Botschafter darf nicht mehr einreisen
Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt. Das Kabinett in Ankara setzte am Montagabend sämtliche hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung aus. Alle geplanten Begegnungen „auf Ministerebene und höher“ würden ausgesetzt, „bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten“.
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Das teilte Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung mit. Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter Kees Cornelis van Rij nicht mehr einreisen zu lassen. Er dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, „wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind“, sagte Kurtulmus weiter. Der niederländische Botschafter befindet sich derzeit nicht in der Türkei. Die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt.
Sanktionen für Rutte „seltsam“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nannte es „seltsam“, dass die Türkei Sanktionen verhänge, wo doch die Niederlande mehr Anlass hätten, verärgert zu sein. Die türkischen Sanktionen seien aber nicht sehr schlimm.
Die Türkei hatte im Streit über die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt. Die niederländische Regierung hat das bereits mehrfach abgelehnt. Niederländische Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen.
Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden unterstellt. Am Montag warf er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Unterstützung von Terroristen“ vor. „Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?“, sagte er am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber.
Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4.500 „Terrorverdächtigen“ nicht zu reagieren, und sagte dann: „Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen.“ Erdogan hatte bereits Anfang März die „deutschen Behörden“ beschuldigt, den „Terrorismus“ in der Türkei zu unterstützen. Damals äußerte er sich in Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als „Repräsentanten“ der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Yücel habe sich „einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, ehe er sich den türkischen Behörden stellte“. Auch dem deutschen „Staatsfernsehen“ warf Erdogan vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen.
Berlin stellt sich an Seite der Niederlande
Deutlicher als bisher stellte sich am Montag auch Deutschland an die Seite der Niederlande. Die Äußerungen der Türkei würden sich „von selbst disqualifizieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Diese Verunglimpfung eines unserer engsten Partner und Freunde muss aufhören.“ Zudem sagte das deutsche Außenministerium, man habe entgegen den Versprechungen der Türkei weiterhin keinen konsularischen Zugang zum inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Yücel erhalten.
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