Regierung startet Investitionsprogramm für Gemeinden
Die Kommunen bekommen bis zum nächsten Jahr extra Geld für die Umsetzung von Projekten, etwa zur Modernisierung ihrer Infrastruktur. Parallel zum Finanzausgleich stehen für 2017 und 2018 insgesamt 175 Mio. Euro als „Hebel“-Finanzierung bereit - „Hebel“ in dem Sinn, dass der Zuschuss zusätzliches Geld für Investitionen einbringen soll.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) erwarten durch die Initiative ein Investitionsvolumen von rund 780 Mio. Euro.
„8.500 Arbeitsplätze werden geschaffen. Besonders profitieren wird die regionale Wirtschaft“, sagten Mitterlehner und Schelling heute. „Gemeinden sind das starke Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist, und sichern die hohe Lebensqualität im Land. Umso wichtiger ist eine gezielte Unterstützung ihrer Investitionen.“
Anträge ab Juli möglich
Gefördert werden Investitionen zur Modernisierung der Gemeindeinfrastruktur mit Ausnahme von Fahrzeugen und Personalkosten. Beispiele für Fördermöglichkeiten sind die Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die Schaffung von öffentlichem Wohnraum, die thermische Sanierung und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde und Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitbanddatennetzen.
Die Abwicklung erfolgt über einen Zweckzuschuss von maximal 25 Prozent für jedes Projekt. Anträge können ab 1. Juli gestellt werden. Die Auszahlungen werden über das Finanzministerium abgewickelt, konkret über die Bundesbuchhaltungsagentur (BHB). Für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden wurde laut Finanzministerium ein fairer Schlüssel festgelegt.
Die Bürgermeister werden in den nächsten Tagen über die abrufbare Förderung je Gemeinde informiert. „Eine rasche und unbürokratische Abwicklung ist sichergestellt, damit die Förderungen rasch genehmigt werden können“, so Mitterlehner und Schelling.