Geheimdienstchefs wieder dabei
Der umstrittene Strategieberater des US-Präsidenten Donald Trump, Stephen Bannon, ist Berichten zufolge nicht mehr Teil des Nationalen Sicherheitsrates. Trump habe das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen, meldeten die Nachrichtenagentur Bloomberg und andere US-Medien am Mittwoch.
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Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte Trump Ende Jänner seinen Chefstrategen Bannon in das „Principals Committee“, eine Unterabteilung des Rates, berufen.
Änderungen korrigiert
Gleichzeitig entzog er dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und dem Generalstabschef Joseph Dunford ihre permanenten Sitze. Auch dieser Schritt wurde laut Bloomberg am Mittwoch rückgängig gemacht, sodass beide wieder ständige Mitglieder des Komitees sind. Außerdem neu dabei sind Energieminister Rick Perry, CIA-Chef Mike Pompeo und UNO-Botschafterin Nikki Haley.
Es wird vermutet, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster maßgeblichen Einfluss auf die Umstrukturierung hatte. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger von Michael Flynn auf den Posten berufen worden, nachdem dieser wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter gehen musste.
Bei keiner Sitzung dabei?
Anders als Flynn und Bannon hatte McMaster vorher keinerlei Verbindungen zu Trump. Er gilt im Unterschied zu beiden auch nicht als ideologischer Hardliner, sondern verkörpert traditionelle republikanische Standpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die „New York Times“ bewertete die Umstellungen als „klaren Sieg“ für McMaster. Trump habe ihm zugesagt, dass er Mitarbeiter seiner Wahl in das Gremium berufen könne.
Bloomberg vermeldet, Bannon hätte als „Aufpasser“ für Flynn fungieren sollen und zitiert einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der meint, Bannon habe an keiner Sitzung des Sicherheitsrats teilgenommen. Auch die „Washington Post“, berichtet, Bannon habe lediglich die Aufgabe gehabt, Flynns Arbeit bei der Reform des Sicherheitsrats zu beaufsichtigen. Dabei sei es darum gegangen, das unter Ex-Präsident Barack Obama aufgeblähte Gremium wieder zielgerichteter auf seine „koordinierende Rolle“ zuzuschneiden.
Trump attackiert Obamas Sicherheitsberaterin
Trump selbst kommentierte den Schritt bisher nicht, attackierte aber Barack Obamas damalige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Trump sagte der „New York Times“ am Mittwoch, Rice könnte ein „Verbrechen“ begangen haben - sie steht in der Kritik, weil sie in Berichten ausländischer Geheimdienste die Namen von Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampf- und Übergangsteam entschwärzt hat.
Rice hatte den Schritt am Dienstag im Sender MSNBC damit begründet, die Berichte seien anders nicht zu verstehen gewesen. Ihre Gegner werfen ihr vor, Ziel dieser sogenannten Demaskierung sei gewesen, die Mitarbeiter bloßzustellen. Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass Rice die Namen weitergegeben oder anderweitig illegal benutzt hat. Die „Washington Post“ hatte darauf verwiesen, dass der zuständige Geheimdienst einem Entschwärzen immer zustimmen müsse, um politischen Missbrauch zu vermeiden.
Bannon sollte Rat „weniger bürokratisch“ machen
Bannons Nominierung hatte im Jänner heftige Proteste ausgelöst. „Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen“, hatten 50 demokratische Kongressmitglieder in einem Brief gefordert. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte die Nominierung damals verteidigt, indem er meinte, der Rat solle „weniger bürokratisch“ und mehr darauf ausgerichtet sein, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige. Bannon als früherer Marineoffizier habe „ein enormes Wissen der Welt und der geopolitischen Landschaft“. Es sei „entscheidend“, wenn der Chefstratege mit seinem „bedeutenden militärischen Hintergrund“, der die abschließende Analyse des Präsidenten mit anleite, in dem Gremium dabei sei.
Vom Banker zum Breitbart-Chef
Der frühere Chef des rechtsgerichteten und auf Verschwörungstheorien spezialisierten Internetportals Breitbart News stammt aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishments, gegen das er gerne ins Feld zieht. Er studierte an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Banker. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er Breitbart-Chef wurde.
Seit Amtsantritt Obamas zieht er gegen die Presse ins Feld. Er beschrieb die von ihm so bezeichneten „Mainstream-Medien“ als die wahre „Oppositionspartei“ im Land. Er warf ihnen vor, „dieses Land nicht zu verstehen“. Sie begriffen bis heute nicht, „warum Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist“.
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