Trump-Fans wollen ihr Geld zurück
Mit dem Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt hat US-Präsident Donald Trump ultrarechte Unterstützer gegen sich aufgebracht. Unter dem am Freitag ins Leben gerufenen Hashtag #syriahoax (Syrien-Falschmeldung) werfen Vertreter der rechtsradikalen Alt-Right-Bewegung Trump vor, von seinen während des Wahlkampfs bezogenen nationalistischen und isolationistischen Positionen abzurücken.
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Auf Anordnung Trumps hatten die US-Streitkräfte in der Nacht auf Freitag 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis al-Schairat in der Provinz Homs abgefeuert. Trump bezeichnete seine Entscheidung als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag auf die nordwestsyrische Kleinstadt Chan Scheichoun, bei dem nach Angaben von Aktivisten mindestens 86 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, getötet wurden.
APA/AFP/DoD
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte nach dem Raketenangriff Bilder der Luftwaffenbasis al-Schairat
Die USA und mehrere weitere westliche Länder machen Damaskus für den Giftgasangriff verantwortlich. Einige Alt-Right-Vertreter leugnen, dass der Giftgasangriff stattfand. Andere weisen die Darstellung zurück, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad dahintersteckt. Stattdessen machen sie gegen Assad kämpfende Dschihadisten für den Angriff verantwortlich. Diese hätten die Attacke als „Operation unter falscher Flagge“ inszeniert, um sie der syrischen Führung in die Schuhe zu schieben.
Giftgasangriff für Alt-Right-Anhänger „Ente“
Der für seine Verschwörungstheorien bekannte Alt-Right-Anhänger Mike Cernovich sagte in einem im Internet verbreiteten Video: „Wir wissen alle, dass Assad sein eigenes Volk nicht vergiften würde.“ Er fügte hinzu, es sei bekannt, dass der „deep state“ (ein Begriff von Verschwörungstheoretikern für Schattenregierung, Anm.) in den USA Krieg mit Russland wolle und den Giftgasangriff, der eine „Ente“ sei, dazu nutze, um den Dritten Weltkrieg gegen Russland zu starten.
Auch Alex Jones, auf dessen Website InfoWars sich die rechtsextreme Bewegung tummelt, sieht die bewaffneten syrischen Kämpfer gegen Assad hinter dem Chemiewaffeneinsatz. Warum würde Assad das tun, wo er doch gerade auf Siegeszug sei, fragt er. Trump habe den Raketenangriff angeordnet, um dem US-Establishment zu beweisen, dass er keine „Marionette“ der Russen sei.
Auf dem ultrarechten Portal Breitbart kommentierten Zehntausende das Vorgehen, darunter viele, die mit Trump brechen wollen. „Trump schuldet uns eine Erklärung. Das ist nicht, wofür ich ihn gewählt habe“, schrieb jemand, „90 Prozent von uns haben ihn nicht deshalb gewählt“, antwortet ein anderer Nutzer, und an Trump gerichtet: „Ich möchte mein Geld zurück, du bescheuerter Idiot.“
Zustimmung im Kongress über Parteigrenzen
Im US-Kongress erntete Trump mit dem militärischen Eingreifen hingegen parteienübergreifende Zustimmung. Es sei „richtig“, dem syrischen Machthaber Assad klarzumachen, „dass er einen Preis dafür bezahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht“, sagte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen „angemessen und richtig“. Die Luftangriffe auf den Stützpunkt al-Schairat machten deutlich, „dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht“.
Kongress will künftig vorher gefragt werden
Mehrere Abgeordnete, darunter Ryan und Schumer, forderten allerdings, dass Trump bei möglichen weiteren Militärangriffen den Kongress konsultiert. Der führende demokratische Außenpolitiker im Senat, Ben Cardin, sagte, die gezielten Raketenangriffe seien „ein klares Signal“ der Entschlossenheit der USA. „Dennoch, ich kann es nicht oft genug betonen, jede länger andauernde oder größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen.“
Die Demokratin Barbara Lee, eine erklärte Pazifistin, kritisierte den Angriff. „Das ist ein Kriegsakt“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Der Kongress muss zu einer Sitzung zusammenkommen und eine Debatte abhalten. Alles andere ist die Abgabe unserer Verantwortung.“ Der republikanische Senator Rand Paul sagte, die Verfassung verlange die Zustimmung des Kongresses.
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