„Ein Schock für die ganze OSZE“
Hunderte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen die Entwicklungen in der ostukrainischen Region Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. Nun kam es zu einem tödlichen Vorfall: Beim Einsatz wurde ein US-amerikanischer OSZE-Beobachter getötet, zwei weitere Mitarbeiter aus Deutschland und Tschechien wurden verletzt.
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Das teilte der Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug, am Sonntag in Kiew mit. Zuvor hatte auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) via Twitter vom tödlichen Zwischenfall berichtet. Kurz ist in diesem Jahr der Vorsitzende der OSZE. Die Agentur Interfax meldete, das Auto der Beobachter sei bei einem Einsatz im Separatistengebiet Luhansk über eine Landmine gefahren und habe eine Explosion ausgelöst.
Ruf nach Aufklärung
„Der Tod eines Kollegen ist ein Schock für die ganze OSZE“, schrieb Kurz. Er forderte volle Aufklärung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch sein deutscher Amtskollege äußerte sich erschüttert. „Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und ein Ende der Kämpfe zu schaffen, hat heute sein Leben verloren“, so Sigmar Gabriel in Berlin. Es sei im Interesse aller, allen voran der Konfliktparteien an der Kontaktlinie, dass die OSZE-Beobachter ihrer wichtigen und unentbehrlichen, gleichzeitig schwierigen und gefährlichen Arbeit nachgehen könnten.
Russland spricht von „Provokation“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den Vorfall ebenfalls. „Die Sicherheit und Handlungsfreiheit der Beobachter muss garantiert sein“, so Poroschenko auf Facebook. Er wies den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin an, sich bei der Untersuchung des Falls mit der OSZE abzustimmen. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden. Die Ukraine macht sich schon seit Längerem für eine bewaffnete Polizeimission stark, was aber von Russland strikt abgelehnt wird.
Es handle sich vermutlich um eine „Provokation“ zur Untergrabung des Friedensprozesses, teilte zudem das russische Außenministerium am Sonntagabend mit. „Wir sind zutiefst empört über diesen zynischen Akt, der zum Verlust von Menschenleben geführt hat und direkt gegen internationale Beobachter gerichtet war, die für den Frieden arbeiten“, kritisierte die russische Regierung.
OSZE-Beobachter seit 2014 im Land
Die Aufständischen machten die ukrainische Armee für den Vorfall verantwortlich. Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden. Ein Waffenstillstand wird nicht eingehalten. Die OSZE-Beobachter waren schon früher gefährlichen Situationen ausgesetzt, indem sie etwa unter Beschuss gerieten.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Mehr als 600 unbewaffnete OSZE-Beobachter aus Dutzenden Ländern sind in der Konfliktregion im Einsatz, darunter 13 aus Österreich. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, unabhängige Berichte über Verletzungen des Waffenstillstands zu erstellen. Sie soll auch den Abzug schwerer Waffen aus klar definierten Zonen überwachen. Auch Wahlen werden beaufsichtigt. Die Mission gibt es seit März 2014. Leiter der Ukraine-Mission SMM ist der türkische Diplomat Ertugrul Apakan.
10.000 Tote im Konflikt
Im Ukraine-Konflikt sind seit dem Frühjahr 2014 gemäß UNO-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die EU verhängte wegen der Unterstützung der Rebellen umfassende Sanktionen gegen Russland.
Als Auslöser des Konflikts gelten der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Aufständische in den Gebieten Donezk und Luhansk erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine. Kiew reagierte zunächst verhalten, schickte aber später Truppen in einen „Anti-Terror-Einsatz“ genannten Krieg. Durch den Konflikt hat Kiew die Kontrolle über knapp 400 Kilometer Grenze zu Russland verloren. Nachschub und Kämpfer können ungehindert ins Land kommen. Russland weist Vorwürfe entschieden zurück, die Aufständischen mit Kriegsgerät oder Soldaten zu versorgen.
Waffenruhe nicht umgesetzt
Im September 2014 einigten sich Kiew und die Separatisten auf eine Waffenruhe, die aber nicht lange hielt. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk entstand ein grob skizzierter Friedensplan. Im Februar 2015 wurde unter Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande ein konkreter „Maßnahmenplan“ ausgehandelt.
Grafik: ORF.at; Quelle: APA
Bis heute sind jedoch weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät umgesetzt. An der über 500 Kilometer langen Front stehen Schätzungen zufolge bis zu 50.000 schwer bewaffnete Separatisten etwa 65.000 Regierungssoldaten gegenüber.
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