Brief an Trumps Umweltberater
Der US-Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. In einem im März bekanntgewordenen Schreiben heißt es, es sei „umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben“. So könnten „gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen“ garantiert werden, „damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben“.
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Anders als das Klimaschutzabkommen von Kyoto sei das Pariser Abkommen die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben den Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte, so der für Umweltpolitik zuständige Konzernbeauftragte Peter Trelenberg. ExxonMobil wurde bis Ende 2016 vom jetzigen US-Außenminister Rex Tillerson geleitet.
US-Regeln per Dekret aufgeweicht
Die USA seien „in einer guten Position“, um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, so ExxonMobil. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative private Energieunternehmen. Der auf den 22. März datierte Brief ist an David Banks adressiert, den für Umweltthemen zuständigen Berater von US-Präsident Donald Trump.
Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber - zudem verfügte der US-Präsident die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama. Per Dekret veranlasste er eine Aufweichung von Kernstücken der Umweltpolitik der Vorgängerregierung. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.
APA/AP/Pablo Martinez Monsivais
Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets in Washington
„Krieg gegen Kohle beendet“
Seine Regierung beende den „Krieg gegen die Kohle“, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidung werde zu sehr vielen neuen Arbeitsplätzen in den USA führen. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.
Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und änderte Begrenzungen der Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie. Der US-Präsident forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxidausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.
Mögliche Motive
Der „Clean Power Plan“ war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
Die von Trump verfügte Neuausrichtung der US-Klimapolitik könnte auch ein Grund für den ExxonMobil-Brief sein. Der Industriegigant macht seinen Gewinn hauptsächlich mit Öl und Gas. Die Deregulierung des Kohlebergbaus bringt für den Konzern daher eine stärkere Konkurrenz mit sich. Zudem dürfte ExxonMobil nach Beschluss des Pariser Abkommens hohe Summen in den vergleichsweise umweltschonenden Gassektor investiert haben.
Trump spricht von „historischen Schritten“
„Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig“, so der Präsident. „Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand“, sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern.
Präsident bestreitet Existenz von Klimawandel
Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung. Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.
Auch der von Trump eingesetzte EPA-Chef Scott Pruitt hatte die Existenz des Klimawandels immer wieder in Abrede gestellt. Erst Anfang März hatte Pruitt in einem ABC-Interview in Zweifel gezogen, dass die Kohlendioxidemissionen ein wesentlicher Faktor der globalen Klimaerwärmung sind. Der Einfluss menschlicher Aktivitäten auf das Klima sei sehr schwer zu messen, und es gebe „enorme Meinungsunterschiede“ über das Ausmaß ihrer Auswirkungen, sagte er.
AP/Susan Walsh
Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt
Pruitt war vor seinem Eintritt in die Trump-Regierung Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma. In diesem Amt bekämpfte Pruitt jahrelang die Behörde, die er nun leitet. Er setzte sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein und ging gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche vor.
EU bedauert Schwenk
Die EU-Kommission hat die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bedauert. „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen“, sagte Umweltkommissar Miguel Arias Canete.
Er bekräftigte die Unterstützung der EU für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Obama ratifiziert hatten. Arias Canete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. „Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen“, sagte er.
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