Nummer drei bei Übernahme aus Türkei
Neben einem starken Schutz der gemeinsamen Außengrenze und einer Befriedung der und wirtschaftlichen Kooperation in den Herkunftsländern hat die EU vor allem zwei Maßnahmen beschlossen, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren: das EU-interne Umverteilungsprogramm („Relocation“) und parallel das Umsiedlungsprogramm („Resettlement“), die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Türkei-Abkommens.
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Dabei zeigt sich: Während Österreich im Rahmen des „Relocation“-Programms der EU bisher keine Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen hat und nun überhaupt einen Ausstieg aus der Umverteilung plant, zählt das Land beim „Resettlement“-Programm im Rahmen des EU-Türkei-Deals zu den führenden Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme. Darüber informierte am Dienstag die Medienservicestelle Neue Österreicher/innen.
EU übernahm 14.000 Flüchtlinge von Türkei
Neben dem EU-internen „Relocation“-Programm hat die EU auch das „Resettlement“-Programm mit der Türkei vereinbart. 22.000 Personen sollen nach Europa übernommen werden, um sichere Fluchtwege zu garantieren. Weiters wurde im Zuge des EU-Türkei-Deals im März 2016 vereinbart, dass für jeden syrischen Flüchtling, der von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt wird.
Bis Ende Februar wurden 14.422 Menschen aus der Türkei in europäische Länder gebracht. Die meisten Flüchtlinge landeten dabei in Norwegen (2.924) und Großbritannien (2.200). Auf Platz drei liegt bereits Österreich mit 1.643 aufgenommenen Flüchtlingen.
Bisher keine Aufnahmen via „Relocation“
Der aktuelle Regierungsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über das „Relocation“-Programm der EU entzündete sich an 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Österreich aus Italien übernehmen sollte. Nach dem EU-Umverteilungsraster wäre Österreich insgesamt zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen verpflichtet, 1.491 aus Griechenland und 462 aus Italien. Österreich hat aber wie Ungarn und Polen bisher die Aufnahme verweigert.
Der Umverteilungsplan der EU für in Italien und Griechenland befindliche Flüchtlinge auf andere Mitgliedsländer kommt nur schleppend voran. Von dem ursprünglichen Ziel einer Aufteilung von 106.000 Migranten, das dann auf 98.255 reduziert wurde, ist man weiter denn je entfernt. Das „Relocation“-Programm ist auf zwei Jahre angelegt und läuft im September 2017 aus.
Vier Länder stimmten dagegen
Bei der Abstimmung im September 2015 im EU-Innenministerrat stimmten vier Länder - Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Tschechien - gegen den Umverteilungsplan, Finnland enthielt sich. Trotzdem ist von den vier ablehnenden Staaten nur Ungarn bei der Nullquote geblieben. Rumänien, die Slowakei und Tschechien nahmen doch Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf, wenn auch mit Ausnahme Rumäniens nur sehr wenige.
Neben Ungarn und Polen hat bisher nur Österreich - das zwar zunächst zustimmte, aber dann wegen bereits erfolgter Flüchtlingsaufnahmen einen Aufschub aus der Umverteilung bis 11. März 2017 erwirkte - weder aus Italien noch aus Griechenland Migranten übernommen. Die Daten stammen von Ende Februar 2017.
13.000 von 98.000 Menschen umverteilt
Insgesamt sind bisher laut Kommission 13.370 Menschen (Stand 22. März) aus Italien und Griechenland von anderen EU-Staaten übernommen worden. Die EU-Kommission setzt trotz des schleppenden Fortgangs auf die Zielerfüllung bis September, allerdings eher theoretisch. Praktisch wird damit gerechnet, dass bei erhöhter Aufnahmewilligkeit der Staaten maximal gut 44.000 Flüchtlingsübernahmen zu erreichen sind - also eine Quote von etwa 45 Prozent. Realistischer scheint - bei anhaltendem Tempo - eine Zahl von 25.000 zu sein, was nicht einmal ein Viertel des angepeilten Ziels entspräche.
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