Europarat könnte Türkei unter verschärfte Aufsicht stellen

Angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei könnte der Europarat das Land erneut unter verschärfte Aufsicht stellen. Dafür sprach sich heute der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung bei einer Sitzung in Paris aus.

Der Ausschuss habe mit „überwältigender Mehrheit“ gefordert, dass die Türkei erneut einem Monitoringverfahren unterworfen wird, teilte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe nach der Sitzung mit. Diese Forderung sei „einmalig, aber folgerichtig“. Über die Forderung muss nun die Parlamentarische Versammlung abstimmen, die Ende April in Straßburg zu ihrer Frühjahrssitzung zusammentreten wird.

Aufsicht 2004 nach Fortschritten beendet

Die Türkei war zuletzt 1996 einer solchen Aufsicht unterzogen worden. Im Jahr 2004 hatte die Parlamentarierversammlung der Türkei große Fortschritte bescheinigt und das Monitoring-Verfahren beendet. Damals lobten die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern vor allem die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen Korruption und Folter sowie Fortschritte bei der Religionsfreiheit.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei deutlich verschlechtert. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan erließ Ausnahmegesetze, welche zu einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führten. Etwa 35.000 Menschen wurden festgenommen, darunter Richter, Schriftsteller, Professoren und mehr als hundert Journalisten.

Für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Ankara sorgt seit Wochen der Fall des seit Mitte Februar in Istanbul inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. Ihm hatte Erdogan vergangene Woche Spionage für Deutschland vorgeworfen.