Außenministerium warnt vor Repressionen
Der türkische Geheimdienst MIT soll laut Informationen des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben. In mindestens 32 Staaten sollen Informationen von Vereinen der Gülen-Bewegung gesammelt worden sein, wie Pilz gegenüber dem „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) sagte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Pilz beruft sich dabei auf Botschaftsdokumente, die er von einer türkischen Quelle erhalten habe. In den Berichten sollen Diplomaten angewiesen worden sein, „detaillierte Berichte“ über Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Kultur- und Studentenvereine, die in Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen sollen, zu sammeln. Dabei sollen auch Namen genannt werden, die mit der Bewegung sympathisieren oder mit Sympathisanten verwandt sind.
„Recht große“ Zahl von Betroffenen
Gegenüber dem „Kurier“ sagte Pilz, der MIT habe bei seinem Vorgehen auch um Unterstützung beim österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angesucht. Wie viele Menschen insgesamt bespitzelt worden seien, lasse sich aus den Dokumenten allerdings nicht ablesen. Pilz geht davon aus, dass der Kreis der Betroffenen „recht groß“ sei.
Neben vielen europäischen Ländern finden sich in den Dokumenten auch Informationen von Botschaften in Asien, Afrika und Australien. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Deutschland und Großbritannien erklärten auch als offizielle staatliche Position, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gebe.
Auftrag an Imame in Deutschland
In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft wegen der Spitzelvorwürfe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit gegen einen hohen Funktionär der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten. Halife Keskin soll Imame in Deutschland beauftragt haben, in deutschen Moscheen Anhänger des Predigers Gülen auszuforschen.
Den deutschen Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet und auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten, hieß es. Das Verfahren gegen ihn sei bereits am 13. März eingeleitet worden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst übergeben hatte.
Offizielle österreichische Warnung
In Österreich stehen mehrere Geistliche des türkischen Islamverbandes ATIB in Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Dass österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger mit türkischen Wurzeln, offenbar als Resultat von Bespitzelung, in der Türkei mit Repressionen zu rechnen haben, wird inzwischen vom Außenministerium amtlich bestätigt.
Das Außenministerium erweiterte seine Sicherheitshinweise für die Türkei zuletzt um die Warnung: „In letzter Zeit ist es bei der Einreise von österreichischen Staatsbürgern vereinzelt zu vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen gekommen, ohne dass konkrete Vorwürfe seitens der türkischen Behörden bekanntgeworden sind.“ In manchen Fällen sei es auch zur Überprüfung von Mobiltelefonen durch die türkischen Behörden gekommen.
Links:
