US-Militärstrategie in Syrien „unverändert“
US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat Syrien vor einem weiteren Giftgasangriff gewarnt. Das Land werde „einen sehr hohen Preis“ für einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen zahlen müssen, sagte Mattis am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Es gebe „keinen Zweifel“, dass das Regime von Baschar al-Assad hinter dem Giftgaseinsatz vor einer Woche stehe, fügte er hinzu.
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Mattis betonte, dass er keine Befugnis habe, vorbeugend einen Militärschlag gegen Syrien auszuführen, wenn es Anzeichen für einen syrischen Giftgaseinsatz gebe. Er glaube, dass Assad den Einsatz „bereut“, nachdem die USA am vergangenen Donnerstag eine syrische Luftwaffenbasis zerstörten. Zugleich betonte er, dass die US-Militärstrategie in Syrien unverändert sei. „Unsere oberste Mission ist es, den Islamischen Staat zu besiegen“, sagte Mattis.
USA untersuchen mögliche Komplizenschaft Moskaus
„Nicht sagen“ könne er, ob Russland in den umstrittenen Angriff am vergangenen Dienstag involviert gewesen sei, so Mattis. Allerdings untersuchten die USA eine mögliche Komplizenschaft Russlands. Eine Schlussfolgerung in dieser Frage sei aber noch nicht gezogen worden, sagte am Dienstag ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Washington, der anonym bleiben wollte.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte seinerseits, derzeit gebe es in den US-Geheimdiensten „keinen Konsens“ darüber, ob Russland in den Angriff involviert gewesen sei oder nicht. Russland steht den Assad-Truppen in dem Bürgerkrieg massiv militärisch zur Seite.
Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff vor einer Woche in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun waren mindestens 87 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Als Reaktion ließ US-Präsident Donald Trump den Stützpunkt al-Schairat der syrischen Luftwaffe mit Raketen beschießen. Von der Basis aus sollen nach US-Angaben die Gasangriffe geflogen worden sein. Auf dem Stützpunkt sind auch russische Militärs stationiert.
USA weisen Vorwurf der „Inszenierung“ zurück
Hochrangige Vertreter der US-Regierung wiesen indes die russische Behauptung zurück, wonach ein Giftgasangriff in syrischen Rebellengebieten nur vorgetäuscht war. Russland habe schon in der Vergangenheit widersprüchliche Informationen verbreitet, um Verwirrung zu stiften, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Washington.
Die Regierung in Moskau wolle vom Verbündeten Syrien ablenken und die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierungsgegner untergraben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, der Gasangriff sei inszeniert gewesen, um Assad dafür verantwortlich zu machen. Das US-Präsidialamt verbreitete dagegen einen Bericht, wonach der chemische Kampfstoff offenbar von syrischen Kampfflugzeugen vom Typ Su-22 abgeworfen wurde. Sie seien etwa 20 Minuten vor dem Angriff in der Region um Chan Scheichun gewesen und hätten die Gegend kurz danach verlassen.
„Frage ist es wert, Russen gestellt zu werden“
In diesem Zusammenhang stellte ein US-Regierungsmitarbeiter die Frage, wie es möglich sein könne, dass die dortigen russischen Soldaten keine Kenntnis von dem auf dem Stützpunkt vorbereiteten und gestarteten Chemiewaffenangriff gehabt haben sollen: „Wir denken, das ist eine Frage, die es wert ist, den Russen gestellt zu werden.“
Die Regierungen in Damaskus wie Moskau bestreiten, dass die Assad-Truppen einen Giftgasangriff flogen. Nach russischer Darstellung soll das Nervengas aus Lagern der Rebellen stammen. Das Gas soll bei einem Beschuss der Depots durch die syrische Luftwaffe freigesetzt worden sein.
Außenministerium: Fokus auf „politischen Prozess“
Vor den mit Spannung erwarteten Gesprächen zwischen US-Außenminister Rex Tillerson und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mahnte das US-Außenministerium eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland ein. „Wir müssen uns auf den politischen Prozess in Genf konzentrieren“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Mark Toner, am Dienstag. „Wir bekennen uns zu einem politischen Prozess, der zu einer politischen Lösung führt“, sagte er.
Die Assad-Regierung habe mit dem Einsatz chemischer Waffen eine rote Linie überschritten. Im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes behielten sich die USA das Recht einer erneuten Reaktion vor. Er ging nicht auf die Frage ein, ob das auch für andere Kampfstoffe, etwa Fassbomben, gelte.
Toner erneuerte die Sichtweise Washingtons, dass Assad einer Befriedung Syriens im Weg stehe. „Er ist die Führungsfigur der Syrer in seiner eigenen Vorstellung, aber nicht in der des syrischen Volkes“, sagte er. „Er muss gehen.“ Das sei aber ein Prozess, über den vom syrischen Volk entschieden werden müsse.
Tillerson: Mit unzuverlässigem Partner verbündet
Tillerson selbst sagte noch kurz vor seiner Abreise Richtung Moskau, er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet zu haben. Die Allianz mit Assad, dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien diene nicht den russischen Interessen.
Moskau dürfte das anders sehen: Zwei Tage nach Tillersons Moskau-Besuch hat Russland bereits ein Dreiertreffen mit Syrien und dem Iran geplant. Lawrow spreche am Freitag mit seinen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif aus dem Iran und Walid al-Muallem aus Syrien. Beim letzten Dreiertreffen in dieser Runde Ende Oktober 2016 hatten die Außenminister den Willen zur Rückeroberung der Stadt Aleppo bekräftigt.
Abstimmung über UNO-Resolution erwartet
Der UNO-Sicherheitsrat soll am Mittwoch über eine Resolution zum Syrien-Konflikt abstimmen, in der eine Untersuchung des mutmaßlich von Regierungstruppen verübten Giftgasangriffs gefordert wird. Das verlautete am Dienstag aus US-Diplomatenkreisen am UNO-Sitz in New York. Den Entwurf hatten die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien in das mächtigste UNO-Gremium eingebracht.
In der vergangenen Woche war es den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats wegen einer Blockade Russlands nicht gelungen, sich auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs zu einigen. In dem leicht überarbeiteten neuen Entwurf wird nach Angaben des britischen UNO-Botschafters Matthew Rycroft nun eine „vollständige Kooperation“ der syrischen Regierung bei der Untersuchung des Angriffs verlangt.
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