SPÖ-Feiern im Zeichen von Kern-Premiere
Die Feierlichkeiten der Parteien rund um den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai sind heuer im Zeichen des ersten Auftritts von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern auf dem Wiener Rathausplatz gestanden. Die SPÖ-Kundgebung hatte das Motto „Arbeit schaffen - Wohlstand sichern“. Die ÖVP lud bereits am Freitag zur Matinee „Wirtschaft & Arbeit neu denken“, die FPÖ trifft sich wieder am Urfahraner Markt.
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Im Mittelpunkt der Maifeierlichkeiten der Sozialdemokratie stand auch heuer wieder der Wiener Rathausplatz, wo Kern seinen Premierenauftritt als Parteichef absolviert. Der Maiaufmarsch hat jahrzehntelange Tradition, immer noch bringen die Roten Zehntausende Genossen auf die Straße. Die Delegationen aus den Bezirken wurden wie jedes Jahr von der Parteispitze empfangen.
SPÖ-Maiaufmarsch am Rathausplatz
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Christian Kern zeigten sich beim SPÖ-Aufmarsch optimistisch. Kern sprach sich erneut gegen Neuwahlen und für die Einführung eines Mindestlohns aus.
Bei der Schlusskundgebung ergriffen dann Wiens Vizebürgermeisterin und SPÖ-Frauen-Chefin Renate Brauner, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Wiener Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl sowie Bundesparteichef und Kern das Wort. Beim Maiaufmarsch vor dem Rathaus standen laut Wiener SPÖ die „SPÖ-Grundwerte“ Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Mittelpunkt.
SPÖ Steiermark sorgt für Irritationen
Für Irritationen sorgte der 1. Mai einmal mehr in der Steiermark. Dass die Grazer SPÖ trotz des Debakels bei der jüngsten Gemeinderatswahl schon wieder auf den traditionellen Maiaufmarsch verzichtete und nur zu einem Familienfest mit Musik, Reden und Kinderbetreuung einlud, ärgert offenbar die steirischen Gewerkschafter. Der steirische ÖGB überlegt deshalb die Organisation des Aufmarschs im kommenden Jahr selbst zu übernehmen - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
ÖVP feierte mit Matinee am Freitag
Die ÖVP hielt ihre Maiveranstaltung bereits am Freitag ab. Bei einer Matinee „Wirtschaft & Arbeit neu denken“ in der ehemaligen Anker-Brot-Fabrik in Wien-Simmering widmete sich die Volkspartei dem Thema „Wirtschaft & Arbeit neu denken“. Neben Wirtschaftsprofessorin Jutta Rump, Generalsekretär Werner Amon, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sowie ÖAAB-Obmann August Wöginger nahm auch Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner daran teil.
APA/Herbert Pfarrhofer
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Mai-Veranstaltung der ÖVP
Mitterlehner sprach sich dabei gegen eine Maschinensteuer, aber für flexiblere Arbeitszeiten und eine Mittelstandentlastung aus. Eine Maschinensteuer in Zeiten der Digitalisierung sei „genau das, was wir nicht brauchen“. Solche Forderungen seien „paradox“. Man müsse Investitionen in neue Technologien fördern, nicht besteuern, forderte der ÖVP-Chef.
Matinee zu Wirtschaft und Arbeit der ÖVP
Bei einer Rede im Rahmen der Matinee „Wirtschaft & Arbeit neu denken“ präsentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die wirtschaftspolitischen Ideen seiner Partei.
Leistung müsse sich wieder lohnen, lautete eine weitere Forderung Mitterlehners. So dürfe die Mindestsicherung nicht als Lebensmodell angesehen werden. Außerdem bekräftigte der ÖVP-Chef den Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten. Die - für eine Lösung beauftragten - Sozialpartner sollten hier etwas pragmatischer vorgehen, riet er. Am 1. Mai selbst schwärmen Mitterlehner und weitere ÖVP-Politiker in den Bundesländern aus, um Menschen zu besuchen, die an diesem Tag arbeiten müssen.
FPÖ auf Urfahraner Jahrmarkt
Die FPÖ beging den „Tag der Arbeit“ traditionell, nämlich mit einer Veranstaltung auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache kündigte eine Gesetzesinitiative zum Verbot des politischen Islam an und forderte einmal mehr Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich für seinen Kopftuch-Sager zu entschuldigen.
APA/Hannes Draxler
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Urfahraner Jahrmarkt
Gemäß dem über der Bühne prangenden Slogan zum Tag der Arbeit „Einkommen zum Auskommen statt Hungerlohn & Leben in Armut“ forderte Strache: Ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto sei nur ein erster Schritt, man müsse „mit den Steuern hinunter, dass alle Leistungsträger entlastet werden“. Dann schoss sich Strache auf die SPÖ ein: „So sehen Loser aus“, meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der beim Landesparteitag nur 77,4 Prozent erhalten hat und „den Abgang längst verpasst“ habe. SPÖ-Chef Christian Kern („Werner Faymann mit Sonnenbrille“) sei „ein Bundeskanzler ohne demokratische Legitimation“.
FPÖ-Kundgebung in Linz
Im Rahmen der FPÖ-Kundgebung schoss sich Parteichef Heinz-Christian Strache gegen die Bundesregierung ein und bekräftigte sein geplantes Vorgehen gegen Doppelstaatsbürgerschaften.
Der oberösterreichische Landesparteichef LH-Stv. Manfred Haimbuchner kritisierte die „Scheißjobs“-Kampage der SPÖ, die „eine Respektlosigkeit“ sei, sowie das „Hetzvideo gegen Unternehmer“ der Arbeiterkammer. Im Staatsbürgerschaftsrecht forderte er ein „komplettes Umdenken“. Bei all jenen Türken, die nun um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, solle das Verfahren ausgesetzt werden - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Grüner „Tag der Arbeitslosen“
Die Grünen begehen traditionellerweise den „Tag der Arbeitslosen“. Am Freitag wurde vor AMS-Zentren in Wien Frühstück verteilt. Die Jungen Grünen halten bis Montag unter dem Motto „Mut - Zuversicht - Neustart“ in der Wiener Urania ihre Perspektivenkonferenz ab und besprechen dort ihre weitere Zukunft. Samstagabend hielt die Junge-Grünen-Chefin Flora Petrik eine Rede.
NEOS mit „Tag der Bildung“
NEOS feierte am 1. Mai wieder seinen „Tag der Bildung“. Unter dem Motto „Chance ergreifen“ besuchte Parteichef Matthias Strolz am Vormittag das Sozialunternehmen Sindbad - Social Business, dessen „Schirmherr“ er ist. Dabei resümierte er vor Schülern seine Vergangenheit als gelegentlicher „Mistführer“ im väterlichen Betrieb - um diesen unter anderem aufzuzeigen, wie Chancen ergriffen werden können. Bei einem einstündigen Workshop sollte erörtert werden, wo im Leben bereits Chancen ergriffen wurden und wo weitere lauern. Das Team Stronach hat für den „Tag der Arbeit“ nichts geplant.
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