Ende der EU-„Beitrittsfiktion“
Raumgreifend ist in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag auch das Thema Türkei gewesen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich dabei für eine neue Regelung aus. Statt eines EU-Beitritts sollte ein Nachbarschaftsvertrag Zusammenarbeit und Grenzen regeln. In der Flüchtlingspolitik setzt Kurz weiterhin auch auf nationale Maßnahmen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Kurz forderte ein Ende der EU-„Beitrittsfiktion“ für die Türkei und bestätigte damit auch seine Position, die er auch in einem Strategiepapier zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft formuliert hatte. Der Außenminister verwies dabei auch auf das massive Vorgehen gegen Regierungsgegner nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli, aber auch die „Provokationen“ im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Mitgliedsstaaten.
„Keine Alternative“
Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei, der auch zu einer Blockade der NATO-Kooperation geführt hatte, sei kein österreichisches Problem, sondern ein Problem der EU. Aus Verärgerung über Österreich blockiert die Türkei seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit Partnerländern.
Ob die Härte zur Türkei die Terrorgefahr erhöhen könnte, lässt Kurz offen. „Es gibt keine Alternativen“, erklärte der Außenminister. Auch wenn es Druck gibt, dürfe man seine Haltung nicht aufgeben.
Auftrittsverbot bleibt Thema
Betreffend eventuelle Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich erkenne Kurz Einigung in der Regierung. So habe sich die Regierung klar für ein Verbot ausgesprochen. „Jetzt geht es um das Wie“, so Kurz. Von dem Auftrittsverbot ausgenommen sei die Unterstützung von ausländischen Politikern im Wahlkampf.
Der Außenminister hatte selbst einer Wahlveranstaltung - von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski in Mazedonien - beigewohnt. Dementsprechend sei es für Kurz auch denkbar, dass etwa ein Politiker der AKP einen österreichischen Politiker im Wahlkampf unterstützt, so Kurz.
Für Stärkung von Frontex
In der Flüchtlingspolitik setzt Kurz weiterhin auch auf nationale Maßnahmen - vor allem dann, wenn die Türkei ihre Drohungen wahr machen und den Pakt mit der EU aussetzen sollte. „Das, was wir selbst tun können, das müssen wir auch selbst tun“, so Kurz.
„Was wir brauchen, ist eine Stärkung von Frontex, einen ordentlichen Außengrenzschutz“, sagte Kurz. Menschen, die mit Schleppern aufbrechen, sollten an den Außengrenzen gestoppt und zurückgestellt werden. „Aber sie kommen nicht nach Mitteleuropa durch.“ Es gelte, eine Situation wie im Jahr 2015 zu vermeiden.
Links:
