ÖVP schon mehrere Rot-Grün-Warnfibeln gegeben, auch die Wiener SPÖ habe im letzten Wahlkampf ein „Blaubuch“ über die FPÖ herausgebracht, so der Kampagnenexperte. „Das kommt nicht das erste Mal vor.“ Der Stil der ÖVP-Broschüre sei „teilweise sehr plump“ und „sehr lächerlich“.
Das sei aber Sinn der Übung solcher Fibeln, die vor allem der eigenen Funktionärsmobilisierung dienten, so Hofer. Dass in diesem Fall der Angriff auf Kern dazukomme, habe wohl damit zu tun, dass dieser mit seiner Wirtschaftsvergangenheit potenziell auch in die eigene Wählerschicht der ÖVP hineinstrahle.
„De facto im Wahlkampf“
Laut Hofer befindet sich die Politik jedenfalls längst in der Wahlauseinandersetzung. „Wir sind de facto im Wahlkampf, nennen wir es halt Vorwahlkampf. Die ÖVP hat dabei ein Problem. Sie muss Wahlkampf machen, ist aber kandidatentechnisch noch nicht so aufgestellt, dass alles aus einem Guss sein könnte“, so Hofer in Anspielung auf die ÖVP-interne Personaldiskussion, laut der Außenminister Sebastian Kurz und nicht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Spitzenkandidaten bei der Wahl geben könnte. Und die SPÖ habe die „Herausforderung Wien und einen Nachholbedarf in Sachen Mobilisierung, aber dort ist wenigstens klar, wer es wird“.
FPÖ fordert Neuwahl
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte in einer Aussendung SPÖ und ÖVP auf, den Weg für eine Neuwahl freizugeben: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Kickl. Der Haussegen hänge bereits so schief, dass selbst „die beste Paartherapie nichts mehr zum Positiven bewirken könnte“.
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