Missachtung gemeinsamer Beschlüsse

Innenpolitische Debatten der EU-Mitgliedsstaaten hemmen zunehmend die Politik auf EU-Ebene. Das jüngste Fallbeispiel lieferte dieser Tage Österreich mit dem regierungsinternen Streit über die Umverteilung („Relocation“) von Flüchtlingen. Aus innenpolitischem Kalkül und getrieben von Populisten werden EU-Entscheidungen laut Experten immer öfter infrage gestellt oder gar missachtet - auch wenn davor zugestimmt wurde. Diese Taktik habe jedoch ihren Preis.

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