Erneut UNO-Kritik an Israel wegen Siedlungsbaus

Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, hat Israel vorgeworfen, die Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung „keine Schritte“ unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow gestern in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.

Als besorgniserregend bezeichnete der UNO-Gesandte die jüngsten Pläne Israels, die „illegalen“ Siedlungsaktivitäten deutlich auszubauen. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die palästinensische Gewalt gegen Israel.

Am 23. Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Israel hatte das Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es, weil die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.