Selbst ernannter „Wächter des Friedens“
In der Zielgeraden seiner Kampagne für den Umbau der Türkei nach seinen Vorstellungen gießt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Öl ins Feuer. Zwei Wochen vor dem Referendum über einen Präsidialstaat muss auch die EU als radikaleres Feindbild denn je herhalten - ein Indiz dafür, dass sich Erdogan und seine AKP des Ausgangs der Abstimmung keineswegs sicher sind.
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„Versteht Ihr, warum sie die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufnehmen?“, fragte Erdogan am Sonntag in Ankara vor Tausenden Anhängern und antwortete gleich selbst: „Ich sage es laut und deutlich: Das ist durchweg eine Kreuzritter-Allianz.“ Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei 2005 „haben sie uns die ganze Zeit belogen“. Schon zuvor hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu die europäisch-türkischen Konflikte im Licht von „Religionskriegen“ gesehen.
„Lektion“ statt Inhalte
Dass die Staats- und Regierungschefs der EU anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichung der Römischen Verträge auch eine Audienz beim Papst absolvierten, sah Erdogan als Beleg seiner These: „Schaut, in Italien, im Vatikan, saßen lammfromm alle Anführer der EU-Mitgliedsstaaten und hörten dem Papst zu“, sagte Erdogan am Sonntag. Weniger denn je spielt in Erdogans Kampagne überhaupt eine Rolle, worüber am 16. April abgestimmt werden soll.
AP/Emrah Gurel
Erdogans Werben um ein Ja (Evet) bei der Abstimmung ist allgegenwärtig
Es scheint eher, als wolle Erdogan mit dem näher rückenden Termin noch mehr als zuvor von den Inhalten der Verfassungsänderung ablenken. Stattdessen heizt er Freund-Feind-Denken an: „Europäische Parlamentarier und Anführer“ hätten sich auf die Seite seiner Gegner geschlagen, jedoch: „So Gott will, wird das türkische Volk, werden 80 Millionen den Anführern des Westens die größte Lektion erteilen.“
Morgens frei, am Abend verhaftet
Die radikalen Parolen gehen weiterhin einher mit Verhaftungen politischer Gegner. Laut jüngsten Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Juli wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung mehr als 113.000 Menschen festgenommen. 47.155 davon - darunter 2.575 Richter und Staatsanwälte sowie 168 Generäle - sind laut den Angaben weiterhin in Untersuchungshaft.
Parallel zu den Verhaftungen ist Erdogan kurz vor der Abstimmung offenbar um Signale der Güte bemüht. Am Montag etwa wurde die deutsche Botschaft in Istanbul davon informiert, dass man nach sieben Wochen erfolgloser diebezüglicher Versuche am Dienstag den „Welt“-Korrespondenten Denis Yücel besuchen werde dürfen. Am Freitag wurden zudem 21 Journalisten freigelassen - doch am Abend desselben Tages wurden sie wieder in Haft genommen.
Buhlen um Stimmen der Kurden
Erdogan absolviert seit Tagen einen Marathon aus Auftritten zugunsten seines Referendums mit inzwischen bereits deutlich angeschlagener Stimme. Ein deutliches Indiz dafür, dass ein knappes Rennen beim Referendum bevorsteht, ist auch, dass er sich nun jenen zuwendet, bei denen er nur auf begrenzte Sympathie hoffen darf - am Samstag etwa in der kurdischen Stadt Diyarbakir, wo er sich als „Wächter des Friedens“ bezeichnete.
Reuters/Murat Sezer
Erdogan in Diyarbakir
Unter Anspielung auf die inzwischen fast gänzlich ausgeschaltete kurdisch-liberale Partei HDP meinte er, „Anhänger der PKK“ würden die ganze Zeit von Frieden reden. Das seien aber nur leere Worte jener, „die mit Waffen in der Hand herumlaufen“. Er sei bereit, mit jedem zu reden, der „keine Waffe in der Hand hat“, so Erdogan. Zudem sei er, Erdogan, der einzige Beschützer der kurdischen „Freiheiten“. Die kurdischen Wähler könnten nur zu gut das Zünglein an der Waage beim Referendum werden.
„Systematische Verfolgung“ amtlich besiegelt
Dass die Abstimmung weiterhin als offen gilt, erstaunt angesichts der medialen Repression: Die HDP legte zuletzt eine Statistik über den staatlichen Sender TRT Haber vor. Laut den Zahlen wurde von 1. bis 21. März über Erdogan 1.390 Minuten lang berichtet, über seine AKP darüber hinaus weitere 2.723 Minuten. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, brachte es auf 216 Minuten, die nationalistische MHP als Unterstützerin Erdogans auf 48 Minuten. Über die HDP wurde null Minuten lang berichtet.
Einen indirekte amtliche Einschätzung der Zustände in der Türkei bieten inzwischen auch die Asylstatistiken. Laut dem deutschen „Spiegel“ haben bereits 262 türkische Diplomaten und Militärangehörige in Deutschland um Asyl angesucht. In Österreich gibt es seit Jahresbeginn pro Monat rund 30 Asylanträge aus der Türkei, ohne Angaben des Hintergrunds des Antrags. Aus Sicht des deutschen Außenministeriums gibt es „deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung“ von Erdogans Gegnern in der Türkei.
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