Drohung mit Ende von Flüchtlingsdeal
Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen Werbeauftritt für das türkische Präsidentenreferendum am 16. April die Einreise verweigert. Dem Flugzeug sei die Landeerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit. Der Konflikt hatte sich zugespitzt, nachdem Cavusoglu die Missachtung eines Auftrittsverbots angekündigt hatte.
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Die Verweigerung der Landeerlaubnis wurde damit begründet, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Dadurch, dass Cavusoglu den Niederlanden zuvor in einem Interview für den Fall eines Auftrittsverbots mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatte, sei „die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich“ geworden.
„Geiselnahme“ aller Türken in EU?
Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Mit der Finte einer Rede auf diplomatischem Territorium wollte er, wie zuvor bei einem Auftritt in Deutschland, ein zuvor verhängtes Veranstaltungsverbot umgehen. Samstagfrüh hatte Cavusoglu in einem Interview mit CNN Türk erklärt, er werde dennoch anreisen.
Reuters/Yves Herman
Türkisches Konsulat in Rotterdam
Sollte seinem Flug keine Genehmigung erteilt werden, werde die Türkei auf diese „Geiselnahme“ türkischer Bürger in der EU mit „harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen“ antworten, so Cavusoglu. Im Zusammenhang mit der erwünschten Visafreiheit von türkischen Bürgern in der EU meinte er, potenziell seien „alle Abmachungen in Schwebe“ - wohl ein Verweis auf eine mögliche Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei.
Rede hätte wohl ohne Publikum stattgefunden
Zuvor hatten die Niederlande und Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb - als liberaler Muslim landesweit eine Galionsfigur für Integration - zu verstehen gegeben, man werde Cavusoglu entsprechend seinen diplomatischen Privilegien und mit Respekt behandeln, aber „Dinge im öffentlichen Raum“ zu verhindern wissen. Dem Vernehmen nach plante Aboutaleb eine so großräumige Abriegelung des türkischen Konsulats, dass Cavusoglu wohl nur zu ein paar wenigen Konsulatsangestellten gesprochen hätte.
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei strebt damit endgültig einer Eskalation entgegen. Ein faktisches Einreiseverbot für einen Außenminister eines anderen Landes ist eine diplomatische Waffe, zu der selbst verfeindete Länder kaum je greifen. Noch am Abend zuvor hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, man könne Auftritte auf „Territorium der türkischen Regierung“ nicht gut verhindern.
Eskalation in Rotterdam kein Zufall
Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreferendum werben wollten. Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt, allerdings nicht durch direkte Eingriffe des Staates. Umgekehrt legte sich Deutschland darauf fest, die Auftritte nicht zu verbieten, auch weil das nur der AKP nütze.
Dass die Situation nun in Rotterdam eskalierte, ist kein Zufall. Die Industrie- und Hafenstadt ist stark von muslimischen Zuwanderern geprägt, sie gilt als einer der Scheitelpunkte zwischen geglückter Integration einerseits und Islamismus andererseits. Für Cavusoglu war ein Auftritt dort daher besonders wichtig. Die Niederlande wiederum wählen am Mittwoch ein neues Parlament, wobei sich das Augenmerk auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders richtet. Der führte den Entzug der Landeerlaubnis für Cavusoglu am Samstag auf den von ihm aufgebauten Druck zurück.
Für Erdogan „Nazi-Relikte und Faschisten“
Erdogan drohte den Niederlanden prompt nach Entzug der Landeerlaubnis mit Landeverboten für alle niederländischen Flugzeuge in der Türkei. Das Einreiseverbot sei ein Relikt des Nationalsozialismus und die Niederländer „Nazi-Relikte und Faschisten“, so der türkische Staatschef. Er hatte auch deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem einige Städte Reden seiner Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatten.
APA/AP/Kayhan Ozer
Erdogan am Samstag in Istanbul
Umgehend ließ die türkische Regierung auch den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft als Zeichen des Protests ins Außenministerium zitieren. Rutte erklärte, er verstehe den Zorn der Türkei, der Nazi-Vergleich sei aber „natürlich eine dumme Bemerkung“ und „äußerst fehl am Platz“. In der Türkei erklärte aber auch die sozialdemokratisch-oppositionelle CHP, das Landeverbot für Cavusoglu sei „nicht in Ordnung“: Wer sich „einen Demokraten nennt“ und die Demokratie verteidigen wolle, dürfe so etwas nicht tun.
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