Putin bleibt Beweise schuldig
Rund um den Konflikt in Syrien steuert die Stimmung zwischen den USA und Russland auf einen neuen Tiefpunkt zu. Einen Tag bevor US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow trifft, erhob Russlands Präsident Wladimir Putin ebenso vage wie schwere Vorwürfe.
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Der Angriff der USA auf einen Lüftwaffenstützpunkt in Syrien erinnerere ihn sehr an die Entwicklungen vor dem Irak-Krieg, sagte der russische Präsident am Dienstag vor Journalisten. Bei einer Pressekonfernez mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella ließ Putin überdies durchklingen, dass er mit weiteren Luftschlägen der USA rechne.
Provokation mit „verteilten Substanzen“
Es gebe Pläne, weitere Giftgasangriffe vorzutäuschen, so der russische Präsident. In Teilen Syriens, unter anderem im Süden Damskus’, sei geplant, „Substanzen“ zu verteilen und dann der syrischen Regierung den Einsatz chemischer Kampfstoffe vorzuwerfen. Damit sollten weitere Angriffe der US-Armee provoziert werden, so der russische Präsident. Von wem diese Täuschungen und Provokationen konkret ausgingen, ließ Putin allerdings offen. Seine Äußerungen folgten auf die Frage eines Journalisten, ob er weitere Luftschläge der USA in Syrien erwarte.
APA/AP/Sergei Chirikov
Putin äußerte seine Vorwürfe im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien mit Raketen beschießen lassen. Der US-Beschuss war eine direkte Reaktion auf einen Giftgasangriff in der syrischen Kleinstadt Chan Scheichun im Norden Syriens. Dabei wurden nach Angaben von Aktivisten 87 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, getötet. Der Westen sah hinter dem Angriff mit verbotenen Kampfstoffen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
„Vorwand für neuen US-Angriff“
Damaskus wies die Vorwürfe bisher zurück. Und auch Syriens Verbündeter Russland bestritt, dass das Regime Giftgas eingesetzt habe. Bisher hieß es vonseiten Russlands, dass bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe ein Stützpunkt der Rebellen getroffen worden sei, in dem diese chemische Kampfstoffe gelagert hätten.
Nun geht der Kreml in seinen Anschuldigungen aber noch einen Schritt weiter. Neben Putin äußerte sich am Dienstag mit Sergei Rudsko auch ein Mitglied des russischen Generalstabs. Laut dem General tragen syrische Rebellen zurzeit an mehreren Orten des Landes Giftstoffe zusammen. Es sei ihr Ziel, „einen weiteren Vorwand zu schaffen, um der syrischen Regierung den Einsatz chemischer Waffen vorzuwerfen und neue US-Angriffe zu provozieren“, sagte Rudsko.
UNO soll prüfen
Putin kündigte überdies an, den Giftgasangriff der vergangenen Woche offiziell durch die Vereinten Nationen untersuchen lassen. „Wir gehen davon aus, dass derartiges Vorgehen offiziell geklärt werden soll“, sagte der Kreml-Chef. Zumindest die Türkei sieht den Einsatz von Sarin inzwischen als bestätigt an. Das habe eine Analyse der Blut- und Urinproben von Opfern bestätigt, die nach dem Angriff in die Türkei gebracht worden seien, sagte der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag am Dienstag.
USA: Moskau will Hintergründe vertuschen
Indes beschuldigte die US-Regierung Russland, die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes verschleiern zu wollen. Moskau verbreite gezielt Desinformationen, um den Angriff zu vertuschen, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, am Dienstag in Washington. Er forderte den Kreml dazu auf, das zu stoppen. Man untersuche weiterhin, ob Russland vorab von dem Vorfall wusste.
Tillerson auf schwieriger Mission
Fest steht, dass Putins Äußerungen den Moskau-Besuch Tillersons nicht einfacher machen. Das Hauptziel des US-Außenministers scheint in weite Ferne gerückt. Dass Moskau in absehbarer Zeit von Assad abrückt, hält kaum jemand für realistisch. Genau das ist aber die Botschaft, welche die Außenministerinnen und Außenminister der G-7-Staaten und der EU ihrem Kollegen mit auf den Weg gegeben haben.
Auch Tillerson selbst sagte noch kurz vor seiner Abreise Richtung Moskau, er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet zu haben. Die Allianz mit Assad, dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien diene nicht den russischen Interessen.
Moskau dürfte das anders sehen: Zwei Tage nach Tillersons Moskau-Besuch hat Russland bereits ein Dreiertreffen mit Syrien und dem Iran geplant. Lawrow spreche am Freitag mit seinen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif aus dem Iran und Walid al-Muallem aus Syrien. Beim letzten Dreiertreffen in dieser Runde Ende Oktober 2016 hatten die Außenminister den Willen zur Rückeroberung der Stadt Aleppo bekräftigt.
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