„Nein“-Kampagne leise, aber vielfältig
Am 16. April sind rund 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Abstimmung über ein Präsidialsystem aufgerufen. Dazu kommen knapp drei Millionen registrierte wahlberechtigte Türken im Ausland, davon 108.561 in Österreich. Die Umfragen zeichnen das Bild eines knappen Rennens zwischen den beiden Lagern.
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Etwa die Hälfte der Türken will angeblich „Evet“ (Ja) zur Einführung des Präsidialsystems sagen, die andere Hälfte „Hayir“ (Nein). Umso erbitterter werden die Kampagnen, je näher das Votum rückt. Zum Kern der neuen Verfassung gehört, dass die Leitung der Regierung auf den Staatschef übertragen würde, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Erdogans regierende AKP und die rechtsnationalistische MHP unterstützen die Verfassungsänderung. Die kemalistische Mitte-links-Partei CHP und die prokurdische HDP sind dagegen.
„Für Erdogan oder ihr seid Terroristen“
Wo immer Erdogan auftritt, wehen rote Türkei-Fahnen, massenhaft werden „Evet“-Schilder in die Höhe gehalten. Erdogans Kampagne ist in der Türkei omnipräsent. Ein Ja bei der Abstimmung sei das beste Mittel gegen das „faschistische und grausame Europa“, das gegen die Türkei gerichtet sei, sagte Erdogan erst am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara. Die Menge antwortete mit einem lauten „Evet“.
APA/AFP/Yasin Akgul
„Evet“: Erdogans Kampagne ist in der Türkei nicht zu übersehen
„Den Menschen wird gesagt, entweder ihr seid für den Präsidenten oder ihr seid Terroristen. Entweder ihr seid für eine starke Türkei unter der Führung Erdogans oder eine schwache Türkei, die vom Westen eher beeinflusst werden kann“, sagte Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Große und kleine Kampagnen
Dennoch gibt es viele Stimmen gegen Erdogan. Und das, obwohl die Gegner des türkischen Präsidenten über starke Repressionen klagen. Im Februar wurde in der Türkei eine „Hayir“-Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Ihr einziges Ziel ist, die Wähler zu einem Nein zu bewegen.
Der Wahlkampf wird freilich auch in den Sozialen Medien ausgetragen. Auf vielen Facebook-Profilfotos wird mit „Evet“ oder „Hayir“ geworben. Auf Twitter posten die Menschen Fotos von sich mit Schildern, die Ja oder Nein sagen. Gerade die vielen kleinen Gruppen, die sich gegen die Verfassungsnovelle aussprechen, sind mit ihren Kampagnen im Netz aktiv.
Am diesjährigen Weltfrauentag, dem 8. März, gingen in mehreren türkischen Städten Tausende Frauen für mehr Demokratie auf die Straßen. „Europa nimmt von der Türkei nur noch Erdogan wahr. Aber auch wir sind Teil dieses Landes. Feministinnen, Sozialisten, Homosexuelle, Atheisten, Aleviten, Armenier, Kurden. Wir sind die anderen 50 Prozent“, so Nisan Atalay gegenüber dem „Spiegel“ (Onlineausgabe). Die 22-jährige Studentin der Rechtswissenschaft hatte zuvor die erste unabhängige feministische Organisation der Türkei, Yeryüzü Kadinlar, gegründet. Nun macht sie sich für das „Hayir“ stark. Und sie zeigte sich überzeugt, dass Erdogan am 16. April verlieren wird. „Wir bereiten uns schon jetzt auf den Tag danach vor.“
CHP will Frauen und Junge mobilisieren
Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP glaubt an eine Niederlage Erdogans. „Das Ergebnis wird ‚Nein‘ sein, weil selbst unter den AKP-Wählern Fragen zum vorgeschlagenen System aufkommen“, so Kilicdaroglu gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die CHP wolle vor allem Frauen und die rund 1,7 Millionen Erstwähler ansprechen - über landesweite Kundgebungen.
Repressionen gegen Oppositionelle
Das ist allerdings keine ungefährliche Aktivität angesichts der anhaltenden Verhaftungswellen. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die türkische Regierung Zehntausende Gegner und Kritiker verhaften lassen, darunter zahlreiche Richter, Staatsanwälte, Journalisten - und Politiker. Gegen Tausende prokurdische Politiker würde vorgegangen, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
Im November waren die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Neben den Parteichefs sitzen elf Abgeordnete in Untersuchungshaft. Mehr als 5.400 HDP-Politiker seien nach dem Putschversuch festgenommen worden, hieß es in dem HRW-Bericht unter Berufung auf die Partei weiter. Zudem seien 148 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis.
Pamuk protestiert gegen Zensur
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) spricht von insgesamt 40.000 Menschen, die seit dem vergangenen Sommer willkürlich festgenommen worden seien. Vielen von ihnen drohe nun sogar die Todesstrafe, die Erdogan wieder einführen will.
Prominente Künstler kritisieren auch, dass die Meinungsbildung in der Türkei stark durch Zensur beeinflusst wird. So warf der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk der Zeitung „Hürriyet“ im Februar vor, ein Interview mit ihm wegen seiner Kritik am Präsidialsystem zensiert zu haben. „Ich habe gesagt, ich werde Nein stimmen und die Gründe für meine Entscheidung erklärt“, so Pamuk. Daraufhin sei das Interview nicht veröffentlicht worden. Auch andere beklagen, dass das „Nein“-Lager in türkischen Medien totgeschwiegen werde.
Pilz: „Bespitzelung in Österreich“
Auch in Österreich und Deutschland wird wahlgekämpft, für und wider Erdogan. Zwischen 27. März und 9. April können Auslandstürken in manchen diplomatischen Vertretungen abstimmen. Bei den türkischen Parlamentswahlen 2015 stimmten fast 70 Prozent der Austrotürken für die AKP, die Wahlbeteiligung lag laut Schätzungen der türkischen Botschaft bei 44 Prozent. Und auch in Österreich trauten sich viele in der türkischen Community nicht, laut auszusprechen, dass sie für „Nein“ stimmen wollen, so die „Wiener Zeitung“. Das könne ihnen und Verwandten in der Türkei viele Probleme einbringen.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach kürzlich von Bespitzelung und sagte, dass die türkische AKP-Regierung Oppositionelle auch in Österreich verfolge. „Die Menschen in Österreich, die nicht blindwütig Erdogan folgen, sind einer großen Gefahr ausgesetzt“, so Pilz im Februar.
Inzwischen verkündete die AKP-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), es seien zumindest in Deutschland bis zum Verfassungsreferendum keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr geplant. Das solle zur Deeskalation des Streits mit der Türkei beitragen.
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