Was Wilders von Le Pen unterscheidet
Von vielen Medien wird die bevorstehende Parlamentswahl in den Niederlanden zur Schicksalswahl hochstilisiert. Tatsächlich ist der Urnengang am Mittwoch der Auftakt für eine Reihe an wichtigen Wahlen in Europa, allen voran jene in Frankreich und Deutschland. Allen ist gemeinsam, dass (Rechts-)Populisten zumindest deutlich dazugewinnen könnten oder dürften.
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Deutliche Erfolge der Populisten würden mit ihrer oftmals antieuropäischen Agenda die Konflikte, die sich derzeit innerhalb der Union auftun, weiter verstärken. Der niederländische EU-Experte und Berater des früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Luuk Van Middelaar, sieht aber die Niederlande-Wahl deutlich gelassener.
„Bei allem Respekt für mein Land, wir sind nicht mehr als eine Aufwärmübung für die französische Präsidentschaftswahl“, sagte der frühere führende Mitarbeiter der rechtsliberalen Regierungspartei VVD, der sich zuletzt zu einem Vortrag über die Zukunft Europas am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien aufhielt. Denn ein Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentschaftswahl Ende April in Frankreich würde ganz Europa verändern. Doch ihr rechtspopulistisches niederländisches Pendant Geert Wilders sei diesbezüglich keine Gefahr, so der Philosoph und Kommentator.
Große Konkurrenz unter Konkurrenten
Zuallererst dürfe man Wilders’ Erfolg nicht übertreiben: „15 bis 20 Prozent sind viel, aber weit von der Mehrheit entfernt. Wenn er stark ist, dann vor allem deshalb, weil die anderen sechs relevanten Parteien um die gleichen Stimmen konkurrieren.“ Diese Gruppierungen lägen jeweils etwa zwischen acht und 15 Prozent, und Van Middelaar unterstreicht, dass man Wilders „im richtigen Verhältnis sehen muss“.
„Was macht Wilders richtig?“, ist für Van Middelaar die falsche Frage. Wilders habe ja den Populismus selber befeuert, von dem er jetzt profitiere: „Wilders hat mit seiner antiislamischen, rassistischen Rhetorik selbst die Grundlage für den populistischen Zorn geschaffen und für die Wut auf die Politik.“ Er habe - ähnlich wie der 2002 ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn - „das Gefühl bei den Wählern, dass man Politikern nicht trauen kann, dass die Zuwanderung unkontrollierbar und der Islam eine Gefahr ist, angesprochen“.
Radikal selbst isoliert
Letztes Jahr hätten viele in Europa nach Österreich geblickt, erinnert Van Middelaar an die Bundespräsidentschaftswahl, heuer richte sich der Blick vor allem auf die Niederlande, Frankreich und Deutschland. „Wenn man die Niederlande und Frankreich vergleicht, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen Le Pen und Wilders, aber vor allem auch einen großen Unterschied: Le Pen versuchte, das faschistische und antisemitische Image loszuwerden, sich zu entdiabolisieren, während Wilders in die Gegenrichtung geht und sich radikalisiert“, so Van Middelaar.
Daher werde er zumindest nach dieser Wahl keine einflussreiche Kraft sein, selbst wenn er die meisten Stimmen erhalten sollte. Alle größeren Parteien hätten ausgeschlossen, mit Wilders zu regieren - im Gegensatz zu 2010, als die Liberalen und Christdemokraten eine Koalition, die von Wilders im Parlament unterstützt wurde, bildeten. Doch das sei für beide Parteien eine „sehr schlechte Erfahrung“ gewesen. „Wilders wird daher mit seinen 20 Prozent der Stimmen in die Wüste geschickt werden.“ Schon im Wahlkampf sei Wilders - nur teils wegen der nach Morddrohungen erhöhten Sicherheitsvorkehrungen - „kein bestimmender Faktor“ gewesen.
Übersehene Entwicklungen im Wahlkampf
Viel interessanter und wichtiger findet Van Middelaar da andere Entwicklungen in den Niederlanden - etwa den Aufstieg der Grünen unter ihrem jungen, dezidiert pro Migration und Europa eingestellten Frontmann Jesse Klaver. Der 30-Jährige mobilisiert links der Mitte in einem für die Niederlande bisher einzigartigen Maß: Der Höhepunkt war vor wenigen Tagen ein Wahlkampfevent in Amsterdam mit rund 6.000 Teilnehmern. Das habe es in seiner Heimat noch nie gegeben, so Van Middelaar. Die Grünen und die ebenfalls proeuropäische und liberale Partei D66 würden wohl jeweils rund zehn Prozent der Stimmen erhalten. Dem Zulauf zu Wilders steht laut Van Middelaar eine Stärkung des entgegengesetztes Poles gegenüber.
„Historische Katastrophe für Sozialdemokratie“
Vor allem aber verweist Van Middelaar im Gespräch mit ORF.at auf den „völligen Zusammenbruch“ der Sozialdemokraten. Diese einst führende Partei liege derzeit in Umfragen deutlich unter zehn Prozent. Das sei eine „historische Katastrophe“, passe aber in das „Muster in Europa und der westlichen Welt - inklusive der USA -, wo die Stimmen der Arbeiter entweder zu links- oder rechtspopulistischen Parteien gingen“.
Weil sie derzeit in der Regierung sind, „müssen sie die Politik verteidigen, wollen sich aber zugleich davon distanzieren. Ein Wahlkampf mit einer solch gemischten Botschaft ist schwierig“, fasst der Experte das Dilemma der Sozialdemokraten zusammen. Auch den Christdemokraten gehe es schlechter, sie seien aber stabiler und würden versuchen, sich nach rechts zu bewegen, um weitere Verluste zu vermeiden.
Dass die 80 Prozent des niederländischen Wahlvolks abseits von Wilders in Bewegung gekommen seien, zeigt laut Van Middelaar auch die europaweit erste Migrantenpartei Denk, die erstmals zu nationalen Wahlen antritt. Die Klientel seien überwiegend ehemalige Wähler der sozialdemokratischen Partei, „die die natürliche Heimat von Migranten war“.
Egalitär und liberal, aber verändert
Die niederländische Gesellschaft, die zumindest im Ausland immer als besonders liberal und offen angesehen wird, hat sich laut Van Middelaar in den letzten 15 bis 20 Jahren verändert. Die Menschen seien weniger tolerant gegenüber Ausländern, Migranten und sie seien skeptischer gegenüber der EU. „Das ist ein echter Wandel in der Stimmung.“ Freilich seien die Niederlande noch immer „sehr egalitär: In ihren Anschauungen und Überzeugungen, aber auch ökonomisch. Zum Liberalismus gehört aber traditionell auch, alles offen sagen zu können - auch wenn die Sprache bitterer geworden ist, ist den Niederländern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtig.“
Pragmatisch schlägt populistisch
Bei allem Wandel ist Van Middelaar aber überzeugt: „Europa kann - wer immer Regierungschef wird - damit rechnen, dass das Land weiter pragmatisch sein wird, ökonomisch liberal, besorgt über den Verlust eines Alliierten durch den ‚Brexit‘ und leicht europaskeptisch - und dass die Befürworter eines ‚Nexit‘ (EU-Austritts der Niederlande, Anm.) nicht mehr als maximal 22 Prozent ausmachen.“
Es könnte allerdings lange dauern, bis eine neue Regierung steht, da aufgrund der Zersplitterung der Parteienlandschaft vermutlich vier Parteien für eine Koalition nötig sein werden. Trotzdem ist Van Middelaar überzeugt: Die Lage in den Niederlanden „ist Anlass zur Sorge, aber nicht gefährlich“. Und für das europäische politische System werde die Wahl am Mittwoch „kein größerer Schock“ sein. Oder, wie Van Middelaar es zum Ende des Interviews sportlich formuliert: „Bei allem Respekt für mein Land - wir sind nur eine Aufwärmübung.“
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Guido Tiefenthaler, ORF.at
