Sobotka sieht sich nicht zuständig
Seit dem Wochenende kursieren in Österreich Wählerlisten vom türkischen Verfassungsreferendum, mit denen Doppelstaatsbürgerschaften von türkischsstämmigen Österreicherinnen und Österreichern aufgedeckt werden könnten. Die rechtlich zuständigen Bundesländer warteten auf die Listen vorerst vergeblich, vor allem wegen eines Konflikts des Grünen Peter Pilz mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
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Einige Medien, unter ihnen von Anfang an der ORF Oberösterreich, sind im Besitz der Listen. Dabei handelt es sich um zwei Excel-Dateien. Eine stammt aus dem Jahr 2015 und enthält 16.000 Namen von Wahlberechtigten, die zweite wurde zuletzt im Februar 2017 geändert und listet 45.000 Namen auf. Pilz sagte zudem gegenüber dem „Kurier“, er sei im Besitz des gesamten austro-türkischen Wählerverzeichnisses mit 107.877 Namen. Den Betroffenen droht der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Strikte Regeln mit vielen Ausnahmen
Laut österreichischem Recht ist es verboten, einen fremden Pass zu behalten, wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommt. Anders verhält es sich etwa, wenn man als Kind eines österreichischen Elternteils zur Welt kommt oder eine von vielen anderen Ausnahmeregelungen anzuwenden ist. Viele Staaten, darunter die Türkei, aber beispielsweise auch die USA, stoßen sich nicht so sehr an Doppelstaatsbürgerschaften.
Debatte über Doppelstaatsbürgerschaften
Seit gut einer Woche sorgt das türkische Verfassungsreferendum auch in Österreich für Diskussionen - auch weil offenbar viele Türken wahlberechtigt waren, die eigentlich einen österreichischen Pass haben.
Der Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts liegt in Österreich bei den Bundesländern. Pilz will die Daten jedoch angesichts möglicher schwerwiegender Konsequenzen zuerst an das Innenministerium übermitteln. Dieses müsse auch Vorkehrungen treffen, dass jene, die ohne ihr Wissen Doppelstaatsbürger waren, keine Nachteile zu erwarten haben. Nach den Berichten des ORF Oberösterreich etwa meldeten sich dort Betroffene, die sogar gegen ihren erklärten Willen als mögliche türkische Wähler geführt worden sein dürften.
Missbrauch mit Identitäten?
Auf den den Medien zugespielten Listen ist niemand später als 1997 geboren, also erst kurz nach Erreichen der Volljährigkeit. Es dürfte sich um in Österreich lebende Personen handeln, für die sich das türkische Generalkonsulat zuständig fühlt. Darauf, dass es sich dabei um in der Türkei Wahlberechtigte handelt, gibt es keine direkten Hinweise. Angesichts von Manipulationsvorwürfen beim Referendum stellt sich allerdings auch die Frage, ob Missbrauch mit den Identitäten der Betroffenen verübt worden sein könnte.
Sobotka reagierte auf Pilz’ Angebot mehr als kühl. Er kenne die Listen nicht, es sei auch nicht klar, ob es sich um Originale handelt, sagte er am Montag. Er sieht in der Causa „nicht das erste Sicherheitsrisiko des Landes“ und betonte, dass es nicht Aufgabe seiner Behörde sei, etwaige Listen zu prüfen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach Geldstrafen bei entsprechenden Verstößen gegen das Staatsbürgerschaftsrecht.
Pilz wirft Sobotka Untätigkeit vor
Der Innenminister tue nichts, beklagte Pilz dann am Abend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit in der Diplomatischen Akademie in Wien. Er wünsche sich einen Innenminister, der nicht bei jeder Frage sage, „das wissen wir nicht“, so Pilz. Derzeit machten er und die Medien die Arbeit des Innenministers. Sobotka drohe zwar mit 5.000 Euro Strafe, aber versuche nicht einmal, die Wählerverzeichnisse zu bekommen, mit denen man den Beweis erbringen könnte, kritisierte der Grüne.
Sobotka verteidigte die Behörden: Offizielle Wählerverzeichnisse aus der türkischen Botschaft bekomme man nicht. Er bitte jeden, der die nun kursierenden Wahllisten in Händen halte, diese an die zuständigen Behörden der Bundesländer zu übermitteln, die dann Verdachtsfällen nachgehen würden, so Sobotka. Er könne schon die Koordination der neun Länder übernehmen, stichelte Pilz, „aber mir ist es lieber, es tut der Herr Innenminister“.
Sobotka: „Es geht nicht um Populismus“
„Es geht nicht um den Populismus“, konterte Sobotka. In Österreich gelte Rechtsstaatlichkeit, und auf der rechtlichen Grundlage bekomme man eben kein türkisches Wählerverzeichnis, verteidigte sich der Minister. „Sie brauchen nur diese Sachen herzugeben“, forderte er Pilz auf.
ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, versprach am Montag, Sobotka werde sich als ressortzuständiger Minister in dieser „sensiblen Angelegenheit“ mit den Bundesländern abstimmen. Unter Bezugnahme auf Sobotkas Forderung nach Geldstrafen sagte Mitterlehner, man wolle auch in der Regierung ausloten, ob weitere Sanktionen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften notwendig seien. Die SPÖ zeigte zuletzt jedoch eher Sympathien für die Forderung der Grünen, wonach es vor allem im aktuellen Fall eine Schonfrist für Betroffene geben solle, ihre türkische Staatsbürgerschaft freiwillig zurückzugeben.
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