Warnung vor Eskalationsversuchen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Montagabend bekräftigt, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Man müsse „klare Zeichen setzen“ und „wir sollten auch nicht naiv sein“, denn letztlich gehe es dabei um eine Auseinandersetzung zwischen dem politischen Islam und den europäischen Werten, sagte Kern in der ZIB2.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setze bewusst auf Provokation, daher sollten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verboten werden. Denn bei diesen Auftritten würde die Versammlungsfreiheit pervertiert, weil es beim bevorstehenden Referendum „mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei“ gehe.
Studiogespräch mit Kern zum Thema Türkei
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im ZIB2-Studiogespräch zur Diskussion über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich.
„Ich gehe davon aus, dass die türkische Seite möglicherweise dieses Spiel auch in Österreich fortsetzen könnte“, so der Bundeskanzler. Man könne sich nicht alles gefallen lassen, denn es sei eigentlich diplomatische Usance, die Bitte auf Verzicht einer Veranstaltung zu respektieren.
Demonstrationsrecht nicht einschränken
Der Kanzler räumte ein, dass die Bürgermeister hierzulande schon jetzt die Handhabe hätten, entsprechende Auftritte zu verhindern. So fanden in Herzogenburg, Wiener Neustadt, Hörbranz und Linz geplante Veranstaltungen türkischer Politiker nicht statt. Auf den Bürgermeistern laste aber ein unheimlicher Druck, sagte der Kanzler. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei daher eine Geste, dass Österreich hier gemeinsam zu dieser politischen Entscheidung stehe.
Seine Meinung habe er hier nicht geändert, sondern er habe immer die Auffassung vertreten, dass man ein Problem dann lösen müsse, wenn es vorliege. „Es gab nie einen Zweifel an der Haltung, dass wir solche Auftritte nicht wollen.“ In Sachen europäische Lösung habe er erst heute, Montag, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen. Mit der ÖVP gebe es zwar grundsätzlich den Konsens, solche Wahlkampfauftritte verhindern zu wollen. Großflächige Einschränkungen des Demonstrationsrechts könne die SPÖ aber nicht akzeptieren, hätte sie dieses doch „erkämpft mit Blut“.
Doppelstaatsbürgerschaften unhaltbar
In Sachen österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften sagte Kern, dies sei „kein haltbarer Zustand“. „Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken“, so Kern. Man müsse Mittel und Handhaben finden, so der Kanzler unter Verweis auf die in Tirol gegründete Taskforce.
Auch Strache gegen Wahlkampfauftritte
„Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich müssen konsequent untersagt, unterbunden und verhindert werden“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Aussendung. Die rot-schwarze Regierung lasse türkische Politiker aber ungehindert in Österreich bei politischen Wahlkampfveranstaltungen auftreten, obwohl sie zuerst vollmundig angekündigt habe, solche Veranstaltungen unterbinden zu wollen, da diese unerwünscht seien. „Wieder einmal ist es bei leeren Worthülsen und reinen Ankündigungen ohne Umsetzung geblieben“, kritisierte Strache.
Zudem habe die Regierung seit Jahren zigtausend rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften zugelassen und nichts gegen diesen Betrug unternommen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollten im Zuge von Stimmabgaben bei türkischen Konsulaten und bei der Botschaft Planquadrate zur Kontrolle von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften durchgeführt werden, schlug Strache vor: „Das wäre zumindest ein klares Signal, dass die Republik Österreich diesen Rechtsbruch nicht länger duldet. Das türkische Verfassungsreferendum am 16. April ist ein erster guter Termin dafür.“
Mehr als zwei Drittel stimmten für AKP
Die in Österreich lebenden Türken gelten als besonders treue Unterstützer des türkischen Präsidenten, dem die Verfassungsreform einen großen Machtzuwachs bescheren würde. Bei der jüngsten Parlamentswahl im November 2015 kam die AKP hierzulande auf 69 Prozent der Stimmen, verglichen mit 49,5 Prozent in der Endabrechnung. Bei der Wahlbeteiligung gab es aber noch Luft nach oben: Offiziellen Zahlen zufolge gaben von den 107.880 Wahlberechtigten in Österreich 40,6 Prozent ihre Stimme ab. Ab 27. März kann in den diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz abgestimmt werden.
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