Todesstrafe als rote Linie
Das Ja beim türkischen Verfassungsreferendum wird von Politik und internationaler Presse weitestgehend als Signal gegen die EU gewertet. Außerdem kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an, als Nächstes über die Todesstrafe abstimmen zu lassen - eine rote Linie für Europa.
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Ziemlich deutliche Worte dazu kamen am Montag nicht nur aus dem EU-Parlament. Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung „mit dem umstrittenen und knappen Ja zu einem ‚autoritären Präsidialsystem‘“, wie es der Europarat genannt habe, weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. „Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne“, erklärte der Präsident in einer Aussendung.
Kern: Beitrittsperspektive de facto begraben
Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt. „Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist“, sagte Kern am Montag. „Präsident Erdogan hat uns ja allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält“, so Kern. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei „weit weg“ vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler.
Damit sei klar, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei „hinfällig“ sind, sagte Kern. Das bedeute, „dass wir in eine neue Ära gehen“. Die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals stünden aber außer Streit, hier erfülle die Türkei ja ihre Verpflichtungen, sagte Kern. Es werde nun auf EU-Ebene zu diskutieren sein, wie die weitere Kooperation auf wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene sowie im Bereich der Migration aussehen kann.
APA/ORF.at
Mit Blick auf den Ausgang des Referendums unter Auslandstürken in Österreich, die überproportional stark für die Verfassungsänderung votiert hatten (73,23 Prozent), sagte Kern, man habe „ein großes Integrationsthema“. Es seien Leute gekommen, für die die westlichen demokratischen Werte nicht dieselbe Bedeutung haben, wie es eigentlich sein sollte. Man müsse hier weiter „mit aller Kraft“ dagegenhalten, etwa mit den bereits einführten Werte- und Sprachkursen. „Aber wir müssen darauf achten, dass wir die türkischen Mitbürger nicht in eine Ecke stellen“, so der Kanzler.
Kurz: Beitritt nur noch „Fiktion“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte fest, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne. Das Votum sei daher auch „ein klares Signal gegen die Europäische Union“, auf das er sich eine klare Reaktion der EU erwarte. „Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein“, so Kurz. „Die Türkei kann nicht Mitglied werden“, ein EU-Beitritt sei nur noch „Fiktion“, so Kurz.
Österreich will Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen
Spätestens nach dem Referendum sehen die Regierungsparteien Österreichs keinen Sinn mehr, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenminister wollen deren Abbruch.
Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte, dass ein EU-Beitritt der Türkei nach dem mehrheitlichen Ja für die umstrittene Verfassungsreform derzeit kein Thema sein kann. „Die Türkei entfernt sich mit diesem Votum weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es wird Zeit, dass Europa sein Verhältnis zur Türkei neu klärt“, so Mitterlehner am Montag. Die EU müsse „ihre Beziehungen zur Türkei realistisch und ehrlich aufsetzen. Sinnvoller als das starre Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist ein neuer Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe.“
NEOS forderte eine „Versachlichung der Diskussion“, denn „bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor“, sagte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Nicht vergessen dürfe man, dass sich „fast die Hälfte der Bevölkerung“ gegen dieses Referendum ausgesprochen habe. Das Team Stronach äußerte Kritik daran, dass sich die Türken in Österreich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen haben als ihre Landsleute in der Heimat. „Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, sagte Klubobmann Robert Lugar.
Weitere Gespräche eine „Farce“
Die Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sieht die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gefährdet. Sollten die geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden, würde das zu einem Stopp der Beitrittsgespräche führen, so Piri schon am Sonntagabend. „Das Land kann der EU nicht mit einer Verfassung beitreten, die die Gewaltenteilung nicht respektiert.“ Die Fortsetzung der Gespräche unter den jetzigen Umständen sei zu einer Farce geworden.
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der Grünen, forderte, die EU müsse mit einem eindeutigen Bekenntnis zu den europäischen Werten antworten. Die von Erdogan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit dürfe es nicht geben, solange der türkische Staatschef seinen autoritären Kurs fortsetze.
Die EU-Kommission hatte am Sonntagabend zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums reagiert. Die Verfassungsänderungen „und insbesondere ihre praktische Umsetzung“ sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, ließen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wissen.
„Der Despot vom Bosporus“
Deutliche Worte kamen am Montag auch aus Deutschland. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. „Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert“, sagte er der „Welt“ (Onlineausgabe). Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok allerdings noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen. Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Türkei die EU-Beitrittsgespräche selbst abgebrochen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blieben in ihrer Wortwahl moderater. Sie erwarteten von Erdogan allerdings angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Beide wollen weiter mit Ankara im Dialog bleiben.
Medien: Trump gratulierte Erdogan
Die USA forderten Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt haben, heißt es in einem Statement des Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner, vom Montag. Er erinnerte Ankara auch an dessen Verpflichtungen, etwa aus der Schlussakte von Helsinki.
„Die Vereinigten Staaten werden die demokratische Entwicklung in der Türkei weiter unterstützen“, sagte Toner. Dazu gehöre auch ein Bekenntnis zur Gesetzestreue und zu freien Medien. Er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. Es müsse nun der endgültige Bericht der OSZE-Kommission abgewartet werden.
Laut türkischen Staatsmedien hat US-Präsident Donald Trump Erdogan nach dessen Sieg kontaktiert. Trump habe Erdogan am Montagabend angerufen, um ihm zu dessen Erfolg bei dem Referendum zu gratulieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Regierungskreise.
Türkei „nicht länger Europa“
Geradezu vernichtend fielen einige Kommentare in der internationalen Presse aus. Die spanische Tageszeitung „El Pais“ sieht die Türkei bereits „vor den Toren des Clubs der so genannten ‚illiberalen Demokratien‘“, wo - so die Zeitung sinngemäß - nur noch pro forma gewählt wird.
Die britische „Times“ schrieb von einer Politik im „Verfolgungswahn“ und einem traurigen Tag für die Türkei und ihre bisherigen Verbündeten. In Rom hieß es in „La Stampa“, die Türkei sei „nicht länger Europa“, nach einem „Moment der Hoffnung und der Öffnung haben sich die beiden Ufer des Mittelmeers voneinander entfernt, vielleicht unwiderruflich“.
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