„Historische Ereignisse“
Die Slowakei hat deutliche Zeichen gesetzt. In zwei Abstimmungen wurden die kontroversen Amnestien des einstigen Premiers Vladimir Meciar von 1998 im Parlament aufgehoben. Regierung wie Opposition sprachen von „historischen Ereignissen“.
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Das Parlament in Bratislava beschloss zunächst vergangene Woche eine Verfassungsänderung. 124 der 146 anwesenden Abgeordneten stimmten für einen von der Regierung als „historischer Kompromiss“ bezeichneten Vorschlag, der künftig die Aufhebung von Amnestien ermöglicht. Diese Woche schritt man dann gleich zur Tat: Das Parlament hob mit einer klaren Mehrheit von 129 Stimmen aus Koalition und Opposition Meciars Amnestien auf.
Beschluss als Traumabewältigung
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico (Smer) bezeichnete die Abstimmung als wichtigen Vorstoß für die politische Kultur seines Landes. Die Initiative zur Außerkraftsetzung der Amnestien war einer der „bedeutendsten Schritte“ der aktuellen Regierungskoalition in den vergangenen zwölf Monaten, so Fico.
Laut Parlamentspräsident Andrej Danko (SNS) ist der Beschluss ein „historisches Ereignis“, das dem Land helfen werde, sich endlich mit dem Trauma der schwierigen 1990er Jahre auseinanderzusetzen. Nahezu zwei Jahrzehnte lang hatten Meciars Amnestien die Slowakei traumatisiert. Alle bisherigen Versuche, sie im slowakischen Nationalrat außer Kraft zu setzten, sind an fehlendem politischen Willen gescheitert. So versuchte Ministerpräsident Mikulas Dzurinda schon 1998 die Amnestie rückgängig zu machen, das Verfassungsgericht verhinderte aber die Umsetzung.
Im Dezember nur Deklaration beschlossen
Fico, selbst Rechtsanwalt, hatte wie viele weitere Rechtsexperten und Politiker des Landes noch vor Kurzem den Standpunkt vertreten, die Amnestien seien zwar moralisch verwerflich, rechtlich allerdings nicht aufhebbar. Im Dezember stimmte seine Partei noch gegen einen entsprechenden Oppositionsantrag.
Stattdessen wurde eine Deklaration beschlossen, die die Entführung des Präsidentensohnes Michal Kovac jun. nach Österreich im Jahr 1995 als „groben Eingriff in Menschenrechte und Freiheiten“ sowie „Schädigung des guten Namens der Slowakei“ verurteilte. Die kontroversen Amnestien Meciars hätten die Durchsetzung von „Gerechtigkeit bei Ermittlung und Bestrafung der Täter verhindert“.
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