Plan A: SPÖ plant Diskussionen im öffentlichen Raum

Die SPÖ lädt ab Ende nächster Woche zu runden Tischen im öffentlichen Raum und will dort mit SPÖ-Parlamentariern, Experten, Aktivisten und interessierten Bürgern weitere Ideen im Rahmen von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kerns Plan A entwickeln. „Wir werden auf Plätzen und in Parks runde Tische aufstellen und die Passanten einbeziehen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Dabei werde es vor allem um Themen gehen, die bisher im Anfang Jänner präsentierten Plan A noch nicht umfassend Niederschlag fanden: Pensionen, Europa, Kultur, Kunst, Sport, Menschen mit Behinderung. „Teilnehmer können ohne Barriere und ohne Anmeldung mitreden und sich inhaltlich einbringen. Wir wollen eine neue Diskussionskultur etablieren“, so Niedermühlbichler.

„Erste Phase abgeschlossen“

Die erste Phase von Plan A sei inzwischen abgeschlossen. Man habe rund 80 Städte in ganz Österreich besucht und über 8.000 Aktivisten auf der Plattform worauf-warten.at gewonnen. Derzeit absolviert Kern eine Tour durch die Bundesländer, auch eine erste Themenveranstaltung gab es. Bis Sommer will man noch Regional- und Themengruppen zu den SPÖ-Ideen bilden.

Mit der Arbeit in der SPÖ-ÖVP-Koalition ist Niedermühlbichler grundsätzlich zufrieden. „Es funktioniert ganz gut. Das Regierungsprogramm wird abgearbeitet, und man sieht auch schon die ersten Erfolge. Auch die Regierung hat jetzt einen Plan - durch den Bundeskanzler.“ Während man bis vor einigen Monaten in der SPÖ noch das Gefühl hatte, mit mehreren ÖVPs in einer Koalition zu sein, habe sich die Kooperation seit Herbst gebessert. „Das ist durchaus eine ÖVP, mit der wir koalieren.“

Unzufriedenheit mit Sobotka

Unzufriedenheit herrscht bei der SPÖ nur mit einem ÖVP-Minister: Wolfgang Sobotka. Dieser schere immer wieder aus. „Alle ziehen an einem Strang, der Innenminister auch, aber manchmal halt in die andere Richtung“, sagte Niedermühlbichler.

Kern mahnt von ÖVP „Umgangsformen“ ein

Die Koalitionspartner richten sich unterdessen in der Debatte über Änderungen im Demonstrationsrecht wegen türkischer Wahlkampfauftritte weiter Unfreundlichkeiten aus. Kanzler Kern konterte gestern Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und mahnt in „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) „Respekt“ und „vernünftige Umgangsformen“ ein.

Mitterlehner hatte die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers durch die SPÖ als „völlig unangebracht“ bezeichnet, dem Koalitionspartner einen „Zickzackkurs“ vorgeworfen und vom Kanzler eine klare Linie eingefordert. Der ließ das nicht auf sich sitzen und schießt nun zurück: „Das ist eine politische Masche, die keines Kommentars bedarf.“ SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda habe einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. „Es gibt einen Konsens, dass wir keine Wahlkampfauftritte von Erdogan hier wollen. Das lässt sich leicht lösen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen und keine Befindlichkeiten.“

Druck bei Bildungsreform

Druck macht Kern bei der Bildungsreform, über die heute weiterverhandelt werden soll: „Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre - so wie wir es auch gemacht haben - auf Linie bekommt“, sagte er mit Blick auf Bedenken seitens der Gewerkschaft. „Es wäre fahrlässig, das auf dem Rücken der Zukunft unserer Kinder auszutragen, um ein paar Bürokraten ihre Sessel zu sichern.“