Kritik an Kommunikation der Parteispitze
Der Rauswurf der Jungen Grünen aus der Bundespartei vergangene Woche sorgt weiter für Spannungen innerhalb der Partei. Nachdem bereits am Sonntag ein via „Standard“ veröffentlichtes internes Parteiprotokoll Unmut zeigte, übten am Montag mehrere Länder ausdrücklich Kritik an der Entscheidung der Parteispitze.
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Der Ausschluss der Jungen Grünen war in die Wege geleitet worden, weil diese eine Abspaltung der von der Bundespartei unterstützten GRAS bei den ÖH-Wahlen erreichen wollten. Da man auch auf Druck der Parteiführung nicht klein beigab und zumindest auf einem Antreten in Graz und Linz beharrte, wurde am Donnerstag von der Bundesgeschäftsführung das Ende der Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen verkündet.
Wiener Grüne für Verbleib
Diese Entscheidung wurde von den Jungen Grünen mit Enttäuschung aufgenommen. In den vergangenen Tagen erhielten sie nun Schützenhilfe von mehreren Ländervertretern. Am Montag sprach sich der Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, für einen Verbleib der Jugendorganisation in der Partei aus. Zwar hätten die Jungen Grünen „große Fehler“ gemacht, ihr Rausschmiss sei aber ein ebensolcher, so Kovacs auf Facebook und in der „Presse“.
„Menschen, die etwas tun, die etwas bewegen wollen, machen auch mal Fehler.“ Gleichzeitig gestand er: „Wäre ich die GRAS, hätte ich mich auch angegriffen gefühlt.“ Die Partei hätte früher mit den Grünen Studierenden verhandeln müssen. Nun habe niemand wirklich gewonnen: „Weder die Grünen noch die, die sich eine nachhaltigere, solidarische Zukunft wünschen. Was für ein Bild geben wir nach außen ab?“
Salzburger mahnen Besonnenheit ein
Mehr oder weniger öffentlicher Widerstand kommt auch aus Westösterreich. So kritisierte die Landessprecherin und Landeshauptmannstellvertreterin, Astrid Rössler, am Montag die Kommunikation der Partei in der Causa und mahnte Besonnenheit ein. Man solle mit den Jungen Grünen und Grünen Studierenden den Kontakt halten und auch gemeinsam über die weitere Vorgangsweise beraten.
Man sei „gut beraten“, wieder auf allen Ebenen schnell zu einer guten Gesprächsbasis zurückzufinden, sich intern zu sammeln und wieder zu einer geordneten Kommunikation zurückzukehren. Einige Dinge seien unglücklich gelaufen, diese wolle sie aber inhaltlich nicht kommentieren. Kritik äußerte sie an der extern ausgetragenen Kommunikation.
Tirol: Kein Kommentar von Felipe
Die Geschäftsführerin der Vorarlberger Grünen, Juliane Alton, bezeichnete am Montag den Ausschluss als „wirklichen Verlust“. Den Entschluss, der Organisation ein Ultimatum zu setzen, habe sie aber mitgetragen. Aus dem internen Protokoll war zu entnehmen, dass der Vorarlberger Klubobmann Adi Gross den Ausschluss als „großen Fehler“ bezeichnet hatte. Das „untolerierbare Verhalten“ der Jugend stehe „in keinem Verhältnis zu ihrem Rauswurf“.
Die Spitze der Tiroler Grünen gab sich dagegen zugeknöpft. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe, immer wieder als mögliche Nachfolgekandidatin der Grünen-Chefin Eva Glawischnig gehandelt, ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie bis auf Weiteres keine Stellungnahme abgeben werde.
Interne Angelegenheiten kommuniziere man sinnvollerweise intern und richte niemandem etwas über Medien aus. Landessprecher Hubert Weiler-Auer war nicht erreichbar. Ausdrücklicher äußerte sich laut dem Protokoll der Tiroler Klubchef Gebi Mair, der meinte: „Keiner kann nachvollziehen, was die Bundespartei da gemacht hat. Es wird sehr viel Schaden zugefügt.“ Die externe Kommunikation nannte er blamabel.
Burgenland gesprächsbereit
Im Burgenland habe man den Jungen Grünen nach der Entscheidung, dass sie die Partei verlassen müssen, sofort ein Gesprächsangebot gemacht: „Wir wollen uns bald zusammensetzen“, sagte Landessprecherin Regina Petrik. Die Situation dort ist eine spezielle: Regina Petrik ist die Mutter von Flora Petrik, der Bundessprecherin der Jungen Grünen.
Man sei mit den Jungen Grünen „in gutem Kontakt“, betonte Regina Petrik. Die Frage, wie es weitergehen soll, wolle sie nun einmal intern diskutieren, anstatt sich gegenseitig über Medien etwas auszurichten.
NÖ trägt Entscheidung mit
Während der Landessprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, laut dem Protokoll durch das Vorgehen der Parteispitze einen langfristigen Schaden sah und meinte, man sollte das Ganze noch einmal überdenken, war man am Montag um Kalmierung bemüht: Man stehe zu den Beschlüssen des erweiterten Bundesvorstandes, hieß es lediglich.
Von den niederösterreichischen Grünen hieß es am Montag nur: „Niederösterreich trägt diese Entscheidung mit.“ Als „bedauerlich“ bezeichnete die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, den Rauswurf: „Keiner ist darüber erfreut.“ Jedoch habe es im Vorfeld Gespräche gegeben: „Es wurden klare Kriterien vorgegeben und die wurden nicht erfüllt“, sagte Mitsche.
Bund bekräftigt Entscheidung
Seitens der Bundespartei betonte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik in einer Aussendung erneut, dass es „monatelange, intensive Schlichtungsversuche mit den sogenannten ‚grünen Studierenden‘“ gegeben habe. Er bedauere, dass es in weiterer Folge „seitens des Führungszirkels der Jungen Grünen leider keine Bereitschaft“ gegeben habe, „die Mindestvoraussetzungen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen“, bekräftigte Luschnik.
Es hätten sich in der Zwischenzeit schon viele ehemalige Aktivisten der Jungen Grünen gemeldet, „die mit der Eskalationsstrategie ihres Führungszirkels nicht einverstanden sind“, meinte Luschnik. Man arbeite an einer neuen Plattform.
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