Italien plant Referendum über Lohngutscheine

Über fünf Monate nach dem Verfassungsreferendum, das zum Sturz von Premier Matteo Renzi geführt hat, sind die Italiener wieder zu einer Volksbefragung aufgerufen. Am 28. Mai sollen sich 50 Millionen Wahlberechtigte über zwei Referendumsanträge zu einigen Aspekten einer umfangreichen Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi aussprechen.

Im Wesentlichen geht es darum, ob die „Vouchers“ erhalten bleiben sollen oder nicht. Diese Lohngutscheine waren im Rahmen der Arbeitsmarktreform als flexibles Instrument zur gelegentlichen Beschäftigung von Arbeitskräften in und außerhalb der Betriebe eingeführt worden. Mit ihnen entfällt die Anmeldung. Damit hätten einfache Beschäftigungsmöglichkeiten ein Zusatzeinkommen ermöglichen sollen.

Massives Problem mit „Vouchers“

Viele Unternehmen zahlen inzwischen vollzeitig beschäftigte Mitarbeiter mit Vouchern, statt ihnen feste Verträge anzubieten. Die Regierung ist bemüht, die Bezahlung mit Lohngutscheinen auf reine Gelegenheitsarbeiten zu beschränken, hat jedoch dazu noch kein Gesetz verabschiedet.

Die massive Nutzung von Lohngutscheinen zur Bezahlung von Arbeitnehmern bezeuge den „progressiven Verfall des Arbeitsmarkts in Italien“, kommentierte die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso. Bei dem zweiten Referendum geht es um die Haftung der Auftraggeber für die Lohn- und Beitragszahlungen durch Subunternehmen.

Der CGIL-Verband hatte in den vergangenen Monaten 3,3 Millionen Unterschriften zur Unterstützung des Referendums gesammelt. Die Unterschriften sind für die Einreichung eines Referendumsantrags in Italien notwendig.