Weiteres Steuerschlupfloch geschlossen
Die EU-Finanzminister haben ein weiteres Steuerschlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen. Multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von Staaten innerhalb und außerhalb der EU ausnutzen. Das haben die Minister Ende Februar beschlossen - die Regelungen sollen ab 2020 gelten.
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Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Mrd. Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen. Bei neuen Steuervorgaben müssen in der EU alle 28 Staaten zustimmen, Fortschritte gelten daher als besonders schwierig.
„Ein weiteres Puzzleteil“
Mit Inkrafttreten der neuen Regeln müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Das muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch im nationalen Recht verankert werden. „Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Großunternehmen zu garantieren“, so EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
Die Finanzminister berieten zudem über den Stand der gemeinsamen schwarzen Liste für Steueroasen. Die EU hatte unlängst an gut 90 Länder Briefe wegen steuerrechtlicher Bedenken geschickt. Diese können nun reagieren. Die endgültige Liste soll bis Ende des Jahres fertig werden.
Panama bereit zu mehr Kooperation
Nach der Debatte über die Enthüllungen der Panama-Papers und scharfer internationaler Kritik unterzeichnete Panamas Präsident Juan Carlos Varela ein Gesetz für mehr Steuertransparenz. Das ist die Basis für Verhandlungen über bilaterale Abkommen mit über 100 Staaten.
Wie das Außenministerium des Landes zuletzt mitteilte, beinhaltet das Gesetz auch die Möglichkeit für einen automatischen Informationsaustausch. Zehntausende Briefkastenfirmen und der Verdacht der Geldwäsche hatten Panama in die Schlagzeilen gebracht.
Weltweite Ermittlungen
Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter der „Süddeutschen Zeitung“, über rund 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
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