Petrom-Privatisierung: OMV klagt Rumänien

Die OMV klagt Rumänien wegen Bruchs des Petrom-Privatisierungsvertrages. Der Staat weigert sich für Schulden in Höhe von 34 Mio. Euro für die Beseitigung historischer Umweltschäden und Altlasten aus der Zeit der staatlichen Petrom aufzukommen, berichtete die „Presse“ (Onlineausgabe). Dennoch plant die Petrom, ihre Investitionen 2017 um 83 Prozent auf 4,56 Mrd. Lei (1,01 Mrd. Euro) zu steigern.

Anfang April hat die OMV die Streitsache vor den Internationale Schiedsgerichtshof (ICC) in Paris gebracht, geht aus dem OMV-Petrom-Geschäftsbericht 2016 hervor. Zuvor waren zwei Fristen im Oktober und März zur außergerichtlichen Streitschlichtung verstrichen.

Staat muss für Umweltschäden aufkommen

Laut dem Privatisierungsvertrag müsste der rumänische Staat für Umweltschäden und Altlasten in Höhe von insgesamt 542 Mio. Euro geradestehen, die in 50 Jahre Staatsbetrieb entstanden sind. Ein OMV-Sprecher bestätigte auf Anfrage der „Presse“ den Rechtsstreit, wollte das laufende Verfahren aber nicht kommentieren.

Die börsennotierte OMV stieg im Jahr 2004 mit 51 Prozent als größter Aktionär bei der Petrom ein. Der rumänische Staat hält über das Energieministerium noch rund 20,6 Prozent, 12,6 Prozent stehen im Besitz des Fondul Proprietatea Investment Fund, und rund 15,8 Prozent befinden sich im Streubesitz an der Bukarester Börse.

Investitionsprogramm genehmigt

Unterdessen genehmigte die OMV-Petrom-Hauptversammlung für heuer ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Mrd. Euro. Außerdem wurde eine Dividende von 850 Mio. Lei (187,8 Mio. Euro) beschlossen. Für das Jahr 2015 hatte die rumänische OMV-Tochter keine Dividende ausgeschüttet.