Österreich mahnt zu Vorsicht bei Reisen
Die Türkei hat einmal mehr den diplomatischen Vertreter der Niederlande einbestellt. Die Behandlung der türkischen Minister werde als Bruch des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen gewertet, hieß es von offizieller Seite. Zudem wird „Aufklärung“ über den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz gegen „friedliche Demonstranten“, die in Rotterdam „verwundet“ worden seien, verlangt.
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In den Niederlanden war der Streit über propagandistische Auftritte türkischer Politiker am Wochenende eskaliert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde die Einreise mit dem Flugzeug verboten, die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ausgewiesen. In Rotterdam und Amsterdam kam es daraufhin zu Demonstrationen von Sympathisanten der türkischen Regierung, bei denen eine gewaltbereite Minderheit die Polizei attackierte.
Türkisches TV zeigt selektive Zusammenschnitte
Sowohl in Rotterdam am späten Samstagabend als auch in Amsterdam in der Nacht auf Montag kam es zu Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der anfangs friedliche Protest vor allem türkischstämmiger Niederländer kippte in beiden Fällen in Attacken auf die Sicherheitskräfte, die mit Steinen, Flaschen und Blumentöpfen beworfen wurden und ihrerseits gegen die Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vorgingen.
APA/ANP/AFP/Marten Van Dijl
Rotterdam am späten Samstagabend
Hatte es sich in Rotterdam noch um eine überschaubare Gruppe von Randalierern gehandelt, war diese in Amsterdam laut Angaben der Polizei von Montag rund 250 Menschen groß. Sechs Personen wurden dort verhaftet. Im niederländischen TV waren Szenen der Auseinandersetzung zu sehen, allerdings nicht in dem Ausmaß, in dem türkische regierungsfreundliche Medien berichteten, die ausschließlich Zusammenschnitte von Szenen sendeten, die den Anschein von Polizeigewalt erweckten.
Innenpolitische Außenpolitik
Die Türkei verlangt nunmehr von den Niederlanden eine „schriftliche Entschuldigung“, wie es in der neuen Protestnote heißt. Premier Mark Rutte hatte schon zuvor die Forderung abgelehnt, sich auf formloserem Weg zu entschuldigen. Ohnehin verfolgt die türkische Regierung aber auch mit der Protestnote - die gemäß diplomatischen Gepflogenheiten vertraulich sein sollte, von Kreisen in der türkischen Regierung aber an Pressevertreter gespielt wurde - eine innenpolitische Agenda.
Die angebliche Repression gegen Auslandstürken in der EU soll diese offenbar dazu bewegen, beim türkischen Verfassungsreferendum am 16. April für eine Ausweitung von Erdogans Macht zu stimmen. In der Türkei entsteht dadurch ebenso politischer Druck: Die kemalistische CHP als Erdogans Gegner droht in dem Konflikt als politische Kraft gänzlich unter die Räder zu kommen. Sie verlangte von Erdogan am Montag, die diplomatischen Kontakte zu den Niederlanden überhaupt komplett zu suspendieren.
Niederlande verschärfen Sicherheitshinweise
Die Niederlande erließen ihrerseits verschärfte Warnhinweise für Türkei-Reisende. Touristen werden nun gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu meiden. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten. Ausdrücklich verwies das Außenministerium als Grund am Montag auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende.
Auch das österreichische Außenministerium warnte in seinen aktuellen Reisehinweisen vor einer möglichen Verschärfung der Lage in der Türkei. „Eine Verschärfung, z. B. Festlegung einer Ausgangssperre, kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen“, hieß es am Montag auf der Homepage des Ministeriums. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums könnten Demonstrationen, Gewalt und Unruhen nicht ausgeschlossen werden.
Empfehlung zu „besonderer Vorsicht“
Ebenso wie die Niederlande empfiehlt nun auch Österreich „dringend, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden“. Zudem wird „nachdrücklich geraten, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen“. Staats- und Regierungsgebäude solle man tunlichst überhaupt „meiden“. Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera und der Ägäis-Küste sei ruhig.
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