Kern kann „mit Ergebnis sehr gut leben“
Hochrangige EU-Politiker haben sich nach dem Einzug des proeuropäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emanuel Macron in die Stichwahl sichtlich erleichtert gezeigt. Abseits rechtspopulistischer Parteien kam aus allen Lagern der Aufruf, Macron nun für den zweiten Wahlgang zu unterstützen und damit dessen Herausforderin Marin Le Pen vom rechtextremen Front National zu verhindern.
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Am Sonntagabend zählte in Brüssel nur, dass neben Le Pen nicht auch noch der Linksaußen Jean-Luc Melenchon in die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Mai zieht und die EU damit wohl Richtung Abgrund geschickt hätte. Deshalb versprachen sowohl der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici als auch der EU-Chefunterhändler für den „Brexit“, der Konservative Michel Barnier, dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ihre Unterstützung.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschte Macron „viel Glück“, ohne Le Pen mit einem Wort zu erwähnen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte den Wahlerfolg Macrons ebenfalls. „Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation“, schrieb die Politikerin am Sonntagabend auf Twitter.
EU ohne Frankreich nicht vorstellbar
Ihnen schlossen sich unter anderen der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, und der Europa-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer mit dem Aufruf an alle Demokraten in Frankreich an, Macron zu wählen. Aus ihnen spricht eine Mischung aus politischem Pragmatismus und Furcht, denn es geht um nicht weniger als den Fortbestand der EU.
Einen „Brexit“ kann die Staatengemeinschaft verschmerzen, hätte vielleicht auch einen Euro-Austritt Griechenlands nach einigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten weggesteckt. Aber eine EU ohne den Gründerstaat Frankreich und stattdessen mit einem wirtschaftlich wie politisch übermächtigen Deutschland kann und will sich in Brüssel kaum jemand vorstellen.
Deutsche Regierung wünscht Macron „alles Gute“
Auch die deutsche Regierung wünschte Macron „alles Gute“ für die Stichwahl. „Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem starken Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte“, schrieb der Sprecher von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Sonntagabend auf Twitter. „Alles Gute für die nächsten zwei Wochen.“
Kern: Le Pen „steht für Zersetzung“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte Macrons Erfolg in der ersten Wahlrunde ebenfalls. „Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sehr gut leben können“, sagte Kern am Sonntagabend in Jerusalem. Er sei zuversichtlich, dass sich Macron in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzen werde. „Wir brauchen eine proeuropäische Politik in Frankreich“, unterstrich der Regierungschef, „ein Frankreich, das europäische Akzente setzt.“ Es gelte, die Europapolitik einigen Reformen zu unterziehen, aber gemeinsam weiterzuentwickeln. Mit Le Pen wäre diese europäische Perspektive nicht gegeben. „Sie steht eher für Zersetzung.“
Kurz: Etablierte Parteien „wirkliche Verlierer“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in den etablierten Parteien die wirklichen Verlierer des ersten Wahlgangs. Wenn sich die etablierten Parteien nicht verändern, werden sie abgewählt, sagte Kurz am Montag im Ö1-Morgenjournal - auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Österreich. In Frankreich hätten wenige Menschen „Lust“, die bisherige Politik zu unterstützen.
Kurz ist sich sicher, dass es zu keinen Überraschungen in der Stichwahl kommen werde. Umfragen sehen Macron in Führung. Der Außenminister sagte, er wünsche sich, dass Frankreich mitarbeitet, die EU zu verändern, anstatt sie zu zerschlagen. „Natürlich ist es wichtig, dass es ein proeuropäisches Frankreich gibt.“
EU-Rechtspopulisten gratulieren Le Pen
Europäische Rechtspopulisten bejubeln indes das Abschneiden Le Pens. „Herzliche Gratulation an meine politische Partnerin in Frankreich Marine Le Pen, welche heute mit dem Einzug in die französische Präsidenten-Stichwahl einen historischen Erfolg erreicht hat“, schrieb etwa FPÖ-Chef Heinz Christian Strache via Facebook.
„Es lebe der Sieg!“, twitterte zudem der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders Sonntagabend auf Französisch. Erfreut über den Stichwahleinzug Le Pens zeigte sich auch der Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega Nord, Matteo Salvini. „Forza Marine, jetzt befreien wir uns aus den Klauen Brüssels“, schrieb Salvini am Sonntagabend auf Facebook.
Die rechtspopulistische deutsche AfD gratulierte Le Pen ebenfalls zum Sieg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. „Glückwunsch an Marine Le Pen, das ist eine ganz große Leistung“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Andre Poggenburg.
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