ÖVP will Mittelmeer-Route schließen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ für Flüchtlingscamps außerhalb von Europa aus. Anders würden „Europa und die Welt das Problem nicht in den Griff kriegen“.
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Allerdings müsse man sich der Folgen bewusst sein: Man müsse „klar sagen, was unser Beitrag ist. Sind wir bereit, hohe Millionenbeträge in die Hand zu nehmen, um außerhalb Europas Flüchtlingscamps zu bauen, in denen menschenwürdige Bedingungen herrschen?“
Er stelle nicht nur diese Frage in den Raum, sondern auch eine zweite, so Kern: „Sind wir bereit, unsere jungen Männer dorthin zu schicken - zur Verteidigung dieser Camps? Wir wissen ja, über welche Staaten wir da reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.“
„Müssen wir diskutieren“
Strukturen aufzubauen habe einen Preis: „Einen finanziellen, aber wahrscheinlich auch einen militärischen.“ Ob österreichische Soldaten Flüchtlingscamps in Afrika und Asien bewachen sollen, „müssen wir diskutieren“, sagt der Kanzler. „Wenn sich Europa dazu entschließt, werden wir auch einen substanziellen Beitrag leisten müssen. Nicht zwingend einen militärischen. Aber wer die Mittelmeer-Route schließen will, muss bereit sein, diese Frage zu beantworten.“
Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), ist es neben der geschlossenen Balkan-Route nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route abzuschneiden. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen“, wie Sobotka erst vor wenigen Tagen im dpa-Interview sagte.
Kurz für „Systemwechsel“
Beim Kongress der Europäischen Volksparteien (EVP) in Malta sprach sich zuletzt auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) neuerlich für einen „Systemwechsel“ aus. „Wer gerettet wird, darf nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden. Sonst steigen die Todeszahlen im Mittelmeer weiter an.“
Eine beim EVP-Kongress am Mittwoch mit großer Mehrheit von den europäischen Volksparteien angenommene ÖVP-Resolution sieht unter anderem die Ausweitung des Einsatzes der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der NATO vor. Weiters will man ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika schaffen.
Mitterlehner für „zeitgemäße Sicherheitspolitik“
„Es geht um den Stopp der illegalen Migration nach Europa und um die Sicherung der EU-Außengrenzen“, erklärte dazu ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Laut Amon sollen dabei künftig auch militärische Einheiten zum Einsatz kommen. Flüchtlingsboote mit Ziel Europa sollen möglichst frühzeitig am Auslaufen gehindert werden. Militärkräften der EU-Staaten soll gestattet werden, unterstützend einzugreifen, um einen effektiven Schutz der Außengrenzen sicherstellen zu können.
Auch ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für die Schließung der Mittelmeer-Route aus. „Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten.“
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