Gorsuch als Höchstrichter praktisch fix
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Höchstrichters, Neil Gorsuch, wird voraussichtlich noch am Freitag bestätigt. Um ihren Kandidaten durchsetzen zu können, haben die Republikaner die Verfahrensregeln im US-Senat dauerhaft geändert.
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Mit einer einfachen Mehrheit hat die Partei unter Trump im Senat die generelle Abschaffung der Filibuster-Reden bei strittigen Besetzungen der US-Höchstrichter im Senat durchgesetzt. Der Filibuster ist ein Blockadeinstrument, um eine endgültige Abstimmung des Senats aufzuschieben und in der Folge komplett zu verhindern. Die Demokraten hatten zuvor eine solche Marathondebatte lanciert, um die Bestätigung des von Trump nominierten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zu blockieren.
Demokraten wollten Abstimmung verhindern
Um einen Filibuster zu durchbrechen und damit zur endgültigen Abstimmung zu gelangen, waren bisher 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze. Zunächst versuchte die Partei noch, innerhalb des bisher gültigen Prozedere eine Abstimmung über Gorsuch herbeizuführen.
Doch scheiterten sie mit dem Versuch, die acht benötigten Stimmen aus den Reihen der Demokraten zu gewinnen, um die Marathondebatte zu unterbinden. Deshalb wählten sie - wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt - die drastische Methode der generellen Abschaffung des Filibuster bei Kandidaten für den Obersten Gerichtshof.
Dafür benötigten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen. Es werde „der erste und letzte parteiische Filibuster des Obersten Gerichtshof“ gewesen sein, sagte der Republikaner Mitch McConnell.
Bedenken auch bei Republikanern
Alle 52 Senatoren der Republikaner stimmten für die dauerhafte Beseitigung des Blockadeinstruments, das Lager der Demokraten stimmte geschlossen dagegen. „In 20, 30 oder 40 Jahren werden wir traurig auf diesen Zeitpunkt zurückblicken, als Wendepunkt in der Geschichte des Senats und des Obersten Gerichtshofes“, kritisierte der Leiter der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, das Vorgehen.
Auch bei den Republikanern gab es Bedenken. „Ich fürchte, wir werden eines Tages bedauern, was wir jetzt tun werden“, sagte Senator John McCain im Vorfeld - stimmte dann aber ebenfalls für die Abschaffung des Filibusters. Langfristig kann die Abschaffung des Blockadeinstruments dazu führen, dass bei einer möglichen Umkehr der Machtverhältnisse die Demokraten ihrerseits leichter von ihnen präferierte Kandidaten an das Oberste Gericht schicken können.
Amt gilt auf Lebenszeit
Mit der Abschaffung des Filibuster ist nun der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats über den erzkonservativen Gorsuch, die für Freitag geplant ist. Dabei reicht den Republikanern nun ebenfalls die einfache Mehrheit, um den 49-Jährigen als Richter des Obersten Gerichtshof zu bestätigen.
Der als streng konservativ geltende Gorsuch wird in seinem Amt auf Lebenszeit ernannt, er ersetzt den im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia. Damit erlangt der Oberste Gerichtshof auch wieder eine konservative Mehrheit. Er hat bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort. Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
Traditionelles Mittel der US-Demokratie
In Washington wird das Vorgehen der Republikaner auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Es wird vor allem deshalb kritisiert, weil es sich gegen die auf überparteilichen Konsens ausgerichteten Traditionen des Senats wendet. Filibuster-Reden galten lange Zeit als traditionelles Mittel der US-Demokratie und wurde bereits im 19. Jahrhundert eingesetzt.
Die Republikaner sind jedoch nicht die erste Partei, die von der Option Gebrauch macht. Im Jahr 2013 haben bereits die Demokraten einen Teil der Filibuster-Reden abgeschafft. Damals hatten die Republikaner im Senat Abstimmungen blockiert. Lediglich für Höchstrichter und Gesetzgebung wurde die ursprüngliche Regelung beibehalten.
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