Blick in Vergangenheit und Zukunft
Der EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat am Samstag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Stadtkern um den Kapitolhügel wurde in eine „blaue Zone“ umgewandelt, nach der Farbe der europäischen Fahne, in die weder Autos noch Fußgänger hineindurften.
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3.000 Soldaten, Carabinieri und Polizisten sind bei Anti-Terror-Kontrollen in der ganzen Stadt im Einsatz. Unzählige Videoüberwachungsanlagen wurden in der Innenstadt aufgestellt. Auch Hubschrauber mit Bewaffnung sollen gegen Drohnen oder Flugzeuge mit feindlichen Absichten eingesetzt werden. Lastwagen wurden aus dem Stadtzentrum verbannt. Auch Mülltonnen wurden aus Sicherheitsgründen entfernt.
Einige Metro- und Busstationen wurden nicht angefahren. Das Kolosseum wurde schon am Freitagabend geschlossen, die archäologischen Stätten rund um den Palatin-Hügel waren ebenfalls zu. Journalisten, die den Kapitolhügel erreichen wollten, wo die 27 Staats- und Regierungschefs (Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist nicht dabei) tagen, wurden strengen Kontrollen unterzogen.
Mehrere Protestzüge geplant
In der Stadt sind mehrere Protestzüge und Demonstrationen für und gegen Europa geplant. Die italienische Polizei rechnet mit zahlreichen Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“ aus ganz Europa, befürchtet werden Straßenkämpfe. Sieben mutmaßliche Anhänger von Anarchistengruppen im Alter zwischen 22 und 38 Jahren mussten Rom bereits auf Anordnung der Behörden verlassen.
„Man blickt gemeinsam in die Zukunft“
Die EU feiert bei ihrem Gipfel in Rom nicht nur das 60-Jahr-Jubiläum der Römischen Verträge, sondern will auch die Weichen für die Zukunft stellen, berichtet ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch.
Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis, der britische Regisseur Ken Loach und der Spanier Jean Carlos Monedero, Mitgründer der spanischen Protestpartei Podemos, werden bei einer Demonstration für ein stärker sozial orientiertes Europa erwartet. Die Demonstration zieht mit dem Slogan „Unser Europa“ durch die Straßen der römischen Innenstadt.
Juncker erwartet „100. Geburtstag“ der EU
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich zu Gipfelbeginn optimistisch, was den Fortbestand der EU betrifft. „Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“, sagte Juncker im Gespräch mit dem ZDF. Die Mitgliedsstaaten der EU würden auch künftig ihre nationalen Eigenheiten bewahren, sagte Juncker. „Wir werden nie erleben, dass die Europäische Union ein Staat wird“, sagte er.
„Wir befinden uns auch nicht auf dem Wege der Verstaatlichung, nach dem Modell Vereinigte Staaten von Europa. Ich bin gerne Luxemburger, bin gerne Europäer, andere sind gerne Tiroler, Niederösterreicher, Österreicher, Bayern, Bretonen“, sagte Juncker. „Europa kann man auch dadurch töten, dass man sich in Gleichmacherei verläuft.“
Den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens bezeichnete Juncker als „traurigen Moment“: „Ich denke, dass der ‚Brexit‘, der Austritt Großbritanniens, eine Tragödie ist“, sagte Juncker. „Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigen. Ich halte das für sehr bedauerlich.“
Kern: „Können Probleme nur gemeinsam lösen“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte unterdessen mehr Solidarität in der Gemeinschaft. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Europäische Union der Zukunft solidarisch sein muss, denn die Probleme, die wir haben, können wir nur gemeinsam lösen“, sagte Kern. „Europa ist nur stark im globalen Maßstab, wenn wir uns zusammentun. Alleine haben wir keine Perspektiven“, sagte der Bundeskanzler.
Kern bezeichnete die Rede von Papst Franziskus zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge als große Inspiration. Dass der Papst gesagt habe, dass das erste Element Europas die Solidarität sei, „daran haben wir uns zu orientieren. Das zeigt die zukünftige Richtung, die wir brauchen, nämlich ein Europa der Menschen und nicht der Großunternehmen und der Märkte.“
Papst gegen „Blüten des Egoismus“
Franziskus hatte die Europäische Union eindringlich zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz für die Staats- und Regierungschefs der EU im Vatikan sagte der Papst, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus, dürfe aber nicht nur aus Worten bestehen. „Die Solidarität ist nicht nur ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen“, betonte er. Populistische Strömungen seien dagegen „Blüten des Egoismus“.
Die Römischen Verträge legten vor 60 Jahren den Grundstein für die heutige EU. „60 Jahre später nach Rom zurückzukehren darf nicht bloß eine Reise in die Erinnerungen sein“, mahnte Franziskus. Die Gründungsideale der Europäischen Union dürften nicht auf wirtschaftliche und finanzielle Erfordernisse reduziert werden, sagte der Papst weiter. Europa sei mehr als die Summe einzuhaltender Regeln, „nicht ein Handbuch von zu befolgenden Protokollen und Verfahrensweisen“.
EU-Granden im Vatikan
Erste Etappe und Auftakt für die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge: Beim Besuch der EU-Granden im Vatikan verwies der Papst auf die aus seiner Sicht derzeit größten Herausforderungen der EU.
Der Papst appellierte an die Staats- und Regierungschefs, die Flüchtlingsbewegungen auch als Herausforderung für das ideelle und geistige Erbe Europas zu begreifen. „Man kann sich nicht darauf beschränken, die schwerwiegende Flüchtlingskrise dieser Jahre so zu bewältigen, als sei sie nur ein zahlenmäßiges, wirtschaftliches oder die Sicherheit betreffendes Problem. Die Migrationsproblematik stellt eine tiefere Frage, die vor allem kultureller Natur ist.“
Gipfelerklärung soll Blick in Zukunft geben
Bei dem Sondergipfel geht es nicht zuletzt auch darum, Wege aus den vielfältigen laufenden Krisen zu finden. Immerhin dürfte die EU der 27 geschlossen in den Jubiläumsgipfel gehen. Wie am Freitag bekanntwurde, will nun auch Polen der geplanten Erklärung zur Zukunft der Union zustimmen. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor ihrem Abflug nach Rom. Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, dessen Unterschrift zuvor ebenfalls fraglich erschien, sagte vorab nun zu, das Abschlussdokument mitzutragen.
An der „Erklärung von Rom“ wird dennoch weiter gefeilt. Agenturberichten zufolge gibt es etwa noch Meinungsverschiedenheiten über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das unter anderem von Frankreich und Deutschland befürwortet wird. Berichtet wird zudem von Differenzen in Fragen der Sozialpolitik.
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