Bilanz bisher eher durchwachsen
US-Präsident Donald Trump ist seit 100 Tagen im Amt und mit den Medien eher auf Kriegsfuß. Bei einem Auftritt vor Anhängern am Samstagabend (Ortszeit) warf er ihnen erneut vor, seine Leistungen absichtlich schlechtzumachen.
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Die vergangenen Wochen seien für ihn „sehr aufregend und sehr produktiv“ gewesen, sagte Trump bei einer Rede in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania. Begonnen hatte er diese mit einer mehrminütigen Tirade gegen die Presse. „Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News“, sagte Trump. Auch die „New York Times“ bekam laut deren Angaben ihr Fett ab. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen „fette“ schlechte Noten geben, erklärte der US-Präsident.
APA/AP/Patrick Semansky
„Heimspiel“ für Trump unter seinen Fans in Pennsylvania
„Washingtoner Sumpf“
Trump warf Journalisten vor, die Bilanz über seine ersten Wochen im Amt absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten. Gleichzeitig spottete er über ein parallel zu seinem Auftritt stattfindendes Galadinner der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. „In einem Hotelballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten“, ätzte Trump.
Er sei froh, dass er weit weg vom „Washingtoner Sumpf“ sei und nicht an dem „sehr langweiligen“ Dinner der Korrespondenten des Weißen Hauses teilnehmen müsse, erklärte Trump. Journalisten seien „sehr unehrliche Menschen“, zitierte ihn am Sonntag die „New York Times“ aus seiner Rede. Aus dem Publikum seien Rufe wie „CNN nervt“ („CNN sucks“) zu hören gewesen, anwesende Reporter verspottet worden, berichtete das Blatt.
Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der der traditionellen Presseveranstaltung im Weißen Haus fernbleibt. Bisher hielten die Präsidenten dort eine Rede, in der sie sich selbst etwas auf den Arm nahmen. Der Immobilienmilliardär ist seit 17. Jänner der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Nicht nur für die Medien, auch für seinen Amtsvorgänger Barack Obama hagelte es Kritik.
Umfragewerte im Keller
Dessen Regierung habe den Republikanern nicht als Chaos hinterlassen, sagte Trump. Er hatte versprochen, zahlreiche Beschlüsse aus der Ära Obama, etwa dessen Gesundheitspaket („Obamacare“) wieder aufzuheben. Viele seiner Versprechen konnte er bisher allerdings nicht umsetzen. Trump gilt nach seinen ersten 100 Tagen im Amt als der bisher unpopulärste Präsident. Laut einer Umfrage im Auftrag der „Washington Post“ und des Senders ABC, die letztes Wochenende veröffentlicht worden war, sind nur 40 Prozent der US-Amerikaner mit seinem Kurs einverstanden.
Große Ankündigungen
Für die Zukunft verspricht er viel. „Große, große Schlachten“ stünden noch bevor und würden alle gewonnen, versprach der Immobilienmilliardär in seiner rund einstündigen Rede in Harrisburg, die an einen der Wahlkampfauftritte vom vergangenen Jahr erinnerte. Im US-Staat Pennsylvania hatte Trump im November besonders deutlich gewonnen. Er werde ein Versprechen nach dem anderen einlösen, gelobte Trump.
Er äußerte sich auch zu aktuellen Themen. Zum Konflikt mit Nordkorea etwa erörterte er, dass China Druck auf das isolierte kommunistische Regime ausübe. Die Regierung in Peking helfe den USA beim Versuch, den Konflikt zu lösen. China habe „enorme Macht“, sein chinesischer Präsident Xi Jinping sei ein „guter Mann“. Trump bekräftigte außerdem, dass er binnen zwei Wochen eine Entscheidung über das Pariser Klimaschutzabkommen fällen werde. Die Vereinbarung sei einseitig, erklärte er. Die USA müssten Milliarden Dollar zahlen, während andere Länder wie China, Russland und Indien „nichts“ zahlten.
Trump unterschrieb bereits im März ein Dekret, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Er hatte in der Vergangenheit den menschengemachten Klimawandel angezweifelt und mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht, auf das sich Ende 2015 in Paris 195 Staaten geeinigt hatten.
Einige Versprechen hängen in der Luft
In einer am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Ansprache erklärte Trump, er habe in nur 14 Wochen einen „fundamentalen Wandel“ nach Washington gebracht. Seine Bilanz ist allerdings keineswegs rosig. Wichtige Vorhaben des Republikaners - etwa die Abschaffung von „Obamacare“ und ein umstrittenes Einreiseverbot für Personen aus mehreren muslimischen Ländern - scheiterten bisher. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar.
Trumps 100. Tag im Amt wurde von Protesten überschattet. In Washington demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen seine Energiepolitik. Sie zogen vom Kapitol bis zum Weißen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz. Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste.
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