Tillerson bringt Forderungen nach Moskau
Außenministerinnen und Außenminister der G-7-Staaten und der EU sind sich einig: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad kann in Syrien keine politische Zukunft haben. Eine politische Lösung mit einem Verbleib Assads an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande des G-7-Treffens im italienischen Lucca.
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Die klare Linie der Industrienationen ist auch eine direkte Folge der Ereignisse der vergangenen Woche: „Es ist etwas sehr Gravierendes passiert: der Einsatz chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al-Assad“, sagte Ayrault. Bei einem Giftgasangriff in Syrien starben 86 Menschen. Der Westen sah hinter dem Angriff das Assad-Regime. Die USA griffen am Freitag als Warnung und Vergeltung einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Raketen an.
Kein militärisches Eingreifen
Dass aus dem einmaligen US-Luftschlag ein militärisches Eingreifen wird, halten die westlichen Industrienationen aber weiterhin für ausgeschlossen: „Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Das sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, schrieb Gabriel im Kurznachrichtendienst Twitter.
APA/AP/ANSA/Riccardo Dalle Luche
Die G-7-Außenministerinnen und -Außenminister wollen an einer politischen Lösung in Syrien festhalten
Tillerson reiste noch am Dienstag nach Moskau - im Gepäck die Appelle der G-7-Staaten. In deren Zentrum steht die Forderung an den Kreml, die Unterstützung für das syrische Regime aufzugeben. Er hoffe, dass Russland zu dem Schluss gekommen sei, sich mit einem unzuverlässigen Partner verbündet zu haben, sagte Tillerson kurz vor seiner Abreise nach Russland. Die Allianz mit Assad, dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien diene nicht den russischen Interessen. Am Mittwoch trifft Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Ob er auch Präsident Wladimir Putin trifft, war unklar.
Neue Sanktionen abgelehnt
Mit neuen Sanktionsdrohungen will der Westen seine Forderungen für den Moment aber nicht untermauern. „Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano. Russland dürfe nicht „ins Eck“ gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf Assad einzuwirken.
Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G-7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte Ayrault. Das sei keine „Aggressivitätsposition“ gegen Russland, sondern vielmehr „eine ausgestreckte Hand“.
Zu Beginn des G-7-Treffens am Montag hatte der britische Außenminister Boris Johnson Russland und Syrien noch mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es erneut selbst Ziel von Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson. Das russische Außenministerium sagte am Dienstag, Moskau setze „nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit“ mit Washington. „Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte.“ Die russische Seite hoffe auf „produktive Gespräche“.
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