Konzept soll demnächst vorliegen
Justizminister Wolfgang Brandstetter will demnächst den Entwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs und das Standortkonzept für die Haftanstalten vorlegen. Geplant war das an sich bereits für Februar - er habe aber noch auf den Bericht der SoKo Brunnenmarkt gewartet, wie Brandstetter am Wochenende sagte.
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Der Justizminister sprach von einer „wirklich schwierigen Materie“, nämlich ein „diffiziles Gesamtpaket“ gründlich vorzubereiten. Der Bericht der SoKo Brunnenmarkt sei Brandstetter zufolge schon im Haus, werde jetzt geprüft - und dann werde die Reform, bei der auch Gerichtspsychologen und externe Experten eingebunden waren, einer Endabstimmung unterzogen. Bei der Reform des Maßnahmenvollzugs gehe es ihm darum, „im Interesse der Sicherheit kranke Menschen, wenn sie gefährlich sind, verlässlich so medizinisch zu behandeln und unterzubringen, dass sie keine Gefahr mehr darstellen“.
SoKo Brunnenmarkt
Im Mai 2016 wurde eine Frau auf dem Brunnenmarkt in Wien mit einer Eisenstange getötet. Der Täter war ein Kenianer, der mehrfach polizeilich auffiel und zur Tatzeit zurechnungsunfähig war. In dem Fall wurde der Vorwurf eines Behördenverfahrens laut - geklärt werden sollte er durch eine eigens gegründete Sonderkommission.
Klärung der Lage als Priorität
Damit hänge auch das Standortkonzept zusammen - denn man brauche zumindest ein weiteres forensisch-therapeutisches Zentrum. Die Studie zur Optimierung der Haftanstaltenstandorte wurde gemeinsam mit Experten der Donau-Uni Krems erarbeitet. Kurzfristige Schließungen oder Neubauten sind nicht zu erwarten, betonte Brandstetter. Ihm sei es darum gegangen, einmal zu erheben, wie die Lage ist, und dem gegenüberzustellen, wie der Strafvollzug im nächsten Jahrzehnt optimal organisiert werden sollte.
Gestiegene Aggressionsbereitschaft
Ein großes Problem im Strafvollzug ist laut Brandstetter die gestiegene Aggressionsbereitschaft der Häftlinge. 2015 gab es 148 Angriffe auf Strafvollzugsbedienstete, 2016 200. Zurückgeführt wird das darauf, dass der Anteil an Ausländern mit kulturellen Unterschieden und Sprachbarrieren steige. Auch die Zahl psychisch kranker Häftlinge werde größer.
Das Justizministerium reagiert darauf mit einer besseren Ausrüstung: Um rund 1,6 Mio. Euro werden ballistische Überzieh-, Schlag- und Stichschutzwesten, andere Schutzausrüstung, Teleskopeinsatzstöcke und neue Taser angeschafft. Außerdem wird die Strafdrohung für solche Angriffe erhöht.
Brandstetter forciert überdies weiterhin den Resozialisierungsvollzug anstelle des „reinen Verwahrungsvollzuges“. Mit Ausbildungs- und Arbeitsangeboten für die Häftlinge, Konfliktregulierung und Einübung von sozialem Verhalten würden nicht nur Gewalttätigkeiten im Vollzug, sondern auch Flucht- und Rückfallszahlen geringer.
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