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Rutte erinnert an „Brexit“

Zwei Tage vor der niederländischen Parlamentswahl haben sich Ministerpräsident Mark Rutte und der rechtspopulistische Oppositionspolitiker Geert Wilders einen heftigen Schlagabtausch über einen Austritt der Niederlande aus der EU geliefert. Wilders forderte bei einer TV-Debatte am Montagabend in Rotterdam einen „Nexit“, Rutte erinnerte an die Folgen des britischen Vorbilds.

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Er werde sich bei einem Wahlsieg für einen „Nexit“ starkmachen, sagte Wilders. „Dann werden wir wieder Herr im eigenen Haus.“ Rutte wies das als große Gefahr zurück. „Ein Austritt aus der EU ist unverantwortlich und stürzt unser Land ins Chaos.“ Mindestens 1,5 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Als negatives Beispiel nannte Rutte den „Brexit“ von Großbritannien.

Wilders und Rutte im TV-Duell

Am Montagabend ist der rechtspopulistische Oppositionspolitiker Geert Wilders das einzige Mal in diesem Wahlkampf in einem TV-Duell direkt auf den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte getroffen.

Rutte warf Wilders vor, mit „radikalisierten“ und „extremen“ Parolen auf Stimmenfang zu gehen. „Es ist etwas anderes, ob man auf dem Sofa sitzt und twittert oder ob man ein Land regiert“, sagte Rutte in Anspielung auf Wilders’ häufigen Gebrauch des Kurzbotschaftendienstes Twitter. „Wenn man Verantwortung für ein Land hat, muss man überlegte Maßnahmen ergreifen.“ Rutter wiederholte sein Versprechen, dass er „niemals“ mit Wilders’ Partei koalieren werde.

Wilders: „Verjagt diesen Mann“

Wilders versuchte in dem Fernsehduell, die gegenwärtige Krise im Verhältnis mit der Türkei auszuschlachten. „Sie lassen sich von Erdogan als Geisel nehmen“, warf er Rutte vor. Der PVV-Chef forderte eine Ausweisung des türkischen Botschafters wegen des Streits über die verhinderten Redeauftritte türkischer Minister, zudem bekräftigte er die Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

Geert Wilders und Mark Rutte

APA/AP/Yves Herman

Mark Rutte und Geert Wilders lieferten sich ein Duell im Fernsehen

Wilders porträtierte sich in dem 30-minütigen Duell als Kämpfer gegen das politische Establishment. Er trete an gegen „Lügner“ in der Politik, sagte der langjährige Abgeordnete. Den Wählern rief Wilders mit Blick auf Rutte zu: „Wenn ihr die Niederlande für euch zurückgewinnen wollt, dann verjagt diesen Mann und wählt mich ins Amt des Ministerpräsidenten.“

Das live ausgestrahlte TV-Duell war die erste direkte Konfrontation der beiden Politiker vor der Parlamentswahl am Mittwoch. Wilders hatte zuvor mehrere TV-Debatten abgesagt.

VVD mit rund 16 Prozent vorne

Den Wahlumfragen zufolge liefern sich die fünf größten Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ruttes rechtsliberale VVD liegt mit rund 16 Prozent vorne, Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) mit rund 13 Prozent auf Platz zwei. Die Christdemokraten (CDA), die Linksliberalen (D66) und die GrünLinken (GL) dahinter liegen lediglich fünf Prozentpunkte auseinander. Bis zuletzt gab die Hälfte der Wähler außerdem an, noch unentschlossen zu sein.

Weil laut Umfragen keine der Parteien über 17 Prozent kommt, benötigt jede mindestens zwei Partner, um eine Regierung zu bilden. Für eine erneute große Koalition zwischen VVD und der Arbeitspartei (PvdA) dürfte es nicht mehr reichen. Und Wilders würde im Fall eines Wahlsieges kaum an einer Koalition beteiligt werden. Die meisten Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm aus.

Rutte warnt vor „Dominoeffekt“

Die Parlamentswahl in den Niederlanden gilt aber auch als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April sowie der deutschen Bundestagswahl im September. Vor dem TV-Duell hatte Rutte seine Landsleute aufgerufen, dem Rechtspopulisten Wilders bei der Wahl eine deutliche Absage zu erteilen.

Die Niederlande sollten als erstes Land der Welt den „falschen Populismus“ stoppen, forderte Rutte am Montag in Rotterdam. „Diese Wahlen sind entscheidend. Lasst uns den Dominoeffekt an diesem Mittwoch stoppen“, so der Ministerpräsident.

Türkei-Konflikt als Zünglein an der Waage?

Zum Zünglein an der Waage könnte der diplomatische Konflikt mit der Türkei werden. Einer Umfrage zufolge stehen zwar 86 Prozent der Niederländer hinter Ruttes hartem Türkei-Kurs. Die gleiche Umfrage gibt jedoch keine klare Antwort, ob sich die aufgeheizte Stimmung für den seit 2010 amtierenden Rutte auch in Stimmen niederschlagen wird. 77 Prozent geben aber an, der Konflikt werde ihre Wahlentscheidung nicht beeinflussen.

Damit hat der Wahlkampf nun allerdings ein unberechenbares Momentum zurückbekommen. Rutte warnte, dass der Islamgegner trotz sinkender Umfragewerte noch immer siegen könnte. „Denkt an den ‚Brexit‘. Wir dachten alle, dass es nicht geschehen könnte. Denkt an die US-Wahlen.“

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